200104412024-04-10T18:29:18Z36;freie Schlagwörter: Stammzelle;Moratorium;Embryo;Forschung und geistiges Eigentum;Freiheit der Lehre und Forschung;künstliche FortpflanzungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2046f63Dormann RosmarieDormann RosmarieFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-09-17T00:00:00Z464609L06K010703040101Embryo1L02K1602Forschung und geistiges Eigentum1L04K08020318Moratorium1L03K010304künstliche Fortpflanzung2L04K05020302Freiheit der Lehre und Forschung23NormalNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12001-09-17T00:00:00ZNR1NationalratN2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2496f472Haller Vannini UrsulaHallerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4615IV2001-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2046f63Dormann RosmarieDormann RosmarieFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor17301.441229Erledigt006Begründung<p>Beim Schweizerischen Nationalfonds ist ein Gesuch für den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken eingereicht worden. Unter embryonalen Stammzellen versteht man im Labor gezüchtete Zelllinien, deren erste Zellen aus dem Gewebe eines wenige Tage alten Embryos gewonnen werden. Der Embryo stirbt bei einer solchen Gewebeentnahme ab.</p><p>Im am 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) ist die Embryonenforschung nicht zugelassen. In Artikel 5 Absatz 3 FMedG ist jegliche Zellentnahme von einem Embryo und deren Untersuchung verboten. Artikel 119 der Bundesverfassung (BV) verbietet die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken und deren Handel. Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c BV hält fest, dass ausserhalb des Körpers der Frau nur so viele menschliche Embryonen entwickelt werden dürfen, als dieser sofort eingepflanzt werden können. </p><p>In der parlamentarischen Beratung des FMedG ging man davon aus, dass die Forschung an Embryonen nicht möglich ist, weil diese in Artikel 119 BV explizit verboten ist und es allein schon aus ethischen Gründen wenn immer möglich keine überzähligen Embryonen geben darf, an denen Forschung betrieben werden könnte. </p><p>Der damalige Bundesrat Koller verwies im Rat auf die geltenden Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaften, als er sich gegen die Festschreibung eines generellen Verbotes von Forschung an Embryonen im Fortpflanzungsmedizingesetz wehrte. Diese Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaften schliessen die therapeutische Forschung am Embryo, die direkt dem betroffenen Embryo zugute kommt, im Gegensatz zur verbrauchenden Forschung an menschlichen Embryonen nicht gänzlich aus. </p><p>Bundesrat Koller verwies gleichzeitig auch auf meine vom Bundesrat entgegengenommene Motion, die die Schaffung eines umfassenden Forschungsgesetzes zum Schutze der Menschenwürde und der Persönlichkeit verlangt. Der Bundesrat beabsichtigt die Embryonen- und die Stammzellforschung in diesem Gesetz klar zu regeln. Ein Vernehmlassungsentwurf zu diesem Gesetz ist vom Bundesrat frühestens für das Jahr 2002 in Aussicht gestellt worden. Erfahrungsgemäss kann ein Gesetz mit diesem Umfang frühestens vier bis fünf Jahre später in Kraft gesetzt werden. </p><p>Da es gemäss FMedG in der Schweiz keine überzähligen Embryonen geben darf und die Embryonenforschung faktisch verboten ist, wird nun versucht, Stammzellen zu Forschungszwecken zu importieren. Ein im Auftrag des Nationalfonds eingeholtes Gutachten kommt zum Schluss, dass einem solchen Vorhaben juristisch nichts entgegen steht, da offensichtlich ein unentgeltliches Importieren von Stammzellen vom Recht nicht ausgeschlossen wird. Es scheint, dass die Forscher eine Gesetzeslücke entdeckt haben. Das macht klar, dass sich die Embryonenforschung in einem rechtsunsicheren Raum bewegt, obwohl die Herstellung und der Handel mit Embryonen gesetzlich verboten sind.</p><p>Es besteht nun dringender Handlungsbedarf im Bereich der Embryonen- und Stammzellforschung bei Bundesrat und Parlament. Es geht nicht an, dass in einem solch heiklen Forschungsbereich ausserparlamentarische, nicht politische Instanzen Entscheide vorwegnehmen und allenfalls Präjudizien schaffen, bevor das Gesetz zur Forschung am Menschen durch Bundesrat und Parlament beraten und verabschiedet ist. Die möglichen Konsequenzen und die komplexen Fragen im Bereich Embryonen- und Stammzellforschung sind bis heute in der Politik weder in juristischer und ökonomischer noch in ethischer Hinsicht diskutiert worden.</p><p>Die Christlichdemokratische Volkspartei verschliesst sich dieser Diskussion nicht. Sie ist auch einverstanden, in einem stark eingeschränkten Umfang die Forschung mit bereits im Ausland existierenden embryonalen Stammzellen zuzulassen, wenn damit grundsätzliche Forschungsfragen geklärt und das tatsächliche Potenzial, im Hinblick auf eine Güterabwägung, bestimmt werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes "Forschung am Menschen" soll mit einem Moratorium auf dem Wege der dringlichen Gesetzgebung ein Verbot der verbrauchenden Forschung an menschlichen Embryonen erlassen werden.</p><p>Für diese Zeit soll der Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken nur dann zugelassen werden, wenn:</p><p>- diese aus einem "überzähligen" Embryo (In-vitro-Fertilisation) legal gewonnen wurden und bereits im Ausland existierende Linien benutzt werden;</p><p>- die Forschungsziele klar definiert sind und diese nicht auf die Verwendung von immer neu aus Embryonen zu gewinnenden ES-Zelltypen und damit auf einen fortlaufenden Embryonenverbrauch hinauslaufen;</p><p>- die Klärung von offenen Fragen nicht mit tierischen oder adulten Zellen möglich ist;</p><p>- mittel- und langfristiges Ziel der Forschung der Einsatz adulter Stammzellen ist.</p>1Titel des GeschäftesVerbot der verbrauchenden Forschung an Embryonen. Moratorium