200110962025-06-24T22:54:25Z28;Post;Pensionskasse;Gewerkschaft;Stiftung;Personalvertretung;Gewerkschaftsvertreter/inEA12Einfache Anfrage2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-01T00:00:00Z464609L06K010401010205Pensionskasse1L04K12020202Post1L05K0703031001Stiftung1L05K0702040105Personalvertretung1L06K070204010503Gewerkschaftsvertreter/in1L06K070204010203Gewerkschaft22001-12-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-10-01T00:00:009Eingereicht2001-12-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.1096229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Form der von der Stiftung gewählten Arbeitnehmervertretung wurde im Vorfeld der Stiftungsgründung mit der Aufsichtsbehörde (Bundesamt für Sozialversicherung, BSV) abgesprochen. Das BSV erachtete die gemäss Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) vorgeschriebenen Bedingungen als erfüllt.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Grund zum Einschreiten, dies namentlich aus folgenden Gründen:</p><p>a. Es ist Sache der Sozialpartner, das Wahlverfahren in die paritätische Verwaltung festzulegen. Aus dem Gesetz ergibt sich keine Verpflichtung, die nicht organisierten Arbeitnehmer im Stiftungsrat Einsitz nehmen zu lassen.</p><p>b. Die Gewerkschaften sind mit der Post "tariffähig". Die Arbeitnehmerbedürfnisse sind somit abgedeckt.</p><p>c. Die Gewerkschaften haben ihre Vertretungen an öffentlich angekündigten, breit abgestützten Veranstaltungen gewählt. Wahlvorschläge hätten auch von "Nichtorganisierten" eingebracht werden können.</p><p>d. Die Pensionskasse der Post nimmt keine Sonderstellung ein, sie ist aufsichtsrechtlich eine Vorsorgestiftung wie jede andere auch.</p><p>Im Übrigen hat die Stiftung den Grundsätzen der Chancengleichheit (Sprache und Geschlecht) sowie der Organisationsstruktur der Post (Verwaltung und Betriebe) Rechnung getragen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 28. März 2001 wurde die Stiftung Pensionskasse Post gegründet. Oberstes Organ ist ein paritätischer Stiftungsrat.</p><p>Ein Blick auf dessen Zusammensetzung zeigt, dass nur die Gewerkschaften Arbeitnehmervertreter delegiert haben: Alle fünf Vertreterinnen und Vertreter des Personals im Stiftungsrat sind in verschiedenen Funktionen einer Gewerkschaft angeschlossen (Zentralsekretärin, Mitglied des Zentralvorstandes usw.). Vier der fünf Abgeordneten sind Mitglieder der Gewerkschaft Kommunikation, der fünfte ist Mitglied der Gewerkschaft "Transfair".</p><p>Von der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft fehlt jede Spur.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Tatsache?</p><p>- Entspricht es seinem Demokratieverständnis, dass einzig Gewerkschaftsmitglieder die Interessen des Personals vertreten sollen?</p><p>- Wie steht es um die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, welche die Antwort erhalten, ihre Mitsprache wäre zu aufwendig?</p>1Titel des GeschäftesVertretung des Personals in der Stiftung Pensionskasse Post