1.-3. Der Bundesrat verfolgt insbesondere im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) die künftige Verfügbarkeit der fossilen Energien. Die von der IEA periodisch überarbeiteten Perspektiven sind breit abgestützt und können als neutral und gut fundiert betrachtet werden. Eine zusätzliche Beurteilung durch schweizerische Experten dürfte nicht zu wesentlich anderen Ergebnissen führen.<\/p>
Gemäss dem im Oktober 2001 erschienenen World Energy Outlook 2001 der IEA besteht bis 2020 und wohl auch darüber hinaus kein Ressourcenproblem. Die Ölproduktion wird gemäss IEA voraussichtlich nach 2020 ihren Höhepunkt überschreiten. Die in der Einfachen Anfrage erwähnten Autoren interpretieren die vorhandenen Daten und Reservestatistiken sehr pessimistisch und erwarten, dass schon in diesem Jahrzehnt das Maximum der Ölproduktion überschritten wird.<\/p>
Deshalb - vor allem aber auch wegen der Klimaschutzpolitik - ist es nötig, die rationelle Energieversorgung zu fördern und Alternativen, vor allem die erneuerbaren Energien, zu entwickeln. Damit diese rechtzeitig und in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen, müssen sie schon heute unterstützt werden.<\/p>
Auch beim Erdgas sind gemäss IEA genügend Reserven über 2020 hinaus vorhanden. Neben dem Nahen Osten können auch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Afrikas einen wichtigen Beitrag zur kontinentaleuropäischen Versorgung liefern. Allerdings wirken längere Transportdistanzen auch beim Erdgas kostensteigernd.<\/p>
Bei der Kohle sind noch sehr grosse Reserven vorhanden. Die Kohle ist eine weit diversifizierte und mit den absehbaren technischen Fortschritten zunehmend umweltschonender nutzbare Ressource. Allerdings fehlen vorderhand noch überzeugende Lösungen zur Reduktion der CO2-Emissionen (z. B. unterirdische Speicherung des CO2 aus der Kohleverstromung). Die erneuerbaren Energien gewährleisten heute mit Ausnahme der Wasserkraft nur einen kleinen Teil der Energieversorgung. Ab 2010 rechnet jedoch auch die IEA mit einer zunehmenden Konkurrenzfähigkeit und wachsenden Beiträgen an die Energieversorgung.<\/p>
Die grössten Herausforderungen liegen bei den Finanzmitteln, die zur Erschliessung der Ressourcen benötigt werden und bei den Bedingungen zur Absicherung der Investitionen. Hier besteht eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Liefer- und Konsumländern. Ohne Investitionen aus den Verbraucherländern, und ohne gedeihliche Weltwirtschaft, können die Produzentenländer in soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.<\/p>
Die Vorratshaltung und allfällige Notstandsmassnahmen werden im Rahmen der IEA koordiniert. Die Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz müssen eingehalten und in Zukunft noch verschärft werden. Die Förderung und Sicherung der Investitionen in die Energieproduktion und die Transportinfrastruktur im Ausland sind mittels internationaler Abkommen wie der Energiecharta zu unterstützen. Die Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen sind auch international zu fördern. In diesem Bereich könnte die Schweiz noch vermehrt aktiv werden.<\/p>
Die steigende Abhängigkeit der Erdölversorgung von wenigen Lieferländern bleibt trotz der relativ sicheren Versorgungslage problematisch. Um diese Auslandsabhängigkeit zu reduzieren, ist eine wirksame Energiepolitik in der Schweiz weiterhin erforderlich, insbesondere zur Förderung der erneuerbaren Energien und der rationelle Energienutzung im Rahmen von Energie Schweiz. Auch eine wirksame Versorgungspolitik mit angemessenen Pflichtlagern an Energieträgern ist weiterhin erforderlich.<\/p>
