In der Schweiz leben und arbeiten etwa 150 000 Menschen ohne jegliche Rechtsgrundlage. Diese Menschen laufen Gefahr, stärker ausgebeutet zu werden als alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ihre Situation ist viel schwieriger. Der Gipfel der Heuchelei ist es, dass diesen Frauen und Männern, die weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsbewilligung haben, häufig Quellensteuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen werden. Ebenso heuchlerisch ist, dass einige Kantone das Recht auf Einschulung der illegal sich hier aufhaltenden Kinder einschränken.<\/p>
Die Schweiz sollte jetzt, wie zahlreiche andere europäische Staaten es auch getan haben, die Situation der Papierlosen umfassend legalisieren, um so einen Integrationsprozess in Gang zu setzen, der sowohl den Menschenrechten als auch den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bereits in seinen Stellungnahmen zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie für Papierlose\", vom 9. Dezember 1997 und zur Interpellation Hubmann 00.3370, \"Regularisierung der 'sans-papiers'\", vom 23. Juni 2000 legte der Bundesrat ausführlich dar, warum er eine generelle Amnestie für rechtswidrig anwesende Personen in der Schweiz ablehnt. Für Härtefälle können im konkreten Einzelfall Lösungen angeboten werden. Die schweizerische Asyl- und Ausländerpolitik trägt humanitären Anliegen auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in einem hohen Mass Rechnung.<\/p>
Bei den Sozialversicherungen wurde darauf verzichtet, die Situation der Schwarzarbeit auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe ausdrücklich zu regeln. Sowohl im Bundesgesetz über die AHV und die IV als auch im Unfallversicherungsgesetz gilt jedoch im Interesse der betroffenen Personen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz als alleiniges Unterstellungskriterium. Auch die Rechtsprechung präzisierte in diesem Zusammenhang, dass das beitragspflichtige Einkommen aus einer erlaubten oder einer unerlaubten Tätigkeit stammen kann. Im Bereich der Krankenversicherung sind die betroffenen Personen der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt, wenn sie die Voraussetzungen für den Wohnsitz im Sinne des Zivilgesetzbuches erfüllen. Ausländerinnen und Ausländern ohne gültige Aufenthaltsbewilligung kommen somit die gleichen Rechte und Pflichten wie den anderen Versicherten zu (siehe auch Einfache Anfrage Jaquet 97.1042, \"Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Zulassung zur Krankenversicherung\", vom 21. März 1997). Der gleiche Grundsatz gilt im Übrigen auch im Bereich der Quellensteuer; sie wird geschuldet, auch wenn die Erwerbstätigkeit nicht in Übereinstimmung mit den ausländerrechtlichen Vorschriften erfolgt. <\/p>
Durch die Ablieferung von Sozialversicherungs- und Quellensteuerbeiträgen versuchen einzelne Arbeitgeber von ausländischen Schwarzarbeitern insbesondere, ihr Risiko im Fall einer Entdeckung möglichst tief zu halten. Die Hinterziehung dieser Beiträge hat empfindliche Strafen zur Folge.<\/p>
Der Grundschulunterricht fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Der unentgeltliche Grundschulunterricht stellt ein Recht auf eine staatliche Leistung dar (Art. 19 BV). Dieses Recht auf Bildung kommt den Betroffenen nach der herrschenden Lehre unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit und unabhängig von ihrer Anwesenheitsberechtigung zu (siehe auch Motion Zisyadis 92.3231, \"Einschulung von verstecktgehaltenen Kindern\", vom 16. Juni 1992).<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem einmaligen, zeitlich begrenzten Verfahren die Situation aller Papierlosen in der Schweiz zu legalisieren und ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufenthaltsbewilligung für Papierlose in der Schweiz"}],"title":"Aufenthaltsbewilligung für Papierlose in der Schweiz"}