200131392025-06-25T01:45:04Z48;öffentlicher Verkehr;GesetzMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-22T00:00:00Z464606L04K18010213öffentlicher Verkehr1L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182001-06-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2008-03-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3139229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Schaffung eines Rahmengesetzes für den öffentlichen Verkehr zu prüfen ist. Heute sind entsprechende Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen verstreut, so etwa im Eisenbahngesetz, im Personenbeförderungsgesetz oder im Transportgesetz. Die Zusammenfassung aller Bestimmungen über den öffentlichen Verkehr in einem einzigen Gesetz würde aber vermutlich zu weit gehen und wiederum zu einer unübersichtlichen Gesetzgebung führen. Zumindest für die Regulierung von Bau und Betrieb der einzelnen Verkehrsmittel und ihrer Infrastrukturanlagen (Eisenbahnen, Autobusse, Trolleybusse, Luftseilbahnen, Schiffe und Flugzeuge) dürften sich sektorielle Erlasse weiterhin rechtfertigen.</p><p>Abgesehen davon erfordert ein derart komplexes Vorhaben den Einbezug aller daran Beteiligten (v. a. der Kantone und der betroffenen Transportunternehmen) und würde deshalb die Arbeiten an der Bahnreform 2 sowie die Harmonisierung der Finanzierung der Infrastruktur verzögern. Zudem ist der Bundesrat der Ansicht, dass das System des öffentlichen Verkehrs auf der aktuellen Grundlage für die nächsten Jahre grundsätzlich abgesichert ist. Die Neuordnung von Gesetzen und Verordnungen ist in diesem Sinne nicht prioritär und soll im Anschluss an die Bahnreform 2 für die nächste Legislaturperiode vorbereitet werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Gesetz über den öffentlichen Verkehr die heute in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen festgehaltenen Bestimmungen zum öffentlichen Verkehr zusammenzufassen und damit überschaubarer und verständlicher zu machen. Die bevorstehende Bahnreform 2, die zweifellos verschiedene Gesetzesanpassungen erforderlich machen wird, bietet eine passende Gelegenheit, die heutigen Rechtsnormen des öffentlichen Verkehrs systematisch zu durchforsten und in einem neuen Gesetz über den öffentlichen Verkehr zu ordnen.</p>1Titel des GeschäftesGesetz über den öffentlichen Verkehr