1. Im Verständnis des Bundesrates bildet die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in anderen Staaten der Region eine Minderheit, die sich in erster Linie durch sprachliche und kulturelle Merkmale definiert. Der Bundesrat hat stets die Meinung vertreten, dass die Bevölkerung kurdischer Herkunft die Möglichkeit und das Recht haben sollte, diese sie charakterisierenden Merkmale zu leben und beizubehalten.<\/p>
Das türkische Recht annerkennt nichtmuslimische Minderheiten, wozu die Bevölkerung kurdischer Herkunft nicht gehört. Vertreter der türkischen Regierung haben aber wiederholt dieser Bevölkerung einen Anspruch auf eine eigene kulturelle Identität eingeräumt. Darüber führen die Türkei und die Schweiz Gespräche im Rahmen der regelmässigen Konsultationen, welche Anfang 2001 zwischen den beiden Aussenministern vereinbart wurden.<\/p>
2. Eine Protesterklärung mittels diplomatischer Note hält der Bundesrat nicht für opportun. Die schweizerische Botschaft in Ankara nahm die infrage stehende Aussage im türkischen Aussenministerium auf und erhielt dabei die Zusicherung, dass sich dieses Vokabular des Staatsministers nicht mit der offiziellen Meinung des türkischen Aussenministeriums deckt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ein Grossteil der eidgenössischen Räte hat Ende Mai aus Ankara ein Buch, \"Die kurdische Akte\", zugesandt bekommen. Absender ist Prof. Dr. A. Halûk Cay, Staatsminister, Basbakanlik\/Ankara, Türkei, Autor des Buches. Der erhaltene Begleitbrief wird mit folgendem Satz eingeleitet: \"In der heutigen Zeit, verschiedene Erörterungen, beziehungsweise Debatten, über die im Iran, Irak, Syrien und der Türkei lebenden Elemente die sich als 'Kurden' bezeichnen, werden geführt.\"<\/p>
Die Schweiz ist wichtiger Handelspartner der Türkei und sollte auch um die Erhaltung der Menschenrechte und um die Wertschätzung der Landsleute eines Handelsstaates besorgt sein.<\/p>
Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Wie beurteilt er obige Bezeichnung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in den umliegenden Ländern?<\/p>
2. Ist er bereit, wegen dieser menschenverachtenden Bezeichnung von Kurdinnen und Kurden durch einen Staatsminister bei der türkischen Botschaft eine Protestnote einzulegen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Menschenverachtende Bezeichnung von Kurden durch türkischen Staatsminister"}],"title":"Menschenverachtende Bezeichnung von Kurden durch türkischen Staatsminister"}