200130432025-11-14T07:48:08Z48;Verkehrssicherheit;Verkehrsinfrastruktur;Schienenverkehr;Sicherheit im Strassenverkehr;Schienennetz;VerkehrsunfallMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-07T00:00:00Z464606L05K1802020302Verkehrsunfall1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L03K180302Schienenverkehr1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K18030207Schienennetz2L04K18020202Verkehrsinfrastruktur23NormalNR1NationalratN2002-03-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2002-09-24T00:00:00ZAblehnung22-2001-06-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12001-03-07T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-09-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3043229Erledigt0true06Begründung<p>Im Rahmen der Sparbeschlüsse und im Zusammenhang mit der Sistierung der Verkehrstrennungsverordnung sind die Bundesbeiträge zur Sanierung der Gefahrenstellen an den Schnittstellen von Schiene und Strasse, vor allem im Bereich der unbewachten Bahnübergänge, massiv gekürzt worden.</p><p>Schwere Unfälle mit Todesfolgen haben in jüngster Zeit wiederum deutlich gemacht, dass die Bereitstellung ausreichender Bundesmittel dringend ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 waren die Kantone bereit, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushalts zu leisten. 100 Millionen entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 Millionen auf die Sanierung von Bahnübergängen und auf Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Jahreskredit namentlich in der im Vorstoss angesprochenen Rubrik auf 12 Millionen Franken plafoniert wurde. Dieser Betrag dient der gezielten Sanierung gefährlichster Niveauübergänge, und insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterstützt.</p><p>Die entsprechenden Vorschläge wurden am runden Tisch sowie in Arbeitsgruppen ausgehandelt und am Schluss von den Kantonen anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Juni 1998 ausdrücklich gutgeheissen. Würden nun seitens des Bundes die finanziellen Mittel für die Sanierung der Bahnübergänge wieder aufgestockt, ginge einerseits ein namhafter Sparbeitrag verloren und anderseits wäre mit Folgebegehren in anderen vom Stabilisierungsprogramm betroffenen Bereichen zu rechnen. Das Stabilisierungsprogramm würde so in weiten Teilen wieder rückgängig gemacht.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, kurzfristig zusätzliche Mittel für die Sanierung von Bahnübergängen einzustellen. Er will vielmehr vorerst die Ergebnisse der Expertengruppe Bieri abwarten, die sich mit Lösungen zu den Problemen des Agglomerationsverkehrs befasst. Der Bundesrat wird dann über mögliche mittel- und langfristige Massnahmen beraten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Angesichts der immer noch häufigen, schweren Verkehrsunfälle bei Bahnübergängen und anderen Schnittstellen von Schiene und Strasse wird der Bundesrat aufgefordert, unverzüglich ausreichende zusätzliche Finanzmittel zur raschen Sanierung der Gefahrenstellen bereitzustellen respektive dem Parlament zu beantragen.</p>1Titel des GeschäftesSicherheitsmassnahmen im Bereich Schiene/Strasse