Internetkriminalität. Wirksamere Bekämpfung mit effizientem Verfahren

200131962025-06-25T01:43:54Z12;28;34;Jugendschutz;Beziehung Bund-Kanton;Eindämmung der Kriminalität;sexuelle Gewalt;Pornographie;InternetMo.5Motion2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00Z464606L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01010210Pornographie1L04K01040206Jugendschutz1L05K1202020105Internet1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton23NormalNR1NationalratN2001-09-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2002-06-04T00:00:00ZPunkt 1 der Motion wird abgelehnt; Punkt 2 wird überwiesen.02001-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen und Ziffer 2 der Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-03-23T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-09-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-06-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2010-06-17T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen und Ziffer 2 der Motion entgegenzunehmen.deNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2449m396Waber ChristianWabercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3196229Erledigt0true06BegründungIn regelmässigen Abständen gelangen Informationen über Gewaltdarstellungen im Internet, über Kinderhandel, pornografische Darstellungen von Kindern und "Angebote" für Pädophile im Internet in die Schlagzeilen. Sehr oft handeln die Täter grenzüberschreitend, hüpfen von einem Internetprovider zum nächsten und entkommen damit dem Zugriff von Polizei und Justiz.Die Schwerfälligkeit der föderalistisch organisierten Strafverfolgung führt nicht nur zu Rechtsunsicherheit, sondern auch zur Untergrabung des Vertrauens in die staatlichen Behörden und den Rechtsstaat ganz allgemein.Die Kurz- und Langzeitfolgen von sexuellem Missbrauch an Kindern sind verheerend; sie zerstören ihr Selbstwertgefühl und beeinträchtigen ihre Beziehungsfähigkeit nachhaltig. Nicht selten bedingen sie langjährige therapeutische Begleitung oder gar stationäre Behandlung in psychiatrischen Kliniken. Auch die gesellschaftlichen Folgekosten sind enorm. Es besteht daher ein allgemeines Interesse an einer wirksamen Bekämpfung dieses menschenverachtenden Geschäfts.In der Antwort auf meine Interpellation vom 2. Oktober 2000 schreibt der Bundesrat, dem Bund stünden in den Bereichen Kinderpornografie, Kindesmisshandlung und Menschenhandel lediglich analytische und koordinative Aufgaben zu. Die Kompetenz zur Untersuchung von Widerhandlungen in diesen Bereichen liege jedoch bei den Kantonen. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des neuen Artikels 340bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen, die Strafverfolgungskompetenzen des Bundes hinsichtlich komplexer und grenzüberschreitender Fälle von organisierter Kriminalität sowie von Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, auszudehnen, aber in Fällen individueller Tatbegehung habe der Bund keine entsprechenden Kompetenzen. Die Verbreitung von Pädophilie und kinderpornografischen Gewaltdarstellungen gehört nicht zum "Kerngeschäft" der organisierten Kriminalität, sondern wird sehr oft von Individuen oder Gruppen begangen, die sich nicht als kriminelle Organisationen qualifizieren. Das erleichtert aber die Strafverfolgung nicht, denn es handelt sich gleichwohl in vielen Fällen um grenzüberschreitende Tatbegehung. Kommt dazu, dass das Verhältnis zwischen dem Autor und dem Anbieter (Internetprovider) strafrechtlich ungeklärt ist, wozu auch das Fehlen von Bestimmungen über die Auskunfts- und die Herausgabepflicht von Anbietern gehört.Aus diesen Gründen ist die Verfolgung von Straftaten, die mittels Internet begangen werden, so schwerfällig, dass die Täter dem Zugriff der Strafverfolgungorgane sehr oft entkommen. Ausserdem fehlen in vielen Kantonen die personellen und die infrastrukturellen Ressourcen für eine effiziente Strafverfolgung von solchen Delikten.Mit der angekündigten Wiedereinführung des Internetmonitorings beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) erfolgt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die Bemühungen des BAP zur Koordination der Informationen mit den Kantonen und der Einrichtung einer Clearing-Stelle sind zu begrüssen. Allein, das Problem, dass mit der Kompetenzausscheidung zwischen dem Bund und dem Kanton (z. B. im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich um einen Fall von organisierter Kriminalität handelt oder nicht) viel kostbare Zeit und unnötige Energien verschwendet werden, wird damit nicht behoben. Auch die Berücksichtigung von vorderhand immer noch 26 verschiedenen Strafprozessordnungen und Polizeiapparaten ist einer effizienten Ermittlung und Untersuchung hinderlich.Aus all diesen Gründen erscheint es als zweckmässig, bei der Überprüfung der Notwendigkeit materieller Bestimmungen im Bereich der Internetkriminalität (vgl. dazu auch die Motion Pfisterer Thomas 00.3714, "Netzwerkkriminalität. Änderung der rechtlichen Bestimmungen", vom 14. Dezember 2000) auch die Frage der Zuständigkeit zur Ermittlung, Untersuchung und Beurteilung derselben einzubeziehen, und zur Erhöhung der Effizienz eine Zentralisierung der Kompetenzen vorzubereiten.14Antwort BR / BüroDurch die Zugänglichkeit und die Anonymität des Kommunikationsmittels Internet sind der Austausch und die Verbreitung von deliktischen Bild- und Textinformationen erstmals einer Vielzahl von Menschen zugänglich. Was zuvor in der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereichen stattgefunden hat, tritt nun im Bereich des Internets in einem zuvor nie da gewesenen Masse an die Oberfläche. Der Bundesrat hat bereits wiederholt bestätigt (Motionen Béguin 96.3649 und 96.3650 vom 12. Dezember 1996 sowie 97.3535 vom 10. Oktober 1997; Motionen Jeanprêtre 96.3659 und 96.3660 vom 12. Dezember 1996 und 97.3485 vom 9. Oktober 1997; Interpellation Tillmanns 00.3235 vom 5. Juni 2000; Interpellation Aeppli Wartmann 00.3486 vom 2. Oktober 2000; Motion Pfisterer Thomas 00.3714 vom 14. Dezember 2000), dass er entschlossen ist, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen begangenen strafbaren Handlungen, insbesondere Kinderpornografie im Internet, verstärkt zu bekämpfen. Die Motionärin weist zu Recht darauf hin, dass Artikel 340bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) (er tritt voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft) den Bundesbehörden erweiterte Strafverfolgungskompetenzen überträgt. Sie plädiert indes dafür, diese Kompetenzen nochmals zu erweitern und auf Verbrechen auszudehnen, die mit Hilfe des Internets begangen worden sind, namentlich im Falle der sexuellen Ausbeutung von Kindern.Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag zunächst aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Das Internet ist lediglich ein Mittel, mit dem eine Straftat begangen werden kann. Heute ist es möglich, eine Vielzahl strafbarer Handlungen mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik zu begehen, vor allem strafbare Handlungen gegen das Vermögen, die Ehre, die sexuelle Integrität, den öffentlichen Frieden und gegen die Staatssicherheit. Ob die Urheber solcher rechtswidriger Handlungen eruiert, der Gerichtsstand geklärt oder ob auf interkantonaler als auch auf internationaler Ebene die Ermittlungen koordiniert werden sollen - die Probleme, die sich stellen, sind im Allgemeinen dieselben. Würden nun pauschal die Ermittlungskompetenzen für einzelne oder für alle diese strafbaren Handlungen zentralisiert, hätte dies für das Strafverfolgungssystem der Schweiz grundlegende Veränderungen zur Folge.Die Aufteilung der Kompetenz zur Strafverfolgung zwischen dem Bund und den Kantonen, je nach dem Mittel, mit dem eine Straftat begangen wird, ist in jedem Fall problematisch. Liegt die Strafverfolgungskompetenz bei der Verbreitung von pädophilem Bildmaterial im Internet beim Bund und bei der Verbreitung mittels Videobändern bei den Kantonen, so führt dies zu einem stossenden Ermittlungsparallelismus in ein und demselben Delikt.Die Zuweisung der Kompetenzen für einzelne Deliktsbereiche entspricht auch dem heutigen System im Strafrecht. Verschiedene Tatmittel, die zur Erfüllung von ein und demselben Straftatbestand führen, sind in einem einzigen Artikel geregelt.Beispiel: Artikel 197 StGB"4. Pornografie1. Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft."Statt auf eine weitere Kompetenzverschiebung im Bereich der Ermittlungen setzt der Bundesrat deshalb auf die Verbesserung der Koordination.Die aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone bestehende Arbeitsgruppe Bemik (Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationsmittel) hat Anfang 2001 einen Lagebericht unterbreitet. Er enthält konkrete Vorschläge zur Lösung von Problemen, die sich bei der Bekämpfung der Delikte im Bereich des Mediums Internet stellen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine Reihe konkreter Massnahmen zur unverzüglichen Umsetzung. Neben einer verstärkten Ausbildung und Koordination von Spezialisten in den Kantonen wird namentlich vorgeschlagen, eine Internetmonitoring-Stelle einzurichten (systematische Analyse des Internets in Bezug auf rechtswidrigen Inhalt) und eine mit der Koordination des Vorgehens auf nationaler Ebene betraute Clearing-Stelle zu schaffen. Wie auch die Motionärin anerkennt, tragen diese Instrumente wesentlich zu einer verbesserten Bekämpfung der Internetkriminalität bei.Da die in Frage kommenden Deliktsbereiche indes grundsätzlich in der Strafverfolgungskompetenz der Kantone liegen, strebt der Bundesrat an, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Bemik in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen. Die Verhandlungen dazu sind im Gange. Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung ist indes auch aus anderen Gründen abzulehnen. Die Bekämpfung der Kriminalität gegenüber Kindern liegt zu Recht grundsätzlich bei den Kantonen, da der Hauptbereich der in der Schweiz zu verfolgenden deliktischen Übergriffe einzelne Kinder als Individuen betrifft. Beim schädigenden Angriff auf die Integrität des Kindes handelt es sich in der Regel um Beziehungsdelikte. Sie betreffen Einzelschicksale, bei denen zur Abklärung, Ermittlung und Hilfeleistung die mit den lokalen Gegebenheiten vertrauten kantonalen Behörden wesentlich geeigneter sind als die zentral ermittelnden Bundesbehörden. Der Bundesrat hat keinen Grund zur Annahme, dass die Kantone ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen.Die Ermittlungskompetenz der Bundesbehörden setzt richtigerweise erst im Bereich der Verfolgung der kriminellen Organisation gemäss Artikel 260ter ein. Bei der Verfolgung der kriminellen Organisation muss an sich, losgelöst vom Einzelschicksal des Opfers als Individuum, gegen die Strukturen einer Organisation vorgegangen werden. Hier ist weniger die Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten wichtig. Vielmehr stehen insbesondere internationale Verbindungen im Vordergrund, die die weit angelegten Vernetzungen überhaupt erst transparent werden lassen. Die föderalistisch organisierte Strafverfolgung hat somit auch Vorteile, die es zu bewahren gilt.Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung hätte aus einem weiteren Grund nicht die erhoffte rasche Wirkung. Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes müssen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden, damit sie die erwähnten, vom Parlament beschlossenen neuen Kompetenzen (Art. 340bis StGB) wahrnehmen können. Dieser Ausbau ist sehr ehrgeizig und anspruchsvoll. Es wäre falsch und kontraproduktiv, mitten in diesem Prozess dem Bund weitere Kompetenzen zu übertragen, zumal deren Umsetzung vor allem in personeller Hinsicht nicht gesichert wäre.Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Kompetenzverschiebung an die Bundesbehörden im Bereich von mit dem Tatmittel Internet begangenen deliktischen Übergriffen auf die sexuelle Integrität von Kindern ab (Ziff. 1). Er ist jedoch bereit, unabhängig von der Art des Tatmittels, eine Kompetenzverschiebung im Sinne von Ziffer 2 der Motion zu prüfen. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen und Ziffer 2 der Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht: 1. die nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Ermittlung von Straftaten im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (z. B. Gewaltdarstellungen, Kinderpornografie, Pädophilie) in die Kompetenz der Bundesbehörden fällt; 2. zu prüfen, ob für die strafrechtliche Untersuchung und Beurteilung solcher Taten weiterhin die Kantone zuständig sein sollen oder ob eine Zentralisierung der Kompetenzen auch diesbezüglich zu einer wirksameren Bekämpfung derselben führen würde und dem Gesetzgeber entsprechenden Antrag zu stellen.1Titel des GeschäftesInternetkriminalität. Wirksamere Bekämpfung mit effizientem VerfahrenInternetkriminalität. Wirksamere Bekämpfung mit effizientem Verfahren