200104392024-04-10T17:03:06Z12;Eigentumserwerb;Bodenmarkt;Grundeigentum;Grundbuch;Datenschutz;Auskunftspflicht der Verwaltung;ZivilgesetzbuchPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2284m60Dettling ToniDettlingFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2001-06-22T00:00:00Z464608L06K050701090101Grundbuch1L04K01020403Bodenmarkt1L04K05020513Datenschutz1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L05K0507010901Grundeigentum2L04K05070105Eigentumserwerb2L04K05070206Zivilgesetzbuch23NormalSR2StänderatS2002-06-20T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2004-03-03T00:00:00ZAbschreibung150RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-06-22T00:00:00Z4614SR2StänderatS2466m425Schweiger RolfSchweigerde47022001-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-20T00:00:001Folge gegeben2004-03-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2042m57David EugenDavidcosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2438m379Wicki FranzWickicosign2284m60Dettling ToniDettlingFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor25201.439229Erledigt006Begründung<p>1. Die derzeit geltende Regelung in Artikel 970a ZGB über die generelle Publikation von wesentlichen Daten des Grundstückerwerbes ist ein kostspieliger Leerlauf. Zudem erfüllt diese weder das Gebot der erforderlichen Transparenz noch vermag sie den Grundstückmarkt positiv zu beeinflussen.</p><p>2. In seiner Antwort auf die Interpellation 00.3590 hat der Bundesrat selbst anerkannt, dass die allgemeine Publikationspflicht gemäss Artikel 970a ZGB problematisch ist und im Rahmen einer weiteren Teilrevision des Immobiliarsachenrechtes in der nächsten Legislaturperiode revidiert werden soll.</p><p>3. Ein administrativer Leerlauf sollte jedoch so bald als möglich aufgehoben und gegebenenfalls durch eine andere wirksame Massnahme ersetzt werden. Deshalb ist mit diesem Projekt nicht bis zur nächsten Legislatur zuzuwarten.</p><p>4. Die Gewährung des Einsichtrechtes in das Grundbuch im Umfang des heute geltenden Artikels 907a ZGB bildet einerseits einen hinreichenden Ersatz für die fragwürdige Norm, vermeidet aber andererseits den administrativen Leerlauf.</p><p>5. Im Übrigen soll das Gebot des Datenschutzes durch eine fragwürdige und wenig effiziente Publikationspflicht nicht länger tangiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes die folgende Parlamentarische Initiative zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ein:</p><p>Der Artikel 970a ZGB, welcher die generelle Veröffentlichung wesentlicher Daten des Grundstückerwerbes vorschreibt, sei ersatzlos zu streichen. An seiner Stelle sei neu ein ohne Interessennachweis konzipiertes Einsichtsrecht in das Grundbuch in angemessenem Umfang zu gewähren.</p>1Titel des GeschäftesPublikationspflicht beim Grundstückerwerb