200104342024-04-10T18:35:11Z28;Kontrolle;Strafbarkeit;Sport;Doping;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00Z464608L05K0101010202Doping1L05K0503010102Gesetz1L04K05010110Strafbarkeit1L04K08020313Kontrolle1L04K01010102Sport23NormalNR1NationalratN2002-09-27T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12001-06-22T00:00:00Z4614V2001-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120023209N02.32092171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18201.434229Erledigt006Begründung<p>Die Auswüchse beim Doping nehmen ständig zu; dies zeigen der jüngste Skandal beim Giro d'Italia, wo fast die Hälfte der Rennfahrer überprüft wurde, nachdem die Polizei bei einer Razzia Mengen von Dopingmitteln sichergestellt hatte, aber auch die Dopingfälle im Spitzensport wie im Fussball oder Tennis, wo die Kontrolle verstärkt worden ist. Der Bundesrat hat zum Schutz unserer Jugend wirksame Massnahmen gegen das Dopingproblem zu ergreifen, entsprechend den anderen europäischen Ländern. Man muss mit der Heuchelei aufhören und die Realität im Spitzensport, wo die finanziellen Einsätze so hoch sind, dass immer mehr auf Kosten der Gesundheit der Sportler betrogen wird, so sehen, wie sie ist. Es ist klar, dass die Verantwortlichen von Sportverbänden und Sportvereinen, deren Sorge hauptsächlich der Leistung und den finanziellen Auswirkungen gilt, nicht selber die nötigen Massnahmen zur Bekämpfung des Dopings ergreifen werden. Im Übrigen verfügen sie nicht über die dazu notwendigen Mittel. Aus diesen Gründen übernehme ich den Text meiner vorhergehenden Initiative 99.402, welcher der Nationalrat keine Folge gab, um eine neue Diskussion anzuregen.</p><p>Mit einer Motion vom 1. Oktober 1998 (98.3427) habe ich den Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf zur Dopingprävention und -bekämpfung zu unterbreiten. In seiner Antwort hat der Bundesrat das Dopingproblem, insbesondere was die Jugendlichen angeht, heruntergespielt. Er hat sogar erklärt, keine Kenntnisse von Umfragen zu haben, die klar aufzeigen, dass immer mehr Doping eingesetzt wird. Dabei ist doch bekannt, dass in unserem wie auch in anderen Ländern immer mehr Jugendliche für Leistungssteigerungen Substanzen einnehmen, die für die Gesundheit schädlich sind. Ausserdem konnten in der Presse jüngst Berichte über mehrere konkrete Dopingfälle bei Juniorinnen und Junioren in unserem Land gelesen werden.</p><p>Auch das Internationale Olympische Komitee hat die Bedeutung des Problems erkannt und Anfang Februar in Lausanne eine Konferenz zum Thema Doping einberufen. Die Ergebnisse waren allerdings mager. In der Zwischenzeit ging Frankreich mit gutem Beispiel voran und hat ein Dopinggesetz verabschiedet. Der Bundesrat hingegen spielt das Problem herunter und scheint der Ansicht zu sein, dass in der Schweiz im Grossen und Ganzen alles zum Besten steht. Er sieht keine Notwendigkeit, die aktuellen Interventionsstrukturen zu ändern, und ist der Meinung, dass es hauptsächlich an den Kantonen und den Sportverbänden liegt, dieses Problem zu bewältigen. Dabei ist dieses Problem doch offensichtlich von nationaler Bedeutung und muss darum auch national gelöst werden.</p><p>Der Bundesrat ist einzig dazu bereit, einen Entwurf für eine Anpassung des Heilmittelgesetzes und eventuell des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport auszuarbeiten, wonach den Kreisen, die dem Wettkampfsport nahe stehen, mehr Verantwortung übertragen werden soll. Seiner Auffassung nach wäre eine Ausarbeitung eines spezifischen Gesetzes momentan zu aufwendig.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass die Verurteilung des Dopingkonsums nicht Teil der vorgesehenen Gesetzesanpassung sein kann. Für die Verurteilung sind vielmehr die Sportorganisationen zuständig. Sie aber sind dazu nicht fähig, sei es wegen fehlender Mittel, sei es, angesichts der Interessen, die auf dem Spiel stehen, wegen des fehlenden Handlungswillens.</p><p>Doping ist ein grosses Problem. Darum ist es bei weitem nicht ausreichend, nur an einigen Gesetzen herumzuflicken. Es muss ein modernes Gesetz ausgearbeitet werden, das die ganze Dopingproblematik, insbesondere die Kontroll- und Präventivmassnahmen, einbezieht. Will man effizient handeln können, so müssen Sanktionen gegen alle Beteiligten vorgesehen werden, also auch gegen Sportlerinnen und Sportler, die eine strafbare Handlung begehen. Deshalb wird mit dieser Initiative die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings angestrebt; dies anstelle der begrenzten Massnahmen, die vom Bundesrat vorgesehen sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings.</p>1Titel des GeschäftesDopingbekämpfung