200131872024-04-10T12:30:52Z52;66;Kohlendioxid;Klima;Klimaveränderung;Bekämpfung der Umweltbelastungen;CO2-Abgabe;GesetzMo.5Motion2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00Z464606L04K06020209Klimaveränderung1L03K060302Klima1L06K070501020901Kohlendioxid1L03K060104Bekämpfung der Umweltbelastungen1L05K1701010502CO2-Abgabe2L05K0503010102Gesetz25AdmNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3187229Erledigt006Begründung<p>Mit dem seit 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten CO2-Gesetz soll der CO2-Ausstoss der Schweiz bis zum Jahr 2010 um 10 Prozent reduziert werden. Die Reduktion soll insbesondere durch freiwillige Massnahmen der Wirtschaft erreicht werden. Erst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, soll subsidiär eine CO2-Abgabe eingeführt werden.</p><p>Durch die dramatische Entwicklung der globalen Klimaerwärmung ist das CO2-Gesetz aber leider schon jetzt überholt. Die neuesten Ergebnisse des Uno-Klimaberichtes zeigen, dass global die Temperaturen deutlich schneller ansteigen werden als bisher angenommen. Die internationale Klimaforschung lässt auch keinen Zweifel mehr offen über die Ursachen der Klimaänderung: sie ist vom Mensch selbst gemacht.</p><p>Die Schweiz darf sich in dieser Situation nicht kleinkrämerisch verhalten, sondern muss ihre Vorreiterrolle im Umweltschutz bewahren (die EU beabsichtigt ebenfalls Zusatzmassnahmen, welche über die zugesagten Reduktionsziele hinausgehen). Die Schweiz ist aber vor allem auch als Direktbetroffene der Klimaveränderung (Erosion der Alpen, Abschmelzen der Gletscher, Überschwemmungen) angehalten, Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, dass diese Entwicklung gebremst und längerfristig aufgehalten werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 (so genannte erste Verpflichtungsperiode) gegenüber 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Die Vorgabe für die Schweiz beträgt 8 Prozent und damit gleich viel wie für die Europäische Union. Mengenmässig das wichtigste Treibhausgas ist das CO2. Es macht in der Schweiz 83 Prozent der klimawirksamen Gesamtemissionen aus. Um die internationalen Verpflichtungen der Schweiz erfüllen zu können, hat das Parlament im CO2-Gesetz für die energetisch bedingten CO2-Emissionen ein Reduktionsziel von 10 Prozent gegenüber 1990 verankert.</p><p>Die Umsetzung des CO2-Gesetzes ist im Rahmen des Programms Energie Schweiz (freiwillige Phase) im Gang. Die Ziele des Gesetzes sind realistisch, und die Schweiz steht zu ihren internationalen Verpflichtungen. Im Juli 2001 wird in Bonn die sechste Konferenz der Vertragsparteien zur Klimakonvention fortgesetzt mit dem Ziel, die Modalitäten zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls festzulegen und damit den Weg für die Ratifikation zu ebnen. Selbst wenn die USA bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls vorerst nicht mitmachen sollten, sind die Schweiz, die EU und andere Industriestaaten gewillt, an den Zielen gemäss Kyoto-Protokoll festzuhalten und sie umzusetzen.</p><p>Die globale Dimension der Klimaerwärmung bedarf eines international breit abgestimmten Vorgehens. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bestärken den Bundesrat in der Auffassung, zur Abwehr der gravierendsten Folgen der Klimaerwärmung seien weitere Schritte zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die Reduktionsziele für die Verpflichtungsperiode nach 2010 auf internationaler Ebene rechtzeitig ausgehandelt und festgelegt werden. </p><p>Angesichts des Standes der internationalen Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll und der globalen Dimension der Klimaerwärmung ist der Bundesrat nicht bereit, auf nationaler Ebene das Reduktionsziel für 2010 bereits heute auf minus 20 Prozent zu verschärfen und die entsprechenden Massnahmen vorzubereiten. Die Kräfte im Inland sind vielmehr auf die Umsetzung des beschlossenen Reduktionsziels von 10 Prozent zu konzentrieren. Dazu sind wesentliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich (freiwillige Massnahmen im Rahmen der Energieagenturen sowie Zielvereinbarungen gemäss Energie- und CO2-Gesetz, verstärkte Anreize, Senkung des Energieverbrauchs von Motorfahrzeugen und allenfalls eine CO2-Abgabe).</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur CO2-Senkung zu ergreifen, welche über das von der Schweiz im Kyoto-Protokoll zugesicherte Reduktionsziel (minus 10 Prozent gegenüber 1990) hinausgehen. Diese Massnahmen müssen dazu beitragen, dass bis zum Jahr 2010 der CO2-Ausstoss der Schweiz um mindestens 20 Prozent reduziert wird.</p>1Titel des GeschäftesVerschärfter Klimaschutz