Das Integrationsbüro hat die Aufgabe - wie der Name besagt - die Integration der Schweiz in die EU vorzubereiten. Das Schweizer Volk hat am Abstimmungssonntag deutlich gemacht, dass es keine Integration wünscht. Somit ist der Zweck des Integrationsbüros nicht mehr gegeben und der Einsatz der finanziellen Mittel muss als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat bereits 1999 die Ablehnung einer Motion beantragt, die gefordert hatte, die finanziellen Mittel des Integrationsbüros auf die Hälfte zu reduzieren und die damit frei gewordenen Beträge der Schaffung eines Souveränitätsbüros zuzuweisen (Motion Fehr Hans vom 8. Oktober 1999, 99.3554). Diese Motion ist am 14. Dezember 2000 vom Nationalrat abgelehnt worden. <\/p>
Die Argumente, die der Bundesrat damals geltend gemacht hat, sind weiterhin gültig. <\/p>
Das Integrationsbüro hat den Auftrag, die Fragen der europäischen Integration zu behandeln. Es ist betraut mit der Vorbereitung und Umsetzung der Politik des Bundesrates in Bezug auf die gesamten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. <\/p>
Das Integrationsbüro ist 1961 geschaffen worden, das heisst mehr als 30 Jahre vor der Einreichung des schweizerischen EU-Beitrittsgesuchs. Das Integrationsbüro beobachtet und analysiert die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses und des Europarechtes. Es bereitet Entscheidungen in Integrationsangelegenheiten vor und instruiert die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften. Es ist betraut mit der Vorbereitung und Aushandlung von Verträgen mit der EU in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen. Diese Verträge schliessen namentlich das Freihandelsabkommen von 1972 und die bilateralen Abkommen von 1999 ein. Im Übrigen werden gegenwärtig neue bilaterale Verhandlungen eingeleitet. Nach Abschluss der Abkommen koordiniert das Integrationsbüro deren Umsetzung und Weiterentwicklung. Schliesslich informiert das Integrationsbüro über die schweizerische Integrationspolitik, die europäische Integration im Allgemeinen und das Europarecht. <\/p>
Angesichts der Bedeutung der Europäischen Union für die Schweiz - dies gilt für alle Integrationsszenarien - kann die Notwendigkeit der Existenz des Integrationsbüros als Stelle, die in beratender und koordinierender Weise die gesamte Bundesverwaltung unterstützt, nicht bezweifelt werden. Das Integrationsbüro verfügt über die personellen Ressourcen - teils vom EDA, teils vom EVD -, die seinen Bedürfnissen entsprechen. Die Finanzierung seiner Tätigkeiten erfolgt über das normale Budget der Bundesverwaltung. <\/p>
Anlässlich der Abstimmung vom 4. März 2001 über die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" haben sich Volk und Stände mit grosser Mehrheit gegen die unverzügliche Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen geäussert - so wie der Bundesrat es auch empfohlen hatte. Aus diesem Ergebnis kann nicht geschlossen werden, dass die Mehrheit der Stimmenden auch jeden weiteren Integrationsschritt ablehnt.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, das Integrationsbüro aufzuheben, da es nach dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag, dem 4. März 2001, offensichtlich nicht mehr einem Bedürfnis entspricht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abschaffung des Integrationsbüros"}],"title":"Abschaffung des Integrationsbüros"}