200131602025-06-25T01:45:39Z04;10;Bericht;Beziehungen Schweiz-EU;Beziehung Bund-Kanton;Föderalismus;Beitritt zur GemeinschaftPo.6Postulat2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2001-03-22T00:00:00Z464606L05K0807010201Föderalismus1L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L03K020206Bericht2L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft23NormalSR2StänderatS2001-06-21T00:00:00ZAnnahme20+2001-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2548m528Briner PeterBrinercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.3160229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz darf der Föderalismus nicht irgendeinmal einem kurzfristigen europapolitischen Entscheidungsdruck geopfert werden, wie dies in anderen Ländern geschehen ist. Darum ist rechtzeitig vorzusorgen, abzuklären und nötigenfalls zu reformieren.</p><p>Die Aussenpolitik ist nicht mehr isolierte Aufgabe des Bundes. Sie wächst mehr und mehr mit der Innenpolitik und mit der Politik der Kantone zusammen. Zunehmend müssen die Auslandbeziehungen umfassend angegangen werden. Damit stecken Bund und Kantone in einem zweifachen Spannungsfeld: Einerseits müssen sie vermehrt zusammenarbeiten. Anderseits gilt es, im Interesse einer möglichst guten Aufgabenerfüllung, aber auch mit Blick auf die individuelle Freiheit und eine optimale demokratische Mitbestimmung, trotz dieses Wandels den Föderalismus in seinen Grundzügen zu bewahren.</p><p>Dieses Ziel bedingt teilweise Reformen, hauptsächlich in zwei Richtungen: Zunächst müssen sich die Kantone je einzeln und untereinander gemeinsam für diese aussenpolitischen Herausforderungen handlungs- und kooperationsfähig machen, gegenüber dem Bund, den anderen Kantonen, den ausländischen Nachbarn, weiteren Partnern und auf EU-Ebene. Sodann sind auf Bundesebene Reformen zu ergreifen, welche die Zentralisierungstendenz und den Verlust an Selbstbestimmung möglichst ausgleichen. Bisher bestand der Föderalismus schwergewichtig darin, die Selbstbestimmung der Kantone in einem gegen aussen abgeschirmten Kreis zu gewährleisten; je nach Art und Intensität der künftigen Verbindung zur EU verschiebt sich das Schwergewicht für die Kantone auf Mitgestaltung durch Regierungen und Verwaltungen in "Bern" und teils in "Brüssel". Je mehr Bund und Kantone in die europäische Integration hineinwachsen, desto mehr wird das bundesstaatliche Verhältnis von einem Mitwirkungs- und Regierungsföderalismus geprägt werden.</p><p>Um die Bedeutung der verschiedenen europapolitischen Optionen für den Föderalismus beurteilen zu können, ist ein "Föderalismusbericht" zu erstellen, und zwar möglichst so, dass er bereits auf die laufenden Arbeiten in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates abgestimmt ist. Dieser Bericht soll die teils nötigen Reformen darstellen, nach denen die aussenpolitischen Veränderungen rufen. Er soll dabei nach den Optionen "weitere bilaterale Verträge", EWR II, weitere Formen einer lockeren Verbindung zur EU sowie EU-Beitritt unterscheiden. Er soll zeigen, welche Kernreformen mit erster Priorität, schon im Vorfeld oder jedenfalls spätestens mit dem schweizerischen Zustimmungsbeschluss, nötig sind und welche auf später verschoben werden können.</p><p>Die landesinterne Föderalismusreform wird je nach Option in eine mehr oder weniger weitgehende Bundesverfassungs- und Gesetzgebungsreform ausmünden; also lässt sich ihre Tragweite nur anhand von Entwürfen für konkrete Bestimmungen genügend abschätzen. Inhaltlich soll die Neuordnung - negativ - der Schweiz grundsätzlich landesinterne Integrationsschranken auferlegen; d. h., dass die Bundesverfassung sicherstellt, dass der Bund keiner Integration zustimmen darf, die Föderalismus und Demokratie übermässig gefährdet. Positiv soll die Rechtsordnung dafür sorgen, dass sowohl der Bund aussenpolitisch handlungsfähig ist und die gesamtschweizerischen Interessen durchsetzen kann als auch die Kantone ihrer Rolle gemäss handeln können; das bedeutet Reformen insbesondere in den Bereichen der Aufgabenverteilung und -erfüllung, Finanzpolitik, Mitwirkung, Justiz sowie Unionsbürgerschaft samt Kommunalwahlrecht.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst in Abstimmung mit den laufenden Arbeiten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates und in Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen bzw. der Konferenz der Kantonsregierungen einen "Föderalismusbericht" zu erstellen. Er soll zeigen, wie die Stellung der Kantone bzw. das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen bewahrt bzw. reformiert werden kann, um bei den verschiedenen europapolitischen Optionen den Sinn des Föderalismus zu erhalten. Erwartet werden konkrete Änderungsvorschläge für Verfassung und Gesetzgebung mit Vor- und Nachteilen.</p><p>Der Bericht soll insbesondere folgende Inhalte aufweisen:</p><p>a. Er soll mindestens zwei Optionen auseinanderhalten:</p><p>- Option 1: weitere bilaterale Verträge, einen EWR II oder andere Formen einer lockeren Beziehung zur EU;</p><p>- Option 2: einen EU-Beitritt.</p><p>b. Er soll sich mindestens auf die Aufgabenverteilung und -erfüllung, Finanzpolitik, Mitwirkung, Justiz und die Unionsbürgerschaft samt dem Kommunalwahlrecht beziehen.</p><p>c. Er soll aufzeigen, welche (Kern-)Reformen mit erster Priorität, also spätestens zum Zeitpunkt eines entsprechenden schweizerischen Zustimmungsbeschlusses, zu beschliessen sind und welche auf später verschoben werden können.</p>1Titel des GeschäftesFöderalismusbericht. Erhaltung des Föderalismus bei den verschiedenen europapolitischen Optionen