200132262024-04-10T08:48:57Z52;66;Kohlendioxid;Klimaveränderung;Bekämpfung der Umweltbelastungen;Verhütung von Umweltbelastungen;CO2-Abgabe;Umweltbelastung;GesetzPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2001-05-07T00:00:00Z464607L05K1701010502CO2-Abgabe1L06K070501020901Kohlendioxid1L03K060203Umweltbelastung1L03K060104Bekämpfung der Umweltbelastungen1L05K0503010102Gesetz1L04K06020209Klimaveränderung2L04K06010416Verhütung von Umweltbelastungen21BekämpftNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2001-08-22T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-05-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12300f113Hollenstein PiaHollensteincontrovertauthor2419m356Speck ChristianSpeckspeaker01.3226229Erledigt006Begründung<p>Am 1. Mai 2000 ist das CO2-Gesetz mit dem Ziel in Kraft getreten, zur Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen. Als globales Problem verlangt die Situation im Treibhausgasbereich nach einer globalen Lösungsstrategie. Der globalen Dimension des Klimaeffektes wird man nur dann gerecht, wenn Anstrengungen zur Emissionsreduktion im Ausland genauso honoriert werden wie im eigenen Land.</p><p>Zur Erreichung des Reduktionszieles von 8 Prozent, zu dem sich die Schweiz im Rahmen einer globalen Strategie bereit erklärt hat, ist es sinnvoll, die CO2-Emissionen dort zu verhindern, wo die tiefsten Kosten anfallen. Dies kann unter Umständen ausserhalb der Schweiz sein. Das Kyoto-Abkommen sieht Mechanismen vor (so genannte flexible Instrumente), welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Reduktion von Treibhausgasemissionen fördert. Diesen Mechanismen ist bei der Ausgestaltung der Verordnungen zum CO2-Gesetz unbedingt grosses Gewicht einzuräumen. Es muss schweizerischen CO2-Emittenten möglich sein, ihre Emissionsreduktion dort zu erzielen, wo die geringsten Kosten anfallen, also unter Umständen im Ausland. Eine Beschränkung der im Ausland erzielbaren Emissionsreduktionen widerspricht der globalen Dimension des Umweltproblems.</p><p>Im Kyoto-Protokoll wurden die flexiblen Instrumente lediglich grob umrissen. Die genauen Modalitäten zu ihrer Umsetzung müssen noch an den Folgekonferenzen definiert werden. Aus der Sicht der Schweiz ist es wünschenswert, dass der Anwendungsbereich der flexiblen Instrumente möglichst breit gefasst wird. Ausgedehnte internationale Zusammenarbeit bei der CO2-Reduktion minimiert nicht nur die entstehenden Kosten, sondern führt auch zu einem bedeutenden Investitions- und Wissenstransfer.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes den flexiblen Instrumenten, die bei der Reduktion der CO2-Emissionen eine internationale Zusammenarbeit ermöglichen, grosses Gewicht einzuräumen. Auf eine Beschränkung der Anrechnung von Emissionsreduktionen im Ausland ist zu verzichten. Die Schweiz hat an internationalen Konferenzen auf eine entsprechende Regelung hinzuarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesFlexible Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen