200131722025-06-25T01:43:10Z28;Ergänzungsleistung;Versicherungsleistung;VermögenPo.6Postulat2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00Z464606L04K01040106Ergänzungsleistung1L06K070405020502Vermögen2L05K1110011304Versicherungsleistung23NormalNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZAnnahme20+2001-05-23T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue2001-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3172229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Anwendung der Bundesgesetzgebung zu den AHV/IV-Ergänzungsleistungen wird das Kriterium des "Reinvermögens", das bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen eine Rolle spielt, immer wieder kritisiert (Art. 3c Abs. 1 Bst. c ELG). Das Problem ist umso gravierender, wenn das Vermögen viele Jahre vor der Pensionierung oder dem Ergänzungsleistungsgesuch der betreffenden Person auf die Nachkommen übergeht.</p><p>Es kommt dazu, dass Gesuche abgewiesen werden, weil das Reinvermögen nach den üblichen Abzügen trotzdem berücksichtigt wird, obwohl die gesuchstellenden Personen aufgrund ihrer tatsächlichen Situation eigentlich Ergänzungsleistungen erhalten müssten. Unter dem Aspekt der Sozialpolitik sind gewisse Fälle fragwürdig (geringes Vermögen, Abtretung fünfzehn oder zwanzig Jahre vor dem Entscheid usw.) und umso problematischer, als der erste Pfeiler die AHV nach der Bundesverfassung zwar den Existenzbedarf decken sollte, dies aber nicht tut.</p><p>Damit die Situation besser erfasst und die Auswirkungen dieser sozialpolitischen Massnahme besser beurteilt werden können, ersuche ich den Bundesrat:</p><p>- abzuklären, wie sich das Kriterium des Reinvermögens auf die Berechnung der anrechenbaren Einnahmen und auf die Gewährung oder die Nichtgewährung von Ergänzungsleistungen (wie viele Gesuche wurden entgegengenommen, wie viele wurden abgewiesen; Höhe der fraglichen Vermögen; wie viel Zeit ist seit der Abtretung verstrichen usw.) auswirkt;</p><p>- die sozialen Folgen einer Nichtgewährung von Ergänzungsleistungen für die Personen abzuschätzen, deren anrechenbare Einnahmen theoretisch und künstlich hoch gehalten werden, aber keinerlei Einfluss haben auf das Einkommen, das der betreffenden Person zur Deckung des Existenzbedarfs wirklich zur Verfügung steht;</p><p>- zu prüfen, ob allenfalls Gesetze geändert werden müssen, damit die verfassungsmässigen Ziele der Altersvorsorge optimal erreicht werden können.</p>1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen. Evaluation