Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Umsetzung des Realisierungsprogramms Raumplanung 2000-2003 die folgenden Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen oder zu verlangen:<\/p>
1 Inhaltliche Schwergewichte<\/p>
1.1 Kohärenz der Bundespolitiken<\/p>
1.1.1 Zusammenfassung der Sachpläne Verkehr (2.06 bis 2.09) in einem einzigen Plan bzw. deren konzeptionelle Abstimmung unter Einbezug aller einschlägigen Bundespolitiken, insbesondere der Wirtschafts-, der Raumplanungs- und Umweltschutzpolitik.<\/p>
1.1.2 Abhängigkeit der Bundessubventionen von den kantonalen Richtplänen (Art. 30 RPG).<\/p>
1.1.3 Abstimmung der Umweltanforderungen an die Gebote der räumlichen Konzentration mit dem Ziel, mindestens auf der Ebene des Nutzungsplans Rechtssicherheit über die zulässige Nutzung herzustellen.<\/p>
1.2 Agglomerationspolitik<\/p>
1.2.1 Aufbau einer Agglomerationspolitik zusammen mit den Kantonen bezüglich: <\/p>
- den allgemeinen räumlichen Problemen der Zersiedlung, der Ineffizienz des Infrastruktureinsatzes usw.; <\/p>
- den besonderen Problemen in den Bereichen Sicherheit, Soziales, Verkehr usw.<\/p>
1.2.2 Agglomerationspolitik nicht nur für die Grossstädte und ihre Vororte, sondern auch für die mittleren und kleinen Agglomerationen; ungeachtet der Kantons- und möglichst auch der Landesgrenzen; unter Einschluss der Berg- und Randgebiete sowie des Mittellandes im Allgemeinen.<\/p>
1.2.3 Mitarbeit für alle Sachbereiche in der tripartiten Agglomerationspolitik zusammen mit den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden sowie in den interkantonalen Institutionen zwischen zwei oder mehreren Kantonen.<\/p>
1.3 Auslagerung und Liberalisierung des Service public<\/p>
1.3.1 Realisierung einer ausreichenden Grundversorgung trotz Dezentralisation der Besiedlung.<\/p>
1.3.2 Realisierung der Rahmenordnung mit den unvermeidbaren politischen und rechtlichen Vorgaben.<\/p>
1.4 Einbindung in die europäische Raumplanung<\/p>
1.4.1 Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Kantone und Einordnung der Bundespolitiken.<\/p>
1.4.2 Einbezug der Kantone in die Ausgestaltung der übergeordneten internationalen Raumplanung.<\/p>
1.5 Einbezug der Regionalpolitik<\/p>
1.5.1 Regionalpolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen, einbezogen in die und abgestimmt auf die Raumplanung, insbesondere die der Kantone.<\/p>
1.5.2 Dies soll geschehen, wie es die Motion zur Kohäsionspolitik (beider Räte) vorsieht.<\/p>
2 Unnötig oder jedenfalls nicht prioritäre Bereiche sind die Totalrevision des RPG (1.05), die Grundlagen zur Waldfläche (2.02.1), die Sportanlagen (2.15) und das Wohnungswesen (2.16).<\/p>
3 Organisatorische Reformen<\/p>
3.1 Konkrete Aktionen zur Gestaltung und Entwicklung des Raumes - weniger Unterlagen, Raumbeobachtung.<\/p>
3.2 Einbezug der Kantone - angesichts ihrer zentralen Rolle schon bei der bundesinternen Vorbereitung von Entwürfen für Sachplänen.<\/p>
3.3 Stärkung der kantonalen Richtpläne<\/p>
3.3.1 Koordination hauptsächlich bei der Erarbeitung der Richt- und Sachpläne anstreben, d. h. frühzeitiges Eingehen des Bundes auf die kantonalen Verfahren und umgekehrt, gegenseitige Information, Lösungen in der Sache suchen.<\/p>
3.3.2 Frühzeitiges Eingehen des Buwal (Umwelt 1.06.2) auf die kantonalen Richtplanverfahren, sich langfristig und generell binden lassen und absichern.<\/p>
3.3.3 Frühzeitiges Eingehen auch bei den ausgelagerten und liberalisierten Diensten wie SBB, ETH, Swisscom usw., dies mindestens im Bereich der jeweils vorgesehenen politischen Vorgaben (Gesetz, Leistungsauftrag oder -vereinbarung usw.).<\/p>
3.4 Ausbau der Konzepte und der Sachpläne des Bundes<\/p>
3.4.1 Die Tendenz zum Ausbau fördern, aber untereinander abstimmen, z. B. im Verkehr (2.06 bis 2.09).<\/p>
3.4.2 Verfahren und Verbindlichkeit nur über den kantonalen Richtplan, wo keine besonderen bundesgesetzlichen Grundlagen bestehen.<\/p>
3.5 Angemessene Integration des UVEK bzw. des ARE in die politischen und rechtlichen Verfahren auf Ebene Bundesrat, Departemente und im Verhältnis zu den Kantonen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Änderungen und Ergänzungen zum Realisierungsprogramm Raumordnungspolitik 2000-2003"}],"title":"Änderungen und Ergänzungen zum Realisierungsprogramm Raumordnungspolitik 2000-2003"}