Die wirtschaftliche und soziale Lage der Mittelmeeranrainerstaaten ist sehr unterschiedlich. Die tagtäglichen Schwierigkeiten und Schicksalsschläge, mit denen die Völker von Algerien, Palästina, Albanien, Süd-Libanon und des früheren Jugoslawien konfrontiert sind - ganz zu schweigen von den schwelenden oder offenen Konflikten in der Türkei und in Zypern sowie von den Entwicklungsschwierigkeiten anderer, doch sehr nahe gelegener Länder -, verlangen dringend nach tief greifenden Veränderungen in den Beziehungen zwischen allen Völkern im Mittelmeerraum.<\/p>
Die Schweiz, die von vielen um ihre Situation beneidet wird, hat eine besondere Verantwortung, die durch ihre internationale Rolle als Sitz einer Vielzahl von internationalen Organisationen noch verstärkt wird. Die Schweiz ist zudem Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen und für die Anwendung dieser Konventionen verantwortlich, die in diesen Regionen so häufig verletzt werden.<\/p>
Zwischen den Mittelmeeranrainerstaaten gibt es Foren der Zusammenarbeit, die der Schweiz nicht offen stehen (z. B. der Zusammenarbeitsprozess der Maghrebstaaten mit den südlichen EU-Staaten im westlichen Mittelmeer, den so genannten \"5 + 4 + 1 \", seit 1990; das von Ägypten initiierte Mittelmeer-Forum, seit 1994; die 1994 lancierte Initiative der EU-Kommision zur Schaffung eines Espace Economique Méditerranéen).<\/p>
Die Schweiz hat sich für eine Öffnung der Konferenz bzw. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegenüber diesen Staaten eingesetzt. Zum KSZE-Gipfeltreffen vom 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest sind Ägypten, Algerien, Israel, Marokko und Tunesien eingeladen worden. Am selben Treffen wurde ein vertiefter mittelmeerüberschreitender Dialog mit diesen Staaten in Aussicht gestellt. Anlässlich der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 1996 wurde der Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern in diesem Sinne besondere Aufmerksamkeit geschenkt.<\/p>
Zu diesen Bemühungen kommen noch die bereits initiierten Projekte, die der Bundesrat in der Antwort auf eine Motion aufgelistet hat, namentlich im Mittleren Osten, in den Maghrebstaaten und in den Anrainerstaaten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum. Alle diese Bemühungen und Projekte bezeugen dieses wichtige Engagement vor allem auf wirtschaftlicher und politischer Ebene.<\/p>
Das Ziel dieser Motion besteht darin, den kulturellen Aspekt dieser Zusammenarbeit stärker zu betonen und grösseres Augenmerk auf den Bereich der Umwelt und der Ausbildung sowie auf die kulturelle Zusammenarbeit mit diesen Regionen zu richten. Dies mittels gemeinsamer Projekte, die den Dialog und das gegenseitige Verständnis fördern sollen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bunderat teilt den Wunsch des Motionärs nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Schweiz mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten. Eine Intensivierung der Kontakte mit dieser Region ist nicht nur aufgrund der geographischen Nähe oder der wichtigen historischen Bindungen erstrebenswert, sondern auch deshalb, weil sich der Mittelmeerraum zurzeit in einer schwierigen Übergangsperiode befindet (interne Krisen, Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung, latente und offene Konflikte). Angesichts dieser Situation ist es für die Schweiz unabdingbar, den Dialog und ihr Engagement zu verstärken, gerade auch im Bereich der Kultur.<\/p>