4.\/5. Die Preisentwicklung der Erdölprodukte wird von der Nachfrage und den Investitionen für die rationelle Energieverwendung beeinflusst; wichtig sind auch die Investitionen in Exploration, Förderung und Transport. Die Investitionstätigkeit wird vom technischen Fortschritt begünstigt, jedoch durch politische Unsicherheiten beeinträchtigt. Starke Preissteigerungen sind möglich, werden jedoch begrenzt, weil in diesem Fall bisher nicht genutzte Vorkommen fossiler Energieträger erschlossen werden und die Nachfrage sinkt, insbesondere wegen der Abschwächung des Wirtschaftswachstums.<\/p>
Die Wahrscheinlichkeit von Preisschocks aufgrund der Ressourcenlage ist sehr unwahrscheinlich. Nicht auszuschliessen sind Preissprünge infolge politischer oder kriegerischer Ereignisse. Kurzfristig können die Preise deshalb stark schwanken. In Fällen von mengenmässigen Versorgungskrisen, die die Wirtschaft nicht bewältigt, kann der Bundesrat aufgrund des Landesversorgungsgesetzes gegebenenfalls die nötigen Massnahmen treffen, um den Schaden für die Schweiz zu begrenzen. Zu berücksichtigen ist, dass die Energie heute real deutlich billiger ist als vor der ersten Erdölkrise: 1999 war Benzin teuerungsbereinigt 31 Prozent billiger als im Jahr 1973.<\/p>
Für die aktuellen Energieperspektiven 2000-2030 wird von massvollen Preissteigerungen aufgrund von Verknappungstendenzen ohne Preisschocks ausgegangen. In einer Sensitivitätsrechnung wird auch von einer starken Erhöhung der Weltmarktpreise für Energie ausgegangen, um die Auswirkungen u. a. auf die CO2-Emissionen und das Energieangebot aufzuzeigen. Bei der geplanten Aufdatierung der Perspektiven soll die Möglichkeit von Energieverknappungen noch vertiefter untersucht werden.<\/p>
6. Das zentrale Programm der Energie- und Klimapolitik ist Energie Schweiz. Es dient der Umsetzung des Energiegesetzes und des CO2-Gesetzes und umfasst Aktivitäten in verschiedenen Bereichen. Mit Energie Schweiz wird die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen verstärkt, indem mittels Leistungsaufträgen Aufgaben an diese Organisationen übertragen werden. Die Kantone erhalten für den Gebäudebereich Globalbeiträge, damit sie eigene Förderprogramme für Energieeffizienz und erneuerbare Energien durchführen können. Der Energieverbrauch serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte soll mittels Vereinbarungen zwischen Herstellern und Importeuren und dem Bund gesenkt werden. Kommt keine Vereinbarung zustande oder werden die Ziele nicht erfüllt, kann der Bund Vorschriften erlassen. Die Forschung in allen Bereichen der Energieproduktion, -verteilung und des rationellen Verbrauchs wird weiter gefördert.<\/p>
Das Programm Energie Schweiz bündelt alle Aktivitäten von Privaten, den Kantonen, den Gemeinden und dem Bund. Es informiert die Öffentlichkeit über die rationelle Energieverwendung und den Einsatz erneuerbarer Energien und fördert die Aus- und Weiterbildung. Damit wird auch die Umstrukturierung der schweizerischen Energiewirtschaft im Interesse der Versorgungssicherheit unterstützt.<\/p>
Die mit dem CO2-Gesetz angestrebte Reduktion des fossilen Energieverbrauchs von 10 Prozent im Jahr 2010 gegenüber 1990 wird mittels Vereinbarungen zwischen der Wirtschaft und dem Bund angestrebt. Wird das Ziel nicht erreicht, wird frühestens 2004 eine CO2-Abgabe eingeführt werden. Mit der Unterzeichnung des Leistungsauftrages zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses durch die Energie-Agentur der Wirtschaft und durch die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie der Verabschiedung der Richtlinie zur Umsetzung des CO2-Gesetzes im Sommer 2001 ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung eingeleitet.<\/p>
