200131312024-04-10T11:54:50Z34;Post;Preissteigerung;Posttarif;VersandhandelMo.5Motion2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-22T00:00:00Z464606L06K070101020108Versandhandel1L06K120204010401Posttarif1L04K12020202Post1L04K11050502Preissteigerung25AdmNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322001-06-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3131229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Versandhandel ist mit Paketen im Monopolbereich (Kleinpakete und Pakete bis 2 kg) stark vertreten. Diese Paketkategorie erzielt auch nach der Erhöhung der Preise und der Einführung des neuen Leistungsangebotes am 1. Januar 2001 nach wie vor keine volle Kostendeckung. Die Schweizerische Post verfolgt jedoch bereits heute die klare Zielsetzung, die volle Kostendeckung zu erreichen. Dies wird beim Versandhandel zu erheblichen Preiserhöhungen führen. Damit kommt die Post dem gesetzlichen Auftrag gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Postgesetzes nach, worin eine Preisfestlegung nach wirtschaftlichen, d. h. kostendeckenden Grundsätzen vorgeschrieben ist. Den Anliegen des Motionärs wird damit bereits Rechnung getragen.</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kompetenz zur Preisfestlegung im Versandhandel nach der Postgesetzgebung der Schweizerischen Post obliegt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat einzig die Preise für die reservierten Dienste (Briefe und Pakete bis 2 kg) zu genehmigen. Preise mit Grosskunden werden gemäss Postgesetz durch die Post in Absprache mit dem Kunden vereinbart, selbst wenn es sich um Pakete unter 2 Kilogramm handelt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, von der Post zu fordern, dass die für Versandhandelsunternehmen geltenden Posttarife die tatsächlichen Beförderungskosten für Pakete decken.</p><p>Angesichts der von der Post angeführten fehlenden Einnahmen, mit denen der Leistungsrückgang begründet wird, ist es angebracht, ganz besonders im defizitären Bereich des Paketversands sicherzustellen, dass Unternehmen, die mittels der Post Versandhandel betreiben, für ihre Sendungen den korrekten Preis bezahlen.</p>1Titel des GeschäftesKorrekte Posttarife im Versandhandel