Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien machen die Gesundheit für kleine und mittlere Einkommen zu einem unbezahlbaren Gut. Die jüngst angekündigte Prämienerhöhung der Krankenkassen soll im Jahr 2002 über 10 Pozent betragen.<\/p>
Die Prämienexplosion kann mit kostensenkenden und -stabilisierenden Massnahmen wirksam gestoppt werden, sofern der politische Willen vorhanden ist. Das Moratorium soll vorläufig für ein Jahr gelten. In diesem Zeitraum kann nicht nur die bereits im Ständerat angelaufene Teilrevision des KVG realisiert werden, sondern es können auch weitere politische Schritte unternommen werden, um die jährliche Steigerung der Krankenkassenprämien zu bremsen. <\/p>
Dazu bedarf es der Ausschöpfung der vorhandenen und neu zu schaffenden Gesetzesgrundlagen. Folgende Vorschläge sind zu berücksichtigen:<\/p>
- Die vom Bund zur Verfügung gestellten Subventionen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien müssen von den Kantonen in vollem Umfang abgeholt werden. Bis anhin werden Subventionen in der Grössenordnung von 450 bis 500 Millionen Franken nicht ausgeschöpft, was ein Sparpotenzial von 3 bis 4 Prämienprozenten ergeben würde. Von der dadurch ermöglichten Prämienreduktion sollen primär Familien mit Kindern und Jugendlichen in Ausbildung profitieren. Die von der Ständeratskommission erarbeitete gesetzliche Regelung, wonach höchstens 8 Prozent des Haushalteinkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden sollen, muss rasch in die Praxis umgesetzt werden.<\/p>
- Im Medikamentenbereich können 8 bis 10 Prämienprozente eingespart werden. Dazu bedarf es der konsequenten Abgabe von therapiegerechten Medikamentenpackungen, von kostengünstigeren Generika und der Zulassung von Parallelimporten auch auf patentgeschützten Medikamenten.<\/p>
- Die Krankenkassen müssen ihre Reserven auf den gesetzlich festgelegten Rahmen reduzieren. Dadurch würden weitere 500 bis 600 Millionen Franken freigesetzt, welche für Prämienreduktionen zur Verfügung stehen würden. Dies entspricht weiteren 4 bis 6 Prämienprozenten.<\/p>
- Ein beträchtliches Einsparpotenzial ist zudem von einer verstärkten Bundeskompetenz im Gesundheitsbereich zu erwarten. Der Bund muss im Bereich der Spitzenmedizin eine Regelkompetenz erhalten und die Gesundheitsplanung der Kantone koordinieren.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die sozialdemokratische Fraktion verlangt mit dieser Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein dringliches Bundesgesetz mit dem Ziel, ein sofortiges Moratorium für die Krankenkassenprämien zu erlassen. Der Prämienstopp soll mindestens für ein Jahr gelten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Moratorium für die Krankenkassenprämien"}],"title":"Moratorium für die Krankenkassenprämien"}