Im Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) sind flankierende Massnahmen zur Unterstützung der Elektrizitätsproduktion aus erneuerbarer Energie vorgesehen, insbesondere die Darlehen für bestehende Wasserkraftwerke sowie die Gratisdurchleitung und die Übernahme- und Entschädigungspflicht für Elektrizität aus Kleinanlagen. Die Marktöffnung verstärkt generell eine dezentralisierte, vernetzte und damit weniger krisenanfällige Elektrizitätsversorgung. Zudem werden aufgrund des EMG die Massnahmen zur Krisenvorsorge verstärkt.<\/p>
Mit allen diesen Massnahmen sollen der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und damit auch die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern vermindert und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit einigen Jahren weisen verschiedene \"elderly experts\" der Ölindustrie in klarem Widerspruch zu den Prognosen der internationalen Organisationen (IEA) darauf hin, dass die heutigen Extraktionsmengen von konventionellem Erdöl nur noch wenige Jahre aufrecht erhalten werden können. Spätestens ab etwa 2010, so die Hauptschlussfolgerung der Studien, wird die Ölförderung um etwa 2 Prozent pro Jahr absinken. Entsprechende Erschöpfungsraten sind heute bereits in \"älteren\" Ölförderländern, namentlich in den USA, Grossbritannien, Ägypten, Russland usw. festzustellen. Mit einer steigenden Erdgasförderung scheint zwar vorübergehend noch eine Kompensation möglich, doch werden auch beim Gas Lieferengpässe ab etwa 2020 erwartet; sie sind in den USA bereits Realität geworden.<\/p>
1. Ist der Bundesrat bereit, die Verfügbarkeit von Erdöl und Erdgas unter Beizug unabhängiger Experten neu zu beurteilen?<\/p>
2. Wie beurteilt der Bundesat die auch von der IEA prognostizierte steigende Abhängigkeit der Energieversorgung von wenigen Lieferländern am Persischen Golf?<\/p>
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Seriosität der halboffiziellen Reservestatistik für fossile Ressourcen, wie sie beispielsweise von BP-Amoco publiziert wird?<\/p>
4. Welche Auswirkungen hat eine deutliche Öl- und Gasverteuerung in den kommenden 10 bis 20 Jahren auf den Ausbau und die Notwendigkeit öffentlicher Infrastrukturen? Ist der Bundesrat bereit, Verknappungstendenzen in den Perspektivstudien des Bundes zu berücksichtigen?<\/p>
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Wahrscheinlichkeit von Preis-Schocks und welche Vorkehrungen sind geplant, um die volkswirtschaftlichen Kosten solcher Marktentwicklungen zu dämpfen?<\/p>
6. Welche Aktivitäten gedenkt der Bundesrat zu entfalten, um eine gemäss Energieartikel \"sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch\" umzusetzen, unter Berücksichtigung der angezeigten Verknappungstendenzen, der Klimaproblematik und der Risiken der Atomenergie?<\/p>
An dieser Stelle seien einige Literaturhinweise zitiert:<\/p>
Colin J. Campbell, Jean Laherrère: The End of Cheap Oil, in Scientific American, 1998 March<\/p>
Jean Laherrère: Estimates of Oil Reserves, Paper presented at the EMF\/IEA\/IEW Meeting IIASA, Laxenburg, Austria, June 19, 2001<\/p>
Schindler, J. W. Zittel: Weltweite Entwicklung der Energienachfrage und der Ressourcenverfügbarkeit, Bericht zuhanden der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages \"Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung\", Ottobrunn 2000<\/p>
US-Energy Information Agency (EIA): Accelerated Depletion: Assessing its Impacts on Domestic Oil and Natural Gas Prices and Production, Washington July 2000<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ölvorräte und Infrastrukturinvestitionen. Bericht"}],"title":"Ölvorräte und Infrastrukturinvestitionen. Bericht"}