200104362025-11-14T06:52:22Z12;Gastronomieberuf;landwirtschaftliche Arbeitskraft;Saisonarbeiter/in;Aufenthalt von Ausländern/-innen;AusländerkontingentPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00Z464608L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0702020115Saisonarbeiter/in1L06K070203030201Ausländerkontingent1L05K1401050603landwirtschaftliche Arbeitskraft2L06K010101030701Gastronomieberuf23NormalNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12001-06-22T00:00:00Z4612IV2001-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12398m335Kofmel PeterKofmelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale Fraktionauthor14001.436229Erledigt006Begründung<p>Unternehmen in Wirtschaftsbereichen, die starker internationaler Konkurrenz unterliegen und deren Gewinnmargen nicht ausreichen, um für den Binnenmarkt attraktive Löhne zu zahlen, haben immer grössere Probleme, Arbeitskräfte zu finden, um saisonale Spitzen aufzufangen. Die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sind davon besonders betroffen. Die südlichen EU-Mitgliedsstaaten, aus denen in der Vergangenheit die meisten dieser Arbeitskräfte kamen, erlebten in den letzten Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung, und dies führte dazu, dass ein immer grösserer Anteil dieser Arbeitskräfte, auch die nichtqualifizierten, eine Erwerbstätigkeit vor Ort fand. Die Kantone Waadt und Genf haben in jüngster Zeit die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse unterstützt, welche den Bundesrat aufforderten, eine konstruktive Lösung für die Kurzaufenthaltsbewilligungen zu finden. Die Anwendung des geltenden Rechtes ist in gewissen Regionen oder Wirtschaftszweigen unseres Landes umstritten, und manche Problemsituationen wurden von gewissen Parlamentsmitgliedern und von den Medien hochgeschaukelt. Es geht hier nicht darum, illegale Situationen gutzuheissen; die geltenden Gesetze müssen angewendet werden. Die Behörden sollten sich aber nicht dahinter verstecken, um wirkliche und erwiesenermassen grosse Probleme zu ignorieren und beiseite zu schieben. Die derzeitige Situation offenbart ein Unbehagen, das einmal mehr beweist, dass die Gesetzgebung massvoll sein und über breite Akzeptanz verfügen sollte. Denn mangels einer solchen Akzeptanz wird sie kontraproduktiv und löst kollektive Prozesse des aktiven oder passiven Widerstandes aus. Es gibt eine Lösung für dieses Problem, und angesichts der verschiedenen Einstellungen zu den Ausländerinnen und Ausländern muss diese föderalistischer Natur sein. Genau diese Lösung konkretisiert der vorliegende Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, von sich aus eine gewisse Anzahl von nicht sofort wiedererneuerbaren Kurzaufenthaltsbewilligungen für maximal vier Monate auszustellen. Die Anzahl dieser Bewilligungen ist auf 5 Promille der im betreffenden Kanton erhobenen Arbeitsplätze begrenzt. Würden alle Kantone von dieser Kompetenz Gebrauch machen, so könnten pro Jahr maximal rund 18 000 solche Bewilligungen in der gesamten Schweiz erteilt werden. Diese Bewilligungen würden vom ordentlichen Rahmen, den die Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer namentlich hinsichtlich ihrer Herkunft festlegt, ausgenommen; der den Kantonen hinsichtlich der ausländischen Bevölkerung eingeräumte Spielraum ist jedoch gering und strikte begrenzt durch den gesetzlich festgelegten Promilleanteil. Es ist zu betonen, dass diese Lösung für Kurzaufenthaltsbewilligungen nicht nur den saisonbedingten Bedürfnissen der KMU gerecht wird, sondern auch eine Art Entwicklungshilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ländern mit geringer Kaufkraft ist, die sozial und wirtschaftlich in ihrem Land integriert bleiben und in der Schweiz eine temporäre Einkommensquelle finden, dank der sie ihre finanzielle Situation deutlich verbessern und gegebenenfalls ein eigenes Unternehmen aufbauen oder ein Studium finanzieren können. Diese Lösung ist nicht mit den Nachteilen verbunden, welche die Aufhebung des befristeten Arbeitsverbots für Asylsuchende hätte; die letztere Massnahme würde die Umwandlung der Asylpolitik in eine Migrationspolitik beschleunigen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein.</p><p>Die Rekrutierung von Arbeitskräften für saisonbedingte Tätigkeiten unter vier Monaten ist sehr schwierig geworden, vor allem in Wirtschaftsbereichen, die starker internationaler Konkurrenz unterliegen, wie z. B. im Tourismus oder in der Landwirtschaft. Daher sollten die Kantone, die dies wünschen, die Kompetenz erhalten, von sich aus Kurzaufenthaltsbewilligungen für maximal vier Monate zum Zweck der Ausübung einer saisonbedingten Erwerbstätigkeit zu erteilen, und zwar im Rahmen eines Kontingents, das auf 5 Promille der im betreffenden Kanton erhobenen Arbeitsplätze begrenzt ist.</p><p>Daher schlage ich folgende Gesetzesänderung vor:</p><p>Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer</p><p>Art. 18</p><p>Abs. 1, 2 Bst. a-c, 3, 5, 6</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 2 Bst. d</p><p>d. für Kurzaufenthalte bis zu vier Monaten, die in den darauf folgenden acht Monaten nicht erneuert werden können, bis zu 5 Promille der im Kanton erhobenen Arbeitsplätze.</p><p>Abs. 4 </p><p>Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone deren Zuständigkeit abweichend von Absatz 2 Buchstaben a bis c und Absatz 3 ordnen.</p>1Titel des GeschäftesKontingente für kantonale Kurzaufenthaltsbewilligungen