200132532024-04-10T09:13:03Z34;Fernsehen;Werbeverbot;Massenmedium;privates Massenmedium;Radio;Werbung;Gesetz;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-05-09T00:00:00Z464607L04K12020501Massenmedium1L05K0701010302Werbung1L06K070101030205Werbeverbot1L05K1202050106privates Massenmedium1L05K0503010102Gesetz2L05K1202050101Fernsehen2L05K1202050103Radio2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften21BekämpftNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322001-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-05-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2251m229Vollmer PeterVollmercontrovert2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3253229Erledigt006Begründung<p>Anfang dieses Jahres hat der Bundesrat den Entwurf für das neue Radio- und Fernsehgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Entwurf formuliert zwar die richtigen Ziele, die konkreten Regelungen schiessen jedoch weit daran vorbei. Gekennzeichnet ist dieser Entwurf von einer Regelungsdichte, die weit über das Notwendige hinausgeht. Insbesondere im Bereich der Werberegelungen führt dieses Gesetz zu einer Bevormundung des Publikums. Bis das neue Gesetz jedoch in Kraft tritt, verstreichen weitere fünf Jahre. Diese Zeitspanne ist für die privaten Fernsehanbieter nicht zu verantworten. Deshalb ist eine vorgezogene Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unausweichlich.</p><p>Es erscheint wenig einsichtig, wieso die Schweizer Programme restriktiveren Werberegelungen unterliegen sollen als die der ausländischen Anbieter, die von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung uneingeschränkt empfangen und geschaut werden können. So sieht der Gesetzentwurf weiterhin ein Werbeverbot für Alkohol vor, obwohl dies in den Nachbarländern längst nicht mehr existiert. Dieses gilt es unweigerlich zu streichen, wobei ein Verbot für hochprozentige Getränke noch immer in Betracht gezogen werden kann. Ebenfalls sieht das Gesetz ein Verbot für Heilmittelwerbung vor, und Verkaufsprogramme sind nur im Rahmen der Werbung zugelassen. Im Gegensatz dazu verfügen ausländische Konkurrenzsender über die Möglichkeit von Heilmittelwerbung, was für die Schweizer Medien zu einer krassen Benachteiligung führt. Schliesslich gilt es auch, die restriktiven Regelungen bei der Unterbrecherwerbung aufzuheben, die sowohl die Medien- wie die Wirtschaftsunternehmen im globaler gewordenen, internationalen Wettbewerb benachteiligen.</p><p>Der grenzüberschreitende Werbemarkt lässt es nicht mehr zu, dass in der Schweiz strengere Regelungen als in den Nachbarländern gelten sollen. Um die Überlebensfähigkeit der Schweizer Medien zu sichern und die mediale Vielfalt zu erhalten, ist eine umfassende Liberalisierung im Werbebereich unumgänglich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat die Vernehmlassung hinter sich, ihre Ergebnisse werden nun ausgewertet. Der Bundesrat wird diese Stellungnahmen bei der Verabschiedung der Botschaft zuhanden des Parlamentes berücksichtigen und sich bei dieser Gelegenheit endgültig zur Gestaltung der Werbeordnung äussern. In diesem Rahmen werden die vom Motionär postulierten Änderungen ohnehin geprüft. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass sich das Parlament bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Schmid Carlo vom 14. Dezember 2000, "Revision des RTVG", direkt zur Regelung der Alkohol- und der Unterbrecherwerbung wird äussern können.</p><p>Präzisierend ist anzufügen, dass der RTVG-Entwurf vorsieht, den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern bei der Heilmittelwerbung, bei der Unterbrecherwerbung und bei den Verkaufssendungen den vollen Spielraum des Übereinkommens des Europarates zu gewähren. Die vom Motionär angesprochenen Einschränkungen in diesen Bereichen betreffen ausschliesslich die Programme der SRG. Ausserdem sei vermerkt, dass in Frankreich und in vier weiteren europäischen Ländern ein vollständiges Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen gilt. Weitere sechs Länder verbieten die Werbung für Spirituosen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes von der vorgesehenen restriktiven Werbepolitik abzusehen und eine liberalere Regelung der Revision des Gesetzes vorzuziehen. Es gilt, im international verflochtenen publizistischen Wettbewerb in der Schweiz keinen Sonderzug zu fahren, sondern das Recht auf Werbefreiheit als Teil des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit anzuerkennen. Als Konsequenz ist der Gesetzentwurf an das "Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen des Europarates anzupassen. Sowohl vom Werbeverbot für Alkohol und Heilmittel als auch vom Verbot für politische Werbung und von den Restriktionen bei der Unterbrecherwerbung ist abzusehen.</p>1Titel des GeschäftesWerbeliberalisierung im RTVG