Der Bundesrat hat bis heute die Schaffung eines Fonds ausserhalb der Finanzrechnung für den Strassenverkehr abgelehnt. Auch eine Verzinsung der zurückgestellten Mittel wurde, entgegen entsprechenden Rechtsgutachten, vom Bundesrat verworfen. Als Begründung wurde dabei angegeben, dass das Parlament bei der Behandlung des Treibstoffzollgesetzes die Ablehnung der Verzinsung der Rückstellungen durch den Bund stillschweigend akzeptiert habe.<\/p>
Es wurden aber schon damals bei der Behandlung des Treibstoffzollgesetzes im Parlament klare Bedenken geäussert. Dem Bund werde mit der Rückstellung von Treibstoffzollerträgen die Möglichkeit verschafft, seine Finanzrechnung zu verbessern (AB 1984 S 357).<\/p>
Der Bundesrat zerstreute diese Bedenken mit dem Hinweis: \"Sie sehen auch, wie der Abbau vor sich gehen wird: Der Bundesrat kann hier nicht einfach nach freiem Ermessen unbeschränkt Rückstellungen bilden. Es heisst in dieser Litera e ausdrücklich: '.... nur soweit dies zur Gewährung einer ausgeglichenen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung notwendig ist', also sind Rückstellungen Schwankungsreserve.\" (AB 1984 S 357).<\/p>
Diese Bedingungen wurden aber seit Inkrafttreten des Gesetzes nie eingehalten. Anstatt eines in Aussicht gestellten Abbaus der Rückstellungen hat der Bund diese massiv geäufnet. Nur gerade in der Periode 1991-1994 wurden die Rückstellungen etwas abgebaut. Sie erreichten aber nie das gesetzlich vorgeschriebene Niveau einer Schwankungsreserve. Sie betragen zurzeit rund 3,8 Milliarden Franken.<\/p>
Diese Äufnung ist nicht zu Stande gekommen, weil der Mittelbedarf im Bereich des Strassenverkehrs nicht vorhanden war. Die Äufnung ist das Resultat gewichtiger Kürzungen im Rahmen der Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes. Sie hatten auch zur Folge, dass die vom Bundesrat vor der Abstimmung über die Erhöhung des Treibstoffgrundzolles mit dem 4. Nationalstrassenbauprogramm in Aussicht gestellte rasche Fertigstellung des Netzes eine leere Versprechung blieb. (Siehe die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Erhöhung des Treibstoffzolls auf Seite 3: \"Die rasche Fertigstellung ist vom Parlament verlangt und vom Bundesrat mit dem neuen Bauprogramm beschlossen worden. Voraussetzung sind die zusätzlichen 650 Millionen Franken aus der Treibstoffzoll-Erhöhung.\")<\/p>
Hatte in den vergangenen Jahren die Äufnung dieser Rückstellungen zu einer Verbesserung der Finanzrechnung geführt, so wird in den kommenden Jahren ein Abbau der Rückstellungen unweigerlich die Finanzrechnung verschlechtern, was je nach Budgetsituation zu neuen Kürzungen und damit Verzögerungen des Nationalstrassenbauprogramms führen wird. Dieses Vorgehen ist weder effizient, noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Gespart wird dabei nicht, sondern nur verzögert, was meist mit entsprechenden Kostenfolgen verbunden ist.<\/p>
Aufgrund dieser Überlegungen wurde für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte ein vollständig aus der Finanzrechnung ausgegliederter Fonds geschaffen, dessen Einlagen vom Bund verzinst werden müssen.<\/p>
Nach den guten Erfahrungen mit diesem Vorgehen ist nicht mehr einzusehen, weshalb der Bund für den Strassenverkehr nicht ein analoges Vorgehen wählt. Zwar hat der Bundesrat bei der Behandlung der Finöv-Vorlage im Parlament klar darauf hingewiesen, dass Fondsbildung und Verzinsung der Fondseinlagen kein Präjudiz für den Strassenverkehr sein dürfen, einen klaren Grund für diese Ungleichbehandlung konnte er aber nicht liefern.<\/p>
Die Entwicklung der zweckgebundenen Rückstellungen in den vergangenen Jahren hat nun gezeigt, dass die Zeit gekommen ist, auch im Strassenverkehr die langfristigen Investitionsprojekte den kurzfristigen Sparübungen zu entziehen. Der Investitionsfonds für den Strassenverkehr ist deshalb zwingend von der überwiegend Komsumausgaben umfassenden Finanzrechnung des Bundes zu trennen. Eine allfällige Verzinsung der bereits bestehenden Rückstellungen hat auf die Finanzlage des Bundes Rücksicht zu nehmen und könnte in angemessener Frist schrittweise eingeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sowie auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es seien die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Aufgaben des Bundes gemäss Artikel 86 BV über einen separaten Fonds mit eigener Rechnung zu finanzieren. Die rechtliche Ausgestaltung des Fonds ist der Übergangsbestimmung zu Artikel 87 BV und dem Bundesbeschluss über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte vom 9. Oktober 1998 anzugleichen. Die bestehenden Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr sind in diesen Fonds zu überführen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fonds für den Strassenverkehr"}],"title":"Fonds für den Strassenverkehr"}