200104472024-04-10T18:23:04Z2841;freie Schlagwörter: Einheitskasse;Staatsgarantie;Krankenversicherung;Krankenkasse;MonopolPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2001-10-03T00:00:00Z464609L05K0104010902Krankenkasse1L04K01040109Krankenversicherung1L06K050702010102Staatsgarantie1L05K0703010103Monopol13NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12001-10-03T00:00:00Z4616IV2001-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor27101.447229Erledigt006Begründung<p>Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung, wie sie im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung vorgesehen ist, ist der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der Grundversicherung unbestreitbar verschwunden.</p><p>Deshalb wird die Errichtung einer gesamtschweizerischen, nationalen Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung zu einem unabdingbaren Schritt, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Dies nicht nur wegen der Effizienz der Verwaltung, wie das Beispiel der Suva zeigt, sondern auch um den Versicherern in Tarifverhandlungen genügend Gewicht gegenüber den Leistungserbringern zu geben.</p><p>Angesichts des regelmässigen, unerbittlichen und nicht zu meisternden Prämienanstiegs in der Krankenversicherung würde eine solche Krankenkasse Transparenz schaffen, da sie erreichen könnte, dass alle Leistungserbringer einheitliche Rechnungen stellen. Sie wäre deshalb besser in der Lage, gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen anzukämpfen.</p><p>Es ist höchste Zeit zuzugeben, dass in diesem besonderen Bereich der Ausgleich zwischen privater und öffentlicher Verantwortung nicht mehr spielt. Nur die Schaffung einer nationalen Einheitskasse kann eine klare Abgrenzung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung erreichen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das KVG wird in dem Sinne geändert, dass die Grundversicherung in der Krankenversicherung einem einzigen Versicherer für die ganze Schweiz übertragen wird. Bei der Schaffung dieser nationalen Einheitskrankenkasse müssen folgende Grundsätze beachtet werden:</p><p>1. Die Mitgliedschaft bei dieser Kasse ist, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des KVG, obligatorisch.</p><p>2. Für die Versicherten muss die Transparenz gewährleistet sein.</p><p>3. Der Bund gewährleistet die notwendigen Reserven und Rückstellungen.</p><p>4. Es wird ein Verwaltungsrat bestimmt, in dem die Konsumentinnen und Konsumenten vertreten sind.</p>1Titel des GeschäftesNationale Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung