200131932025-06-25T01:43:25Z55;Tiermedizin;Schwein;Tierpest;Veterinärrecht;TierkrankheitMo.5Motion2306m131Leu JosefLeu JosefFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00Z464606L05K1401080104Schwein1L05K1401030210Veterinärrecht1L05K1401010301Tierkrankheit1L04K01050215Tiermedizin2L06K140101030105Tierpest23NormalNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182001-05-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2306m131Leu JosefLeu JosefFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor01.3193229Erledigt006Begründung<p>Innerhalb Europa ist die Schweiz in Bezug auf die Schweinekrankheiten bisher eine Insel ohne Schweinepest, Aujeszkysche Krankheit, PRRS, Transmissible Gastroenteritis, Dysenterie und bis vor kurzem auch ohne die neue Krankheit Postweaning Multisystemic Wasting Syndrome (PMWS). Das hohe sanitarische Niveau unserer Schweinebestände wird in Europa nur noch von einzelnen skandinavischen Ländern erreicht. Dies erlaubt uns sogar die flächendeckende Sanierung von Enzootischer Pneumonie und Actinobacillose (APP), beides Krankheiten, mit denen man im Ausland bereits leben gelernt hat, das heisst, die mittels Impfungen und Medikation mit entsprechender Kostenfolge bekämpft werden.</p><p>Dieses Inseldasein erlaubt den Schweizer Produzenten einerseits eine Produktion mit tiefen Tierarzneimittelkosten und gibt ihnen ein schlagkräftiges Verkaufsargument für gesundes Schweinefleisch in die Hand. Gesunde und sichere Lebensmittel sind gegenüber den Konsumentinnen und den Konsumenten ein unbestreitbares Qualitätsmerkmal. Andererseits wird dadurch die Möglichkeit des Genetikimportes durch Zuchttierzukauf und Samenimport aus dem Ausland empfindlich beschränkt. In letzter Zeit ist aber gerade in dieser Beziehung eine zunehmende Tätigkeit festzustellen. Es stellt sich damit die Frage, wie stark dadurch der Gesundheitsstatus unserer Schweinebestände gefährdet ist. Dies betrifft vor allem das Einschleppungsrisiko von Viruskrankheiten, die mit dem Samen übertragen werden können und die auch durch eine Hysterotomie (steriler Kaiserschnitt) nicht auszuschalten sind.</p><p>Mit den bilateralen Verträgen und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Genetikimportes (Lebend- und Samenimport) droht der Schweiz wegen ungenügenden Vorschriften der Verlust eines weltweit einzigartigen Gesundheitsstandards in der Schweinepopulation. Dass die momentan sehr lückenhafte Regelung für den Genetikimport, sei es durch Zuchttierzukauf oder Samenimport, sehr zur Besorgnis Anlass gibt, widerspiegelt sich auch in den Beschreibungen von zwei Vorkommnissen.</p><p>Im Zusammenhang mit der bei der Flächensanierung erwähnten APP sei zudem vermerkt, dass im Moment die APP-Diagnostik nicht befriedigt. Einerseits herrscht dringender Forschungsbedarf, andererseits dauern die Routineuntersuchungen viel zu lange. Auch hier braucht es Massnahmen mit dem Ziel, Forschung und Diagnosesicherung aufrechtzuerhalten, um nicht den hohen Gesundheitsstatus und die langjährige, von der öffentlichen Hand mitgetragene Aufbauarbeit im Schweinegesundheitsdienst zu gefährden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat misst der Erhaltung der Gesundheit des schweizerischen Schweinebestandes eine hohe Bedeutung bei. Seine Beurteilungskriterien decken sich weitgehend mit den in der Motion dargelegten Aspekten. Aufgrund von Risikobeurteilungen passt er regelmässig die Tierseuchenverordnung an, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden. Für den Fall eines unerwarteten Ausbruches einer neuen Seuche ist das Bundesamt für Veterinärwesen zudem ermächtigt, das Nötige in einer Sofortmassnahmenverordnung zu regeln. Das Amt verfolgt im Übrigen dauernd die Entwicklung der Seuchenlage im Ausland und führt über die Erkenntnisse eine Fachdokumentation.</p><p>Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen regelt die Garantien für den heutigen Stand der Tiergesundheit in der Schweiz. Diese Garantien betreffen jedoch nur Seuchen, für welche der Status dokumentiert werden kann. Für Schweine betrifft dies die hochansteckenden Seuchen wie zum Beispiel die Schweinepest, ferner die Brucellose, die Tuberkulose und die Aujeszkysche Krankheit.</p><p>Der gemischte Veterinärausschuss wird nach Anhang 11 Anlage 2 Ziffer 8 des Landwirtschaftsabkommens nach dem Inkrafttreten umgehend die Frage zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine und des Porcinen Respiratorischen und Reproduktiven Syndroms prüfen. Zu diesem Zweck lässt das Bundesamt für Veterinärwesen derzeit Blutproben aus rund 4000 Schweinehaltungsbetrieben untersuchen, um die Freiheit der Schweiz von diesen Seuchen zu belegen.</p><p>Der Bundesrat hält fest, dass alle erforderlichen Massnahmen eingeleitet worden sind, um nach dem Inkrafttreten des Abkommens dem gemischten Veterinärausschuss eine Dokumentation über den Seuchenstatus abgeben zu können.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, die entsprechenden Massnahmen zu treffen und darüber Bericht zu erstatten, damit nach der Ratifikation der bilateralen Verträge der Ständige Veterinärausschuss (CH-EU) über Grundlagen verfügt, die mithelfen, den anerkannt hohen Gesundheitsstatus in der schweizerischen Schweinepopulation zu sichern.</p><p>Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:</p><p>1. Kosten-Nutzen-Analyse neuer Krankheiten (Kosten eines akuten Ausbruchs, spätere Kosten bei endemischem Verlauf durch Leistungseinbussen, Medikation und Impfungen);</p><p>2. Abklärung der Freiheit bzw. des Vorhandenseins von Krankheiten, namentlich des Porcinen reproduktiven und respiratorischen Syndroms (PRRS), im Rahmen von Serumbanken (konkret möglich in Verbindung mit der gegenwärtig stattfindenden Erhebung über die Aujeszkysche Krankheit);</p><p>3. Erstellung einer Liste neu zu erwartender Krankheiten aufgrund der Seuchenlage im Ausland und Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs für die Bekämpfung im Erstfall;</p><p>4. Bereitschaft der Produzenten zur Sanierung im Falle einer Einschleppung.</p>1Titel des GeschäftesErhaltung des hohen Gesundheitsstatus der Schweinepopulation