200104632025-11-14T06:40:47Z08;freie Schlagwörter: vgl. 01.461;Menschenrechte;ausserparlamentarische KommissionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2042m57David EugenDavidFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2001-12-10T00:00:00Z464611L03K050202Menschenrechte1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission15AdmSR2StänderatS2002-10-03T00:00:00ZZurückgezogen170APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12001-12-10T00:00:00ZSR2StänderatS2549m529Cornu Jean-ClaudeCornuFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr46152001-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120023394S02.33942275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2042m57David EugenDavidFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor25801.463229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der Menschenrechts-Weltkonferenz 1993 in Wien unterstrichen die teilnehmenden Staaten in der Wiener Erklärung die "wichtige und konstruktive Rolle der nationalen Institutionen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte".</p><p>Die Schweiz hat die Wiener Erklärung 1993 mitgetragen. Eine konkrete Umsetzung des Anliegens ist jedoch bis heute in unserem Land nicht zustande gekommen. Demgegenüber verfügen viele europäische Staaten, insbesondere auch unsere Nachbarstaaten, über entsprechende Institutionen.</p><p>Diese funktionieren als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik und verschaffen den Menschenrechtsfragen im Meinungsbildungsprozess das notwendige Gehör.</p><p>Menschenrechtspolitik gilt seit mehreren Jahren als wichtiges Aktionsfeld der schweizerischen Aussenpolitik. Es fehlt jedoch ein Gremium, das sich mit den von der Schweiz eingegangenen internationalen Vereinbarungen befasst und deren Umsetzung in der Innen- und Aussenpolitik mit einem öffentlichen, kritischen Dialog begleitet und auch bewertet.</p><p>Zu erinnern ist u. a. an folgende Vereinbarungen:</p><p>- Europäische Menschenrechtskonvention;</p><p>- Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;</p><p>- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;</p><p>- Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;</p><p>- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;</p><p>- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.</p><p>Die Vertragsorgane der erwähnten Vereinbarungen geben den beteiligten Staaten Empfehlungen ab. Die Umsetzung dieser Empfehlungen bedarf eines Monitorings in der Schweiz. Die aktuelle Aufsplitterung der Zuständigkeiten in der Bundesverwaltung für das Staatenberichtsverfahren bringt Inkohärenz und Intransparenz in der schweizerischen Menschenrechtspolitik mit sich.</p><p>Es fehlt - anders als in andern europäischen Staaten - eine nationale Institution, welche Menschenrechtsfragen aus der Sicht der Schweiz kompetent aufnimmt und nachhaltig in die öffentliche Diskussion in Zivilgesellschaft, Parlament, Regierung und Verwaltung einführt.</p><p>Um dies zu ändern, wird die Schaffung einer eidgenössischen Menschenrechtskommission vorgeschlagen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es wird eine eidgenössische Kommission für Menschenrechte eingerichtet.</p>1Titel des GeschäftesEidgenössische Kommission für Menschenrechte