200131202025-06-25T01:42:25Z34;Grundversorgung;Post;Leistungsauftrag;Steuer auf Postdienstleistungen;service public;Finanzierung;RegionalpolitikMo.5Motion2288m76Fasel HugoFaselFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-21T00:00:00Z464606L04K12020202Post1L05K0701030901Grundversorgung1L04K08060111service public1L04K08020335Regionalpolitik1L05K0806010105Leistungsauftrag2L03K110902Finanzierung2L04K11070107Steuer auf Postdienstleistungen23NormalNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2002-03-06T00:00:00ZAnnahme202001-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12001-03-21T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-04T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-03-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2288m76Fasel HugoFaselFraktion GG6Grüne Fraktionauthor01.3120229Erledigt0true06Begründung<p>Die Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen ist eine zentrale Aufgabe, die ein Staat zu erfüllen hat. Dies beinhaltet eine Vielzahl von Leistungen - auch die der Post! Im Vordergrund steht der Grundsatz, wonach diese Leistungen aus regionalpolitischen Überlegungen in allen Landesteilen gleichwertig zur Verfügung stehen müssen. Dies ist das Scharnier für den sozialen Zusammenhalt des Landes. Die Schweiz hat mit ihrer Grundversorgung einen hohen Standard erreicht und ist auch zu Recht stolz darauf. Klar ist aber auch, dass diese Errungenschaft ihren Preis hat.</p><p>Der Service public gehört zum Rückgrat unseres Landes. Dazu gehört auch ein breit gefächertes Poststellennetz. Mit diesem Netz verbindet sich - vor allem in ländlichen Gebieten - ein hohes Mass an kollektiver Identität. </p><p>Für die Post als Leistungserbringerin besteht jedoch zwischen den Aufträgen der Eigenwirtschaftlichkeit und der flächendeckenden Grundversorgung eine offensichtliche Diskrepanz. Das Poststellennetz kann insbesondere in den ländlichen Gebieten und in den Randregionen nicht kostendeckend betrieben werden.</p><p>Mit Sparmassnahmen will nun die Post das Defizit verringern und rund 900 Poststellen - vor allem in ländlichen Gebieten - schliessen. Dieser Entscheid stellt die regionale Ausgewogenheit der postalischen Leistungen infrage. Die Versorgung aller Landeteile nach gleichen Grundsätzen und der wirtschaftliche Zusammenhalt der verschiedenen Regionen wird damit arg strapaziert.</p><p>Die Förderung wirtschaftlich weniger begünstigter Gebiete und Regionen gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates und der Politik. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die das wirtschaftliche Leben dank einer gesicherten Infrastruktur auch ausserhalb der Wirtschaftszentren möglich machen. Die Poststellen sind denn auch gerade für kleine Gemeinden in ländlichen Gebieten ein wichtiger Pfeiler des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Die schweizerische Post als öffentlich-rechtliches Unternehmen erwirbt sich gerade auch über das Poststellennetz eine hohe Akzeptanz und viel Goodwill. Sie legt damit einen Grundstein für ein erfolgreiches Wirtschaften in den Regionen.</p><p>Die Diskrepanz zwischen der flächendeckenden Grundversorgung und der Eigenwirtschaftlichkeit ist vorhanden. Die Post kann diesen Zielkonflikt jedoch nicht alleine lösen. Aus regionalpolitischen Gründen ist es notwendig, dass der Bund bereit ist, finanzielle Abgeltungen zu leisten, um das Poststellennetz in den ländlichen Gebieten aufrecht zu erhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Poststellennetzes verschiedene Regionen stark betrifft. Er begrüsst es daher, dass die Post den Poststellenumbau mit den betroffenen Regionen und Gemeinden bespricht und in jedem Einzelfall die zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten prüft. Die Post muss zum einen die flächendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität gewährleisten. Zum andern muss die Post einen immer härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Will die Post die vom Parlament im Rahmen der Postreform von 1998 gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Die Post weist zwar auch im dritten Jahr nach der Postreform einen Gewinn aus, doch ist dieser angesichts der weiteren Liberalisierung der Postmärkte in Europa und angesichts der drohenden Substitution des Briefverkehrs nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen zu tätigen und neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes muss daher in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Es muss überdies darauf hingewiesen werden, dass lediglich 80 ersatzlose Schliessungen von Poststellen vorgesehen sind. Im Bereich der P-Poststellen wird dank den vorgesehenen neuen Angeboten Hausservice, Filialen, Agenturlösungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet. Die Post wird in jedem Fall auch nach dem über einen Zeitraum von fünf Jahren andauernden Umbau des Poststellennetzes über eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verfügen. Die Post wird auch zukünftig die gesetzlich definierte, flächendeckende postalische Grundversorgung in guter Qualität anbieten.</p><p>Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die folgenden Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert:</p><p>- Kostenoptimierungen bei der Post;</p><p>- Eröffnung weiterer Geschäftsfelder zur Finanzierung der Grundversorgung;</p><p>- Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;</p><p>- Einführung eines Konzessionssystems für private Anbieter von nicht reservierten Diensten.</p><p>Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. Ein flächendeckendes Poststellennetz spielt dabei eine zentrale Rolle bei der Erfüllung dieses Leistungsauftrages.</p><p>Aus Kostengründen beabsichtigt die Post, rund 900 Poststellen - vor allem in ländlichen Gebieten - zu schliessen. Trotz dieser einschneidenden Massnahme wird jedoch das Defizit des Poststellennetzes nicht aufgefangen werden können. Weitere Poststellenschliessungen zur Erreichung der Eigenwirtschaftlichkeit sind deshalb zu erwarten. Diese Schritte entsprechen weder dem langfristigen Interesse der Post noch dem der Bevölkerung, und sie widersprechen regionalpolitischen Interessen.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat:</p><p>- den Auftrag an die Post, der Eigenwirtschaftlichkeit und gleichzeitig eine flächendeckende Grundversorgung verlangt, zu überprüfen;</p><p>- im Interesse einer wirksamen Regionalpolitik finanzielle Mittel zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des Poststellennetzes in ländlichen Gebieten und Randregionen zur Verfügung zu stellen; und/oder</p><p>- zur Abgeltung des defizitären Poststellennetzes Konzessionsgebühren gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Postgesetzes zu erheben.</p>1Titel des GeschäftesPoststellennetz. Finanzierung