200131432025-06-25T01:46:39Z04;Lohn;Entschädigung;Informationsverbreitung;ausserparlamentarische KommissionPo.6Postulat2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-22T00:00:00Z464606L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K0702010103Lohn2L04K12010202Informationsverbreitung2L05K0507020201Entschädigung23NormalNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZAnnahme20+2001-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2001-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne Fraktionauthor01.3143229Erledigt006Begründung<p>In der "Bilanz" vom März 2001 wurde der Vorwurf erhoben, der Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission habe sich seine Entschädigung selbst verdoppelt und beziehe inzwischen 180 000 Franken. Das wäre weit mehr, als laut Verordnung über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (SR 172.311) und Kommissionenverordnung (SR 172.31) möglich wäre. In Artikel 2 der Verordnung über Taggelder und Vergütungen steht, dass das Taggeld für Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen (um eine solche handelt es sich bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission) 100 bis 200 Franken beträgt. In Artikel 4 steht, dass Präsidentinnen und Präsidenten die gleichen Taggelder erhalten, wie die Mitglieder. Präsidentinnen und Präsidenten könne aber eine zusätzliche Pauschale ausgerichtet werden, die der Zustimmung des Eidgenössischen Personalamtes bedürfe. In Artikel 17 der Kommissionenverordnung steht hingegen, dass ein Taggeld höchstens 1000 Franken betragen dürfe. Das ist bereits ein erheblicher Unterschied zu Artikel 2 der Verordnung über Taggelder und Vergütungen und ergibt einen Spielraum von 900 Franken bei der Festlegung des Taggeldes.</p><p>Nach welchen Kriterien werden nun die Ansätze von 100 bis 200 Franken oder wird eben das Maximum von 1000 Franken ausbezahlt? Welche Entschädigung erhalten die Präsidenten der anderen Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen wie die Eidgenössische Bankenkommission, die Wettbewerbskommission, die Zulassungskommission für den Zivildienst?</p><p>In der Antwort auf die Interpellation Heim vom 16. März 2000, "Ausserparlamentarische Kommissionen. Entschädigungen", schreibt der Bundesrat, dass die Taggelder bewusst nicht als Lohnersatz ausgestaltet seien. Wie kommt es denn, dass der Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission die Höhe seiner Entschädigung damit begründet, es handle sich bei dieser Tätigkeit um einen 80-Prozent-Job?</p><p>Als ich die Angaben der "Bilanz" überprüfen wollte, ist mir das nicht gelungen, da es sich dabei offensichtlich um vertrauliche Informationen handelt. Das erweckt den unguten Eindruck, dass bei der Entschädigung der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen mit ungleichen Ellen gemessen wird und dass keine Transparenz über deren Höhe herrscht. Wieso werden die vom Eidgenössischen Personalamt in einem jährlich durchgeführten Reporting erhobenen Auskünfte über die Entschädigungen nicht öffentlich zugänglich gemacht? Da es sich bei der Frage der Gehälter, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, um eine äusserst sensible Angelegenheit handelt, muss dringend Transparenz hergestellt werden, indem diese Entschädigungen veröffentlicht werden. Es besteht sonst der Verdacht, dass unterschiedliche Massstäbe angesetzt werden und dass es verschiedene Klassen von Kommissionen und von Präsidenten gibt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, alle Entschädigungen von Präsidentinnen und Präsidenten und Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen öffentlich zu machen. Die entsprechende Liste ist über das Internet zu veröffentlichen.</p>1Titel des GeschäftesAusserparlamentarische Kommissionen. Transparenz bei den Entschädigungen