In Artikel 104 der Bundesverfassung zur Landwirtschaft wird die Multifunktionalität der Schweizer Landwirtschaft postuliert. Insbesondere muss der Bund dafür sorgen, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Besiedelung der Schweiz leistet.<\/p>
Der Strukturwandel kann dazu führen, dass die Landwirtschaftsbetriebe im Kampf um eine genügende ökonomische Basis den anderen in der Verfassung vorgesehenen Aufgaben immer geringere Priorität zuordnen.<\/p>
Im Agrarbericht 2000 des Bundesamtes für Landwirtschaft wird auf eine Studie hingewiesen (Pillet, Maradan, Zingg; Ecosys SA), welche die Externalitäten der schweizerischen Landwirtschaft quantitativ erfasst hat. Der folgende Passus lässt aufhorchen: \"Die Landwirtschaft trägt in Bezug auf die gesellschaftlichen und räumlichen Strukturen zur Zielerreichung bei; ihr Beitrag schwächt sich tendenziell ab. Der Beitrag zum Wertsystem ist positiv.\" Was heisst das? Wie reagiert der Bundesrat auf diese Aussage der Studie?<\/p>
Auch die besonderen ökologischen Leistungen erbringen einen Beitrag zur dezentralen Besiedelung und zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft. In seiner Antwort auf meine Interpellation 00.3630, \"Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe in den Bergregionen\", erklärt der Bundesrat: \"Die besonderen ökologischen Leistungen treten in Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln. In der Talregion sind die natürlichen Voraussetzungen für die Produktion besser als in der Hügel- und Bergregion. Der Anreiz für das Erbringen besonderer ökologischer Leistungen muss in der Talregion deshalb entsprechend höher sein. Die Abstufung der Beiträge für die extensive Nutzung von Wiesen und andere Elemente des ökologischen Ausgleichs trägt diesem Umstand Rechnung.\" Gerade solche Denkansätze werden sich längerfristig gegen die Erfüllung der verfassungsmässigen Aufgaben wenden. Der Bundesrat muss sich daher neue Überlegungen machen. Die zu treffenden Massnahmen sind auch als innenpolitische Begleitmassnahmen zur Abfederung von Härten bei einem allfälligen EU-Beitritt wichtig. Der Bericht sollte daher auch die Frage klären, ob der Bundesrat gedenkt, in Zukunft auch finanzielle Mittel für die Multifunktionalität der Landwirtschaft aus (EU-kompatiblen) Budgetposten ausserhalb des Landwirtschaftsrahmens zur Erfüllung des Verfassungsauftrages einzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, der die heutigen Massnahmen, und zwar nicht nur die finanziellen, und deren Wirksamkeit zur Förderung der Multifunktionalität unserer Landwirtschaft darstellt und der aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen diese auch in Zukunft gewährleistet werden soll. Der Bericht soll dem Aspekt der dezentralen Besiedelung besondere Aufmerksamkeit widmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Dezentrale Besiedelung als Aufgabe der Zukunft"}],"title":"Dezentrale Besiedelung als Aufgabe der Zukunft"}