Strassenverkehr. Zonensignalisation

200132362024-04-10T11:10:54Z48;Verkehrsberuhigung;Fussweg;Verkehrszeichengebung;Tempo 30;Fussgänger/inIp.8Interpellation2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-05-08T00:00:00Z464607L05K1802040601Verkehrszeichengebung1L05K0102040701Fussweg1L06K180102010102Fussgänger/in1L04K18020207Verkehrsberuhigung1L05K1802040201Tempo 3023NormalNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZErledigt302001-07-03T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3236229Erledigt006BegründungIn der Sommersession des Jahres 2000 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Postulat Bieri 00.3134 entgegenzunehmen, welches die Regelungsdichte im Strassenverkehr auf ein sinnvolles Mass abbauen will. Und bei Anpassungen, wenn möglich und sinnvoll, sollen internationale Standards übernommen werden.Bei der Behandlung der Volksinitiative "Strassen für alle" in den eidgenössischen Räten hat der Ständerat im Hinblick auf die Volksabstimmung vom Bundesrat verlangt, mit einem Massnahmenpaket die Einführung von Tempo-30-Zonen zu fördern, insbesondere indem die Anforderungen an die baulichen Massnahmen vereinfacht werden.Diesem Anliegen ist der Bundesrat noch vor der Abstimmung über die Initiative nachgekommen, indem er die Verordnung zur Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen in die Vernehmlassung geschickt hat.Vorschläge des Bundesrates, die in dieser Verordnung enthalten sind, werfen nun aber einige Fragen auf, insbesondere was die Einführung von Begegnungszonen betrifft.14Antwort BR / Büro1. Die im Januar 2001 in die Vernehmlassung geschickte Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) sieht vor, das Signal Wohnstrasse durch das neue Signal Begegnungszone zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurde das bisherige Signal Wohnstrasse optisch leicht überarbeitet, ohne jedoch dessen Erscheinungsbild im Grundgehalt zu verändern. Einerseits soll mit dem neuen Signalbild noch besser zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine für Fuss- und Fahrverkehr gemeinsam benützbare Verkehrsfläche handelt, und andererseits soll mittels Integration des Signals Höchstgeschwindigkeit 20 unmissverständlich auf die auf dieser Verkehrsfläche zulässige Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden. Insofern ergeben sich aus dem Revisionsentwurf weder an der Grundaussage des Signalbildes noch an den damit verbundenen materiellen Verkehrsregeln, wonach die Fussgänger gegenüber dem Fahrverkehr vortrittsberechtigt sind und für den Fahrverkehr 20 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit gilt, Änderungen.Hingegen soll dieses Verkehrsregime inskünftig nicht mehr nur in Wohnquartieren, sondern auch in Quartieren mit überwiegend gewerblicher Nutzung (so genannten Geschäftsbereiche) eingerichtet werden können. Damit wird u. a. dem Postulat Weyeneth 98.3348 vom 26. Juni 1998 entsprochen, welches die Schaffung von Zonen für ein gleichwertiges Nebeneinander von Fussgängern und rollendem Verkehr verlangt und vom Bundesrat in diesem Sinne entgegengenommen wurde. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll den Kantonen und Gemeinden ein zusätzliches Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität zur Verfügung gestellt werden, welches auch in stark durchmischten innerörtlichen Gebieten sichere und attraktive Verhältnisse für den Fussverkehr schafft und gleichzeitig den Fahrverkehr zulässt.Sowohl das Signal Begegnungszone als auch die damit verbundenen Verkehrsregeln stehen im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten internationalen Übereinkommen über den Strassenverkehr und über Strassenverkehrszeichen.2. Entgegen der Vermutung des Interpellanten ist im Revisionsentwurf nicht vorgesehen, dass Hauptstrassen in Begegnungszonen einbezogen werden dürfen. Nachdem verschiedene Kreise verlangt hatten, ausnahmsweise auch Hauptstrassenabschnitte in Tempo-30-Zonen einzubeziehen, wurde diese Frage in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt.3. Der Beginn und das Ende einer Zone werden mit den entsprechenden Signalen angezeigt. Die Ein- und Ausfahrten einer Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone sollen zudem dem Fahrzeuglenker durch eine angemessene Gestaltung verdeutlicht werden.4. Die in der SSV enthaltenen Signale und Markierungen sowie bauliche Massnahmen ermöglichen es, alle oder einige Verkehrsteilnehmer auf derselben Fläche zuzulassen oder gewisse Verkehrsflächen für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen auszuscheiden. Es ist Sache der kantonal zuständigen Behörde zu entscheiden, welcher Lösung im konkreten Einzelfall der Vorzug zu geben ist.Zudem ist zu bemerken, dass die allgemeinen Verkehrsregeln auch in Begegnungszonen gelten; danach vermeiden es die Fussgänger, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen (Art. 46 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, VRV; SR 741.11), Spiel- und Sporttreibende dürfen die anderen Strassenbenützer weder behindern noch gefährden (Art. 50 Abs. 1 und 2 VRV).5. Der Vollzug des Strassenverkehrsrechtes fällt in die Kompetenz der Kantone. Es ist somit Sache der kantonal zuständigen Behörde zu entscheiden, ob und wo ein bestimmtes Verkehrsregime zweckmässig ist, bei dem die Fussgänger gegenüber dem Fahrverkehr vortrittsberechtigt sind. Dabei sind die Bedürfnisse aller Betroffenen - auch jene des öffentlichen Verkehrs - entsprechend zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:1. Was hat ihn dazu bewogen, mit der Begegnungszone eine neue Zonenform einzuführen, die es im internationalen Strassenverkehrsrecht in dieser Form nicht gibt, sondern dort als Wohnzone oder Wohnstrasse auf Wohngebiete beschränkt wird, wo praktisch kein Durchgangsverkehr existiert?2. Wie kommt er dazu, dass neu auch Hauptstrassen in solche Zonen einbezogen werden dürfen, obwohl dies niemand - auch der Ständerat nicht - verlangt hat?3. Wie will er sicherstellen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer bei der zunehmenden Zonenvielfalt jeweils im Klaren darüber sind, in welcher Zone sie sich befinden, und welche Verkehrsregeln gelten?4. Was hat er vorgesehen, dass der öffentliche Verkehr nicht zunehmend auf der gleichen Verkehrsfläche verkehren muss wie Inlineskater, Trottinett- und Velofahrer, Fussgänger usw.?5. Ist er sich bewusst, dass solche Situationen den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs völlig durcheinanderbringen, insbesondere, wenn die Vortrittsregeln noch zugunsten des Langsamverkehrs geändert werden?1Titel des GeschäftesStrassenverkehr. ZonensignalisationStrassenverkehr. Zonensignalisation