200131022024-04-10T09:26:17Z04;15;Lohn;Bundesverwaltung;Lohnfestsetzung;Beteiligung an Unternehmen;Entschädigung der Regierungsmitglieder;öffentliches Unternehmen;FührungskraftMo.5Motion2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-20T00:00:00Z464606L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L04K08060103Bundesverwaltung1L05K0702010103Lohn1L05K0702010304Lohnfestsetzung1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen2L05K0702020204Führungskraft2L06K080602030101Entschädigung der Regierungsmitglieder25AdmNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-09-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue2001-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor01.3102229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erlaubt sich, seine Antwort kurz zu fassen, weil der Bericht vom 5. Juni 2001, "Löhne und weitere Anstellungsbedingungen der obersten Führungskräfte", die wichtigsten Aussagen bereits enthält. Dabei hat sich der Bundesrat klar gegen Massnahmen auf Gesetzesstufe ausgesprochen. Er erachtet die geltenden gesetzlichen Grundlagen als nach wie vor zweckmässig und den unterschiedlichen Verhältnissen angepasst.</p><p>Bezüglich Bundespersonalgesetz (BPG) wurde eine allfällige Festlegung von Höchstlöhnen bereits bei den Gesetzesberatungen diskutiert und verworfen. Es wäre nun nicht angebracht, heute schon für jene Unternehmen, deren Personal dem BPG unterstellt ist, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzuschlagen. Vorerst müssen Erfahrungen gesammelt werden. Die Entwicklung einer sachgerechten Praxis ist im Gange.</p><p>Im Sinne des Berichtes "Löhne und weitere Anstellungsbedingungen der obersten Führungskräfte" will der Bundesrat insbesondere die Instrumente zur Herstellung der Transparenz konkretisieren und Grundsätze betreffend Entschädigungen, Entlöhnung, Boni, berufliche Vorsorge sowie allfällige weitere Leistungen festlegen. Diese Massnahmen sollen zu betriebswirtschaftlich, sozial und gesamtwirtschaftlich verantwortbaren Entscheidungen der Unternehmen führen. Die Bundesratsbezüge eignen sich nach Einschätzung des Bundesrates jedoch nicht als Vergleichsgrössen. Sie sind einem im Angestelltenverhältnis ausgerichteten Lohn kaum vergleichbar. Die Bundesratsbezüge sind das Ergebnis einer politischen Willensbildung und sind im Zusammenhang mit anderen Elementen zu beurteilen.</p><p>In Verbindung mit einem deutlich verstärkten und standardisierten Reporting wird durch die Grundsätze des Bundesrates der Druck auf die Unternehmen nach einer politisch verträglichen Politik steigen. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sollen künftig regelmässig die nötigen Informationen erhalten.</p><p>Der Bundesrat wird über die betreffenden Grundsätze informieren.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat plafoniert die Spitzenlöhne bei der allgemeinen Bundesverwaltung, in den Regiebetrieben des Bundes (SBB, Post) sowie den Gesellschaften, von denen der Bund die Aktienmehrheit hält. Diese Einkommen dürfen, einschliesslich aller Zulagen, keinesfalls höher sein als die der Bundesräte.</p>1Titel des GeschäftesBund und öffentliche Unternehmungen. Plafonierung der Löhne