Die Interessen der Schweiz überschneiden sich mit denjenigen ihrer europäischen Nachbarn und umfassen verschiedene Bereiche (Sicherheit, Migration, wirtschaftliche und soziale Entwicklung usw.). Aufgrund ihrer fehlenden Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat die Schweiz jedoch keinen Zugang zu den multilateralen Strukturen, welche unsere Nachbarn mit ihren Partnern aus dem Mittelmeerraum aufgebaut haben. Die Schweiz muss sich auf ihre Zusammenarbeit im Rahmen jener Organisationen konzentrieren, in welchen sie Mitglied ist, oder aber bilateral vorgehen. Hier kann die Schweiz durchaus auch ihre Stärken zu Geltung bringen, so insbesondere ihre diplomatische und wirtschaftliche Präsenz im südlichen und östlichen Mittelmeerraum, die internationale Ausstrahlung ihrer grossen Städte und Universitäten, ihre humanitäre Tradition sowie das schweizerische Modell der Koexistenz von verschiedenen sprachlichen und religiösen Gemeinschaften.<\/p>
Der Bunderat führte bereits in seiner schriftlichen Antwort vom 5. April 1995 auf die Motion Spielmann 95.3046, \"Kultur- und Wirtschaftsraum der Mittelmeerländer\", die ein ähnliches Anliegen vorgebracht hatte, die Bereiche auf, in welchen die Schweiz im Mittelmeerraum aktiv ist. Bevor der Bundesrat damals die Abschreibung der Motion beantragte, brachte er noch seinen Willen zum Ausdruck, die Präsenz und das Engagement der Schweiz in dieser Region zu verstärken.<\/p>
Seit dieser Zeit richtet der Bundesrat sein spezielles Augenmerk auf die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten. So unterstreicht er im Aussenpolitischen Bericht 2000, dass die \"Entwicklungen in dieser Region die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik erfordern\" und dass diese Region als \"geographischer Schwerpunkt\" zu betrachten ist. Soeben sind zudem die auf einem umfassenden interdepartementalen Gedankenaustausch gründenden Arbeiten zur Formulierung einer übergreifenden Strategie für diesen Raum erfolgreich abgeschlossen worden. Als Produkt dieser Arbeiten liegt nun das Konzeptpapier \"Strategie der schweizerischen Aussenpolitik für den südlichen und östlichen Mittelmeerraum\" vor, von dem das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt wird. Dieses Konzept dient als Instrument für eine verbesserte Umsetzung der schweizerischen Aussenpolitik in der betreffenden Region, aber auch für eine adäquate Durchsetzung der vorab politischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz sowie für eine Verstärkung der wechselseitigen Beziehungen, basierend auf dem Dialog zwischen den Kulturen, Religionen und Zivilisationen, auf dem wissenschaftlichen Austausch und auf verschiedenen Kooperationsprogrammen.<\/p>
In den Bereichen Sozialpolitik, Kultur und humanitäres Engagement spielt die Schweiz eine sehr aktive Rolle: Sie organisiert Konferenzen (so z. B. über \"Die Konflikte und Religionen im Mittleren Osten\" in Amman oder über den \"Eintritt in das neue Millenium: die Rechte des Kindes\" in Nazareth) und Wanderausstellungen (so die Ausstellungen von Mario Botta oder des Photographen Michael von Graffenried) und nimmt an Kunstfestivals teil (in den Bereichen Musik, Kino, Literatur, Architektur). Im Weiteren hat die Schweiz anlässlich des von der UNO ausgerufenen Jahres des Dialoges der Zivilisationen, einem Projekt, das vom Iran initiiert worden ist, dem UNO-Generalsekretär eine direkte finanzielle Unterstützung zukommen lassen, sie hat aber auch gemeinsam mit anderen Partnern wissenschaftliche Kolloquien organisiert (so zum Beispiel erst kürzlich \"Afrikanität und Universalität des Heiligen Augustinus\" in Algier) oder Projekte über die Zivilgesellschaft (speziell über frauenspezifische Anliegen) ins Leben gerufen. Die vor einigen Jahren geschaffene Aussenstelle der Stiftung Pro Helvetia in Kairo ermöglicht die Förderung von kulturellen Projekten, die auf den Dialog und ein besseres gegenseitiges Verständnis abzielen. Schliesslich unterstützt die Schweiz durch die Gewährung von Stipendien den interuniversitären Austausch.<\/p>
Auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes hat der Bundesrat bilaterale Vorstösse unternommen, um den Respekt für grundlegende humanitäre Standards zu fördern. Gelegenheit dazu gaben insbesondere die Besuche, die der Vorsteher des EDA Algerien, Tunesien, Ägypten, Syrien, dem Libanon, Israel, den palästinensischen Gebieten und der Türkei abstattete, sowie die Besuche des EDA-Staatssekretärs in Marokko und Libyen. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit manifestiert sich in verschiedenen Projekten wie etwa zur Berufsausbildung von Frauen, zur Unterstützung der Landwirtschaft oder zu einem besseren Einbezug der Aktivitäten von NGO, sie zeigt sich aber auch in Programmen über den Umgang mit und das Rezyklieren von Abfällen. Die Schweiz hat die Absicht, alle diese genannten Aktivitäten weiterhin zu verfolgen, gleichzeitig aber besonders jene auszubauen, die primär der Errichtung von Brücken zwischen den Kulturen und Zivilisationen dienen.<\/p>
Schliesslich arbeitet die Schweiz im Rahmen der internationalen Frankophonieorganisation gemeinsam mit Frankreich, Monaco, Marokko, Tunesien, Ägypten und dem Libanon, aber auch mit Albanien und Mazedonien, in einem nicht nur auf den Mittelmeerraum beschränkten Projekt mit, in welchem die französische Sprache - gerade im kulturellen Bereich - gleichsam das Bindeglied der gemeinsamen Werte darstellt. Der nächste Frankophoniegipfel wird im Oktober 2001 in Beirut stattfinden und sich mit dem Thema des Dialoges der Kulturen befassen. Auch die Projekte im Rahmen der Unesco nehmen Bezug auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum: So steht zum Beispiel das Exekutivkomitee der internationalen Kampagne zur Schaffung eines Museums über Nubien in Assuan und eines internationalen Museums über die ägyptische Zivilisation in Kairo unter dem Vorsitz eines Schweizer Vertreters, Professor Michel Valloggia von der Universität Genf.<\/p>
Die Anliegen des Motionärs sind mit diesen Ausführungen erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise der arabischen Welt gibt den Anhängern des islamischen Integralismus und dem Autoritarismus der herrschenden Regime Auftrieb. Die selektive, einseitige Anwendung des Völkerrechtes durch die Uno, die gegen die Bevölkerung des Iraks hart und erbarmungslos vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem palästinensischen Volk jedoch geduldig hinnimmt, die militärischen Interventionen der Nato im Irak und auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, die massive Bombardierung, deren Opfer die Bevölkerung der betroffenen Länder war, und die kürzlich erfolgten militärischen Interventionen der USA und Grossbritanniens haben dazu geführt, dass die Rachegefühle und die Verbitterung in der arabischen Welt gegenüber dem Westen zugenommen haben. Dadurch wird die Instabilität der Region verstärkt, was für alle Arten integralistischer Bewegungen einen fruchtbaren Nährboden darstellt. Die arabischen Völker, die Intellektuellen, die Künstler und die Anhänger der Demokratie sind dabei doppelt unter Druck geraten: einmal vonseiten der Integralisten und der herrschenden Regime, andererseits durch die wachsende globale Ablehnung der arabischen Welt seitens der internationalen Staatengemeinschaft.<\/p>
Angesichts dieser Tatsachen ersuche ich den Bundesrat:<\/p>
- in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Ländern eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um eine den ganzen Mittelmeerraum umfassende Zone für gegenseitigen Austausch, Zusammenarbeit sowie kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen;<\/p>
- alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den arabischen Demokraten, Intellektuellen, Künstlern und Industriellen zu verstärken, um den Kontakt und Austausch mit ihnen auszubauen und so eine bessere Kenntnis und ein vertieftes Verständnis der arabischen Welt zu fördern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kulturelle Beziehungen im Mittelmeerraum"}],"title":"Kulturelle Beziehungen im Mittelmeerraum"}