200131842024-04-10T08:11:04Z09;Bevölkerungsschutz;soziale Unterstützung;Zivildienst;Gleichbehandlung;Militärdienst;ArmeeangehörigerMo.5Motion2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00Z464606L03K040302Bevölkerungsschutz1L04K04020303Armeeangehöriger1L04K04020301Zivildienst1L03K010404soziale Unterstützung1L04K05020303Gleichbehandlung2L04K04020310Militärdienst25AdmNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-06-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2457f407Genner RuthGennercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2367m301Banga BorisBangacosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3184229Erledigt006Begründung<p>Zivildienstleistende werden in der Berechnung der Entschädigung während ihrer Dienstzeit zwar gleich behandelt wie Militärdienstleistende. Wenn die sehr knappen Beträge aus dem Erwerbsersatz während der ersten 103 Tage (43 Franken pro Tag) jedoch für die Lebenshaltung nicht ausreichen, entsteht ein stossender Unterschied: Zivildienstleistende werden an den kommunalen Sozialdienst verwiesen, während für Militärdienst- und Zivilschutzdienstleistende ein Sozialfonds zur Verfügung steht. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass Sozialhilfe rückerstattungspflichtig ist. Auch wenn die Zivildienstwilligen vor Dienstantritt auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht werden, ist diese Ungleichbehandlung stossend. Es kann doch nicht sein, dass während der obligatorischen Dienstzeit solche Ungleichbehandlungen akzeptiert werden. Dieser Sachverhalt wirkt vielmehr als Abschreckung und Demotivierung für diejenigen, die anstelle des Militärdienstes den länger dauernden Zivildienst leisten. Nur eine völlig gleichwertige Regelung des Umgangs mit finanziellen Problemen während der Dienstzeit im Militärdienst wie im Zivildienst garantiert die Rechtsgleichheit für alle Dienstleistenden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz hat hauptsächlich zum Zweck, Angehörige der Armee und des Zivilschutzes in Erfüllung ihrer Wehr- oder Schutzdienstpflicht, welche aufgrund dieser Dienstleistung in Not geraten, zu unterstützen. Er richtet seine Leistungen jedoch nicht direkt an unterstützungsbedürftige Personen aus, sondern durch zweckgebundene Beiträge an Institutionen und Organisationen mit ähnlichen Zweckbestimmungen, insbesondere an den Sozialdienst der Armee. Dieser Sozialfonds wird hauptsächlich durch die laufenden Erträge verschiedener Stiftungen (Grenus-Invalidenfonds, Eidgenössische Winkelriedstiftung, Geschwister-Pitschi-Fonds u. a.) gebildet. Eine Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz an Zivildienstpflichtige würde den Statuten dieser Stiftungen zuwiderlaufen, da die darin festgelegten Zweckbestimmungen eine solche Unterstützung nicht vorsehen. Würde der Kreis der Destinatäre des Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz um die Zivildienstpflichtigen erweitert, so müsste daher auch ein Fonds für den Zivildienst geschaffen werden, dessen Erträge wiederum in den einleitend genannten Sozialfonds fliessen müssten.</p><p>Der Zivildienst verfügt nicht über einen eigenen Sozialdienst. Von der Schaffung eines solchen wurde abgesehen, weil die Lage eines Zivildienstpflichtigen von derjenigen eines Militärdienstpflichtigen in einigen Punkten verschieden ist. Wer Zivildienst leistet, hat zivile Arbeitszeiten, ist meistens in seiner angestammten Wohnregion im Einsatz und wohnt bei sich zuhause. Benutzt er während des Zivildiensteinsatzes seine eigene Unterkunft, so erhält er von seinem Einsatzbetrieb dafür unter gewissen Umständen eine Entschädigung. Gerät er in Not, so kann er auf das soziale Netz seiner angestammten Umgebung und auf die bestehenden lokalen Strukturen zurückgreifen. Die Art seines Einsatzes verunmöglicht es ihm nicht a priori, sich in Randzeiten um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Daher verweist das Zivildienstgesetz Not leidende Zivildienstpflichtige an die örtlichen Sozialhilfebehörden.</p><p>Die Leistungen des Sozialdienstes der Armee werden nach Richtlinien ausgerichtet, die etwas grosszügiger sind als die für die Gemeinden unverbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Die in Not geratenen Militärdienst- und Zivilschutzleistenden sind besser gestellt als Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, die ihre Sozialhilfe von den Gemeinden beziehen. Sie haben gegenüber dem Sozialdienst der Armee keine Rückzahlungspflicht. </p><p>Die Zivildienstbehörden können besser als die militärischen Stellen auf soziale Probleme Zivildienstpflichtiger Rücksicht nehmen. Mit Ausnahme des viermonatigen Ersteinsatzes für Zivildienstpflichtige, die keine Rekrutenschule absolviert haben, können Dauer und Daten der Zivildiensteinsätze an die persönlichen Verhältnisse der Zivildienstpflichtigen angepasst werden. Die viermonatigen Einsätze betreffen in der Regel junge Zivildienstpflichtige, die ledig sind und meist noch bei ihren Eltern wohnen. An Informationstagen werden die Zivildienstpflichtigen jeweils über die Entschädigungen, welche ihnen der Einsatzbetrieb ausrichten muss, sowie über die finanziellen Auswirkungen, die eine längere Abwesenheit vom Arbeitsplatz infolge eines Zivildiensteinsatzes mit sich bringen kann, ausführlich informiert und auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Budgetierung hingewiesen. Die Erfahrung seit Beginn des Vollzugs des Zivildienstgesetzes im Oktober 1996 zeigt, dass sich damit Sozialfälle weitestgehend vermeiden liessen. In den vergangenen viereinhalb Jahren waren die Zivildienstbehörden mit etwa dreissig Anfragen Zivildienstleistender betreffend finanzielle Unterstützung konfrontiert. Bekannt sind zwei Personen, die in der Folge wirklich Fürsorgeleistungen bei den örtlichen Fürsorgebehörden bezogen haben.</p><p>Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung wurden auf den 1. Juli 1999 angehoben. Zudem kann aus den bisherigen Vollzugserfahrungen nicht geschlossen werden, dass das heute geltende System nicht genüge. Ein Bedarf nach einer anderen Lösung, insbesondere nach der Schaffung eines Sozialfonds für den Zivildienst, ist nicht nachgewiesen. Damit soll die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der dem Anliegen der Motionärin zugrunde liegt, nicht in Abrede gestellt werden. Der Grundsatz besagt, Gleiches solle nach Massgabe seiner Gleichheit gleich behandelt werden. In der hier interessierenden Frage überwiegen jedoch die Ungleichheiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Dienstpflichtigen im Militär-, Bevölkerungsschutz- und Zivildienst bezüglich der Sozialhilfe gleichgestellt werden, indem er entweder die Zweckbestimmung des bestehenden Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz auf alle Dienstpflichtigen ausweitet oder einen eigenen Sozialfonds für Zivildienstleistende einrichtet.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung aller Dienstpflichtigen (im Militär-, Bevölkerungsschutz- und Zivildienst)