200132372024-04-10T14:27:11Z2811;Familiennachzug;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Zuwandererkind;Aufenthalt von Ausländern/-innenMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-05-08T00:00:00Z464607L04K01080304Familiennachzug1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0108030401Zuwandererkind1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen23NormalNR1NationalratN2002-03-20T00:00:00ZAblehnung22-2001-10-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3237229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EG, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Personenfreizügigkeit gilt das Anag gemäss seinem neuen Artikel 1 für Angehörige eines Mitgliedstaates der EG und ihre Familienangehörigen sowie für entsandte Arbeitnehmende, sofern das Abkommen keine abweichende Bestimmung enthält oder das Anag eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht.</p><p>Aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens werden mit der Inkraftsetzung der bilateralen Verträge absurde Inkongruenzen geschaffen. Sie hätten zur Folge, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz bezüglich des Familiennachzuges nichtschweizerischer Angehöriger schlechter gestellt werden als EU-Bürger und deren Angehörige (unabhängig von ihrem Herkunftsland; vgl. Art. 3 Anhang I des Abkommens über die Personenfreizügigkeit). In jedem EU-Land hätten Schweizerinnen und Schweizer und ihre Angehörigen ausserdem weiter gehende Rechte als in ihrem eigenen Land!</p><p>Um zu vermeiden, dass ein solch unhaltbarer rechtlicher Zustand während Jahren aufrechterhalten wird, ist es unerlässlich, dass diese (Teil-)Revision unverzüglich und unabhängig von der Totalrevision des Anag vorgenommen wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die geschilderte Ausgangslage war den zuständigen Behörden beim Abschluss des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) bekannt. Es enthält keine Bestimmungen über den Familiennachzug von Schweizerinnen und Schweizern oder von niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten, sofern sie selber nicht vom Freizügigkeitsabkommen Gebrauch gemacht haben. Jede Vertragspartei bleibt frei, hier eine selbstständige Regelung zu treffen. Die vorliegende Motion möchte für beide Personengruppen durch eine Teilrevision des Anag (Art. 7 und Art. 17 Abs. 2) einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gemäss den Regeln des Freizügigkeitsabkommens schaffen.</p><p>Mit der Botschaft zum Freizügigkeitsabkommen unterbreitete der Bundesrat dem Parlament auch die notwendigen Gesetzesanpassungen sowie die flankierenden Begleitmassnahmen zur Bewältigung möglicher Auswirkungen der sieben Abkommen zur Genehmigung. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Materie und der Verfassungsmässigkeit musste bei den Gesetzesanpassungen allerdings auf weiter gehende Regelungen verzichtet werden, die für die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens nicht unmittelbar notwendig waren (siehe auch Botschaft zum Freizügigkeitsabkommen; BBl 1999 6133). Dazu hätten auch die mit der vorliegenden Motion geforderten Bestimmungen über den Familiennachzug gehört.</p><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens den Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich gleichzustellen sind. Die von der Motionärin zusätzlich geforderte Anwendung dieser weitgehenden Regelung bei niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten lehnt er demgegenüber ab. Sie würde zu einer einseitigen Anwendung von Teilen des Freizügigkeitsabkommens gegenüber diesen Staaten führen; zudem müsste mit einer deutlich höheren Zuwanderung gerechnet werden.</p><p>Eine generelle Neuregelung des Familiennachzuges ausserhalb des Freizügigkeitsabkommens ist mit dem neuen Ausländergesetz geplant. Der Vernehmlassungsentwurf sieht für Schweizerinnen und Schweizer die gleichen Rechte für den Nachzug von ausländischen Familienangehörigen vor wie das Freizügigkeitsabkommen. Der Entwurf sieht ebenfalls vor, dass zur Vermeidung von Missbräuchen der Rechtsanspruch mit der grundsätzlichen Bedingung verbunden wird, dass die Familienangehörigen tatsächlich zusammenleben, Ausnahmen bleiben vorbehalten. Dieses Erfordernis kann von Staatsangehörigen der EU indessen nicht verlangt werden.</p><p>Auf eine Teilrevision des Anag nur in diesem Punkt hat der Bundesrat im Hinblick auf die geplante Gesamtlösung im neuen Ausländergesetz verzichtet. Angesichts der Tatsache, dass auch in anderen Bereichen dieses aus dem Jahr 1931 stammenden Gesetzes ein dringlicher Handlungsbedarf geltend gemacht wird, könnte eine solche vorgezogene Teilrevision weitere Änderungswünsche nach sich ziehen und so die Schaffung eines kohärenten neuen Ausländergesetzes wesentlich erschweren und gegebenenfalls hinauszögern.</p><p>Gleichzeitig mit dem Freizügigkeitsabkommen werden jedoch auch die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) in Kraft treten. Demnach werden die in der Motion erwähnten Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern neu von den Begrenzungsmassnahmen ausgenommen sein. Dies ermöglicht den zuständigen Behörden die Gewährung des erweiterten Familiennachzuges, ohne dass darauf ein Anspruch besteht. Damit wird sichergestellt, dass Schweizerinnen und Schweizer bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes beim Familiennachzug gleich behandelt werden können wie Angehörige der EU-Mitgliedstaaten. Dieses Vorgehen stiess im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der BVO überwiegend auf Zustimmung. Eine umgehende Regelung im Anag im Sinn der vorliegenden Motion wurde in keiner Stellungnahme gefordert.</p><p>Für eine Teilrevision des Anag besteht somit keine Notwendigkeit.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, unverzüglich eine Teilrevision von Artikel 7 und Artikel 17 Absatz 2 Anag in Bezug auf das Altersjahr von Kindern und den Nachzug in aufsteigender Linie vorzunehmen. In Ergänzung zur vom Parlament beschlossenen Teilrevision - oder allenfalls separat - wäre analog zum Freizügigkeitsabkommen zu formulieren:</p><p>"Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Niedergelassene sowie deren Ehegatten haben das Recht, Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind, oder Verwandte in ab- und aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird, nachzuziehen. Dieses Nachzugsrecht gilt unabhängig vom Bestand einer gemeinsamen Wohnung."</p>1Titel des GeschäftesFamiliennachzug. Gleichstellung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland