200131042024-04-10T13:50:21Z10;EU-Beitrittsverhandlung;Beitritt zur GemeinschaftMo.5MotionauthorNR1NationalratN2001-03-20T00:00:00Z464606L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung15AdmNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2372m307Brunner ToniBrunner Tonispeaker01.3104229Erledigt006Begründung<p>Mit der überwältigenden Ablehnung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" hat das Schweizer Stimmvolk der bundesrätlichen Integrationspolitik eine Absage erteilt und mehr als deutlich einen neuen Auftrag erteilt. Dies erfolgte in Erkenntnis der negativen Folgen eines EU-Beitrittes, die durch die ausführlichen Diskussionen um die Vor- und Nachteile eines solchen Integrationsschrittes offenbar wurden. Es ist nun am Bundesrat, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Beharren auf dem Beitrittsgesuch lässt die Schweizer Demokratie im Ausland als wenig glaubwürdig erscheinen und erschwert die künftigen bilateralen Verhandlungen noch mehr, als dies bis anhin sowieso schon der Fall war.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich bereits am 12. März 2001 im Nationalrat, anlässlich der Fragestunde, zu einem allfälligen Rückzug des schweizerischen EU-Beitrittsgesuchs geäussert (Frage Maspoli, 01.5014). Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat folgende Position vertreten: </p><p>Das schweizerische Beitrittsgesuch ist am 20. Mai 1992 eingereicht und nach der Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992 eingefroren worden. </p><p>Anlässlich der Abstimmung vom 4. März 2001 über die Volksinitiative "Ja zu Europa!" haben sich Volk und Stände mit grosser Mehrheit gegen die unverzügliche Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen geäussert - so wie der Bundesrat es auch empfohlen hatte. Der Bundesrat ersieht daraus keinen Anlass, das schweizerische Beitrittsgesuch zurückzuziehen.</p><p>Der Bundesrat bekräftigt seine integrationspolitischen Prioritäten wie folgt:</p><p>- Kurzfristig haben das Inkrafttreten und die Umsetzung der bilateralen Abkommen oberste Priorität. Der Bundesrat wird seine Bemühungen fortsetzten, damit die Länder, welche die Abkommen noch nicht ratifiziert haben, dies so bald wie möglich tun.</p><p>- Mittelfristig liegt die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen.</p><p>- Längerfristig strebt der Bundesrat den EU-Beitritt an. Der Volksentscheid vom 4. März 2001 bestärkt ihn in der Überzeugung, dass es zur Erreichung dieses Ziels unerlässlich ist, seine konkreten Auswirkungen klar aufzuzeigen.</p><p>Erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode wird der Bundesrat beurteilen können, ob die Zeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen reif ist oder nicht. </p><p>Diese Ausführungen vom 12. März 2001 sind weiterhin gültig. Der Bundesrat hat ihnen nichts hinzuzufügen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, als Konsequenz aus dem Abstimmungsresultat zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen.</p>1Titel des GeschäftesRückzug des EU-Beitrittsgesuches