In verschiedensten Abteilungen der Bundesverwaltung sind Arbeiten im Gange, die Vorbereitungen für Rechts- und Praxisänderungen bei einem EU-Beitritt der Schweiz treffen. Dieser Integrationsschritt ist mit dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag, dem 4. März 2001, in weite Ferne gerückt. Somit sind diese Arbeiten nicht mehr gerechtfertigt, zumal sie bei einem allfälligen, in ferner Zukunft erfolgenden Beitritt längst überholt wären.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach der Abstimmung vom 4. März 2001 über die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" hat der Bundesrat seine integrationspolitischen Prioritäten wie folgt bekräftigt:<\/p>
- Kurzfristig haben das Inkrafttreten und die Umsetzung der bilateralen Abkommen oberste Priorität. Der Bundesrat wird seine Bemühungen fortsetzten, damit die Länder, welche die Abkommen noch nicht ratifiziert haben, dies so bald wie möglich tun.<\/p>
- Mittelfristig liegt die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen.<\/p>
- Längerfristig strebt der Bundesrat den EU-Beitritt an. <\/p>
Was das Beitrittsziel betrifft, wird der Bundesrat erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode beurteilen können, ob die Zeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen reif ist oder nicht. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" hat der Bundesrat die Bedingungen festgelegt, die für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen sind auch im Aussenpolitischen Bericht 2000 enthalten. Erstens müssen erste Erfahrungen mit der Umsetzung der bilateralen Abkommen von 1999 vorliegen. Zweitens gilt es, die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf gewisse zentrale Politikbereiche (Föderalismus, Volksrechte, Regierungsorganisation, Finanzordnung, Wirtschafts- und Währungspolitik, Ausländer- und Migrationspolitik, Landwirtschaft und Aussen- und Sicherheitspolitik) zu prüfen und wenn nötig die geeigneten Reformen vorzuschlagen. Drittens muss eine breite innenpolitische Unterstützung der bundesrätlichen Integrationspolitik vorhanden sein. <\/p>
Innerhalb der Bundesverwaltung sind keine direkt auf die Perspektive eines EU-Beitritts ausgerichteten Arbeiten in Gang. Hingegen können gewisse Arbeiten, welche darauf abzielen, die Effizienz der schweizerischen Gesetzgebung oder Institutionen zu verbessern, als Nebenwirkung einen allfälligen EU-Beitritt erleichtern. Dies gilt zum Beispiel für die Staatsleitungsreform. <\/p>
Ausserdem werden angesichts der vom Bundesrat festgelegten Bedingungen für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen Studien gemacht werden müssen, um die Auswirkungen eines Beitritts auf die oben erwähnten Bereiche klar aufzeigen und danach die nötigen Reformen vorschlagen zu können. Das Ergebnis der Abstimmung vom 4. März 2001 über die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" bestätigt die Notwendigkeit, die konkreten Auswirkungen eines EU-Beitritts sorgfältig zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, alle Arbeiten, die in Zusammenhang mit der Vorbereitung eines EU-Beitrittes der Schweiz stehen, zu sistieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sistierung der Arbeiten in Zusammenhang mit einem EU-Beitritt"}],"title":"Sistierung der Arbeiten in Zusammenhang mit einem EU-Beitritt"}