Schulen schneller ans Netz (PPP-SiN)

200132452024-04-10T09:11:45Z32;automatisierter Unterricht;Übertragungsnetz;Unterrichtsprogramm;InternetPo.6Postulat2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger HajoFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-05-09T00:00:00Z464607L04K13030302automatisierter Unterricht1L05K1202020105Internet1L04K13010310Unterrichtsprogramm1L06K120202010203Übertragungsnetz13NormalNR1NationalratN2002-03-13T00:00:00ZAbschreibung15-2001-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-05-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12536m514Stahl JürgStahlcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger HajoFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.3245229Erledigt006BegründungMit Bericht vom 7. März 2001 hat das EVD das Projekt PPP-SiN vorgestellt und die Vorlage eines Gesetzes und eines einfachen Bundesbeschlusses in Aussicht gestellt. Dieses Projekt ist grundsätzlich sehr zu begrüssen. Es nützt aber leider die vorhandenen Möglichkeiten ungenügend aus, was zu unnötigen Verzögerungen und Investitionen führen wird. Insbesondere ist vorgesehen, dass nur die Swisscom die Anschlüsse bewerkstelligen soll, weil nur sie diese landesweit flächendeckend anbieten könne. Diese Haltung ist wettbewerbsrechtlich fraglich, weshalb der Bericht wohl auch den Fragen des Wettbewerbs- und des Submissionsrechtes ein eigenes Kapital widmet, das allerdings nicht überzeugt.In der Schweiz sind rund 90 Prozent der Haushalte an Fernsehkabelnetze angeschlossen. In den verkabelten Gebieten sind auch die Schulhäuser praktisch ausnahmslos an die Kabelnetze angeschlossen, die Programme werden hier oft unentgeltlich zur Verfügung gestellt. In vielen dieser Kabelnetze wird auch ein leistungsfähiger, schneller Internetservice angeboten, der mit den ADSL-Produkten der Swisscom ohne weiteres vergleichbar ist.Durch Einbezug der Kabelnetzbetreiber in das Projekt PPP-SiN kann somit das Ziel einer raschen Erschliessung der Schulen mit leistungsfähigen Internet-Anschlüssen besser erzielt werden, zudem sind hier keine zusätzlichen Netzinvestitionen für einen Breitbandanschluss mehr zu tätigen.Neue, auch drahtlose Anschlusstechnologien sind im Aufbau, sie haben ihre eigenen spezifischen Merkmale und Vorteile. Es ist nicht einzusehen, warum solche Anbieterinnen ferngehalten werden sollen, nur weil sie vielleicht noch nicht flächendeckend arbeiten.Im Bericht des EVD wird der Nutzen des Projektes für die beteiligten Firmen deutlich zum Ausdruck gebracht (S. 19): erleichterter Zugang zu aktuellen und zukünftigen Kunden, damit Schaffung langfristiger Kundenbindungen und Erringung erheblicher Wettbewerbsvorteile! Die anschliessenden Äusserungen zu wettbewerbsrechtlichen Fragen stehen dazu in direktem Widerspruch.Das geplante Gesetz ist deshalb derart zu gestalten, dass Wettbewerbsverzerrungen tatsächlich verhindert werden und nicht über "Spielregeln" der Ausschreibungen präjudiziert sind.14Antwort BR / BüroDas in Vorbereitung befindliche Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen konzentriert sich auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. Geplant ist, dass der Bund zeitlich befristet den Kantonen Beiträge gewähren kann für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften als Ausbildende, die Entwicklung und Verbreitung von Aus- und Weiterbildungsmodulen und die pädagogische und didaktische Beratung und Unterstützung. Flankierend dazu sieht er vor, sich zusammen mit den Kantonen an den Kosten für ein öffentlich zugängliches elektronisches Informations- und Dokumentationssystem für die Nutzung von ICT in den Schulen zu beteiligen: dem nationalen Bildungsserver. Und schliesslich will er sich an den gemeinsamen Gesprächen zwischen Kantonen und Wirtschaft zu diesem Themenkreis beteiligen. Die Beschaffung von Infrastruktur, Software-Produkten oder Netzen ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Auch wäre eine Ausweitung des Gesetzes in dieser Hinsicht nicht zu rechtfertigen. Einerseits sind Regeln des Submissionswesens a.a.O. festgelegt, andererseits fallen die vom Bund vorgesehenen Aktivitäten gar nicht darunter. Entscheide über Beschaffungen im Rahmen der Initiative "Public Private Partnership-Schulen im Netz" (PPP-SiN) fällen ausschliesslich die Kantone. Die im Postulat angesprochenen Punkte sprechen damit Regeln der kantonalen Beschaffung an. Aus diesen Gründen können die Anliegen der Postulanten nicht ins geplante Gesetz aufgenommen werden.Demgegenüber teilt der Bundesrat die generelle Absicht des Postulates, eine liberale und freiheitliche Ordnung im Bereiche der Telekommunikation auch im Zusammenhang mit den Schulen zu verwirklichen.Zu den einzelnen Forderungen stellt der Bundesrat fest:1. Planung und Entscheid über die Beschaffung von Infrastruktur (Geräte, Anschluss und Vernetzung) ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Wirtschaft (Anbieter) und Kantonen (Nachfrager). Im Sinne des freien Wettbewerbes steht es nach wie vor allen Unternehmen offen, konkrete Angebote zu machen. Die Kantone entscheiden frei, welche Angebote sie annehmen wollen. Die Initiative PPP-SiN macht gegenüber den Kantonen keine Vorschriften und formuliert keine Auflagen. Die Mitwirkung in der Initiative PPP-SiN steht jeder Unternehmung offen.2. Der Bund beteiligt sich zusammen mit den Kantonen an den Kosten für ein öffentlich zugängliches elektronisches Informations- und Dokumentationssystem für die Nutzung von ICT in den Schulen: dem nationalen Bildungsserver. Die Auftragsvergabe erfolgt über öffentliche Ausschreibung. Im geplanten Modul 3 PPP-SiN werden keine Technologievorgaben gemacht.3. Auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften wird im geplanten Gesetz keine Aussage zu Produkten oder Netzen gemacht. Geplant ist, Projekte der Lehrerweiterbildung zu unterstützen. Für die Unterstützung mit Bundesmitteln sollen Kriterien gelten wie Orientierung am (Handlungs-)Bedarf, Erzielung einer grossen Breitenwirkung (z. B. die Aus- und Weiterbildung von Ausbildenden), Wahrnehmung einer interkantonalen Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit. Planung und Entscheid über dafür notwendige Produkte und Netze sind Sache der Kantone. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird aufgefordert:- im vorgesehenen Gesetz und Bundesbeschluss zum Projekt "Public Private Partnership-Schulen im Netz" (PPP-SiN) Folgendes vorzusehen:1. der Anschluss der Schulen an die Telekommunikationsinfrastruktur im Rahmen des PPP-SiN ist allen Netzbetreiberinnen und Fernmeldedienstanbieterinnen ab Anbeginn zu ermöglichen (Modul 1 PPP-SiN);2. die Plattform ist produkt- und netzunabhängig zu gestalten (Modul 3 PPP-SiN);3. die Lehrerausbildung ist produkt- und netzunabhängig zu gestalten (Modul 5 PPP-SiN);- dafür zu sorgen, dass bis zum Inkfrafttreten des Gesetzes keine Präjudizien geschaffen werden.1Titel des GeschäftesSchulen schneller ans Netz (PPP-SiN)Schulen schneller ans Netz (PPP-SiN)