200131242024-04-10T17:53:34Z421;Offenlegung der Interessenbindungen;Interessenvertretung;Lohn;Parlamentarier/in;Einkommen;private Einkünfte der Parlamentsmitglieder;Verwaltungsrat;Informationsverbreitung;VermögenPo.6Postulat2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-21T00:00:00Z464606L04K08020311Interessenvertretung1L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L03K080304Parlamentarier/in1L06K070405020502Vermögen1L05K0803040102private Einkünfte der Parlamentsmitglieder1L05K0703040105Verwaltungsrat2L04K07040502Einkommen2L04K12010202Informationsverbreitung2L05K0702010103Lohn23NormalNR1NationalratN2002-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2001-05-11T00:00:00ZAblehnung0Parl1Parlamenttrue2001-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-18T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, das Postulat abzulehnen.deNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3124229Erledigt006Begründung<p>In den letzten Wochen sind verschiedene Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die den Eindruck erwecken konnten, ein Teil der Parlamentsmitglieder verheimliche seine Verwaltungsmandate. Dies mag für einige von ihnen zutreffen. Die Verwirrung entsteht aber teilweise dadurch, dass entsprechend den Weisungen der Parlamentsdienste die Parlamentsmitglieder ihre Beteiligungen nur in den so genannt "bedeutenden" Unternehmen, denjenigen also mit einem Aktienkapital von mindestens 5 Millionen Franken, angeben müssen. Die Pflicht zur Angabe aller Beteiligungen und Mandate würde für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz schaffen.</p><p>Auf Grund der Mandate, welche die Parlamentsmitglieder in Unternehmen innehaben, kann man sich ein Bild, wenn auch nur ein sehr partielles, von deren Vermögen machen. Um einen umfassenderen Einblick in die soziale und finanzielle Situation der Parlamentsmitglieder zu erhalten, aber auch, um möglichst vollständige Transparenz zu gewährleisten, bin ich der Auffassung, dass sie nicht nur ihre Interessenbindungen, sondern auch ihre Einkommens- und Vermögenssituation offen legen sollten. In diesem konkreten Fall geht der Verfasser des vorliegenden Postulates im Übrigen mit gutem Beispiel voran, denn seit mehreren Jahren finden sich die folgenden beiden Angaben auf seiner Internet-Homepage www.rennwald.ch (steuerpflichtiges Einkommen 2000: 120 500 Franken; steuerpflichtiges Vermögen 2000: 210 000 Franken).</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Büro hat sich an seinen Sitzungen vom Februar und März 2001 mit dem Register der Interessenbindungen befasst und dabei von den Parlamentsdiensten einen Bericht über die Anwendung von Artikel 3bis des Geschäftsverkehrsgesetzes angefordert. Nach dieser Bestimmung sind nur die "bedeutenden" Interessen anzugeben. Der Bericht weist darauf hin, dass das Büro 1984 den innerhalb des Büros gestellten Antrag der Herren de Chastonay, Nauer und Steinegger angenommen hatte, wonach die Interessenbindungen gegenüber Unternehmen mit einem Aktienkapital von mindestens 5 Millionen Franken als "bedeutend" gelten sollen.</p><p>Das Büro begrüsst es, dass die Staatspolitische Kommission in ihrem Entwurf zum Parlamentsgesetz vom 1. März 2001 (01.401) in Artikel 12 auf den Begriff "bedeutend" verzichtet. Der Nationalrat wird sich mit dieser Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession 2001 auseinander setzen. Es besteht demzufolge zurzeit kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen.</p><p>Zum zweiten Anliegen des Postulats hält das Büro fest, dass dieses bereits Gegenstand der Parlamentarischen Initiative Jeanprêtre (89.220) bildete, die am 21. Juni 1991 mit 69 zu 45 Stimmen abgelehnt wurde (AB 1991 N 1290-1294). Nach Auffassung des Büros sind die seinerzeit gegen diese Initiative vorgebrachten Argumente nach wie vor gültig. Sie betrafen insbesondere:</p><p>- den Schutz der Privatsphäre des Parlamentsmitgliedes; </p><p>- die Frage des Einkommens und Vermögens des Ehegatten;</p><p>- den fehlenden Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensbetrag und parlamentarischer Tätigkeit;</p><p>- die Irrelevanz des Vergleichs mit ausländischen Parlamentsmitgliedern, da es sich bei diesen um Berufsparlamentarier handelt.</p><p>Das Büro weist zudem darauf hin, dass ein Postulat nicht das geeignete Instrument ist, um eine Gesetzesbestimmung zu ändern. Hierfür wäre eine Motion nötig.</p> Das Büro beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Das Büro des Nationalrates wird ersucht, das Register der Interessenbindungen der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier so zu ändern, dass es Aufschluss gibt:</p><p>a. über alle Mandate, welche die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Verwaltungsräten und Unternehmen innehaben, das heisst nicht mehr nur die Mandate in den so genannt "bedeutenden" Unternehmen mit einem Aktienkapital von mindestens 5 Millionen Franken;</p><p>b. über das Einkommen und das Vermögen einer jeden Parlamentarierin und eines jeden Parlamentariers.</p>1Titel des GeschäftesInteressenbindungen, Löhne und Vermögen der Parlamentarier. Transparenz