200132612025-06-25T00:08:27Z15;Aktionär/in;Aktienrecht;Aktiengesellschaft;Gesellschafterschutz;InvestitionsschutzMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-05-09T00:00:00Z464607L05K1109010603Investitionsschutz1L06K070304010101Aktionär/in1L06K070304010102Gesellschafterschutz1L07K07030301010101Aktienrecht1L06K070303010101Aktiengesellschaft11BekämpftNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2002-03-11T00:00:00ZDie Punkte 1, 2 und 3 der Motion werden angenommen; Punkt 4 wird zurückgezogen.03NormalSR2StänderatS2002-06-05T00:00:00ZPunkt 1, 1. Satz wird abgelehnt; die Sätze 2, 3 und 4 sowie die Punkte 2 und 3 werden in Form eines Postulates überwiesen.03NormalNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.077.03NormalSR2StänderatS2019-06-19T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-19T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.077.0+2001-09-21T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12001-05-09T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-05-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-06-05T00:00:0026Angenommen2019-06-19T00:00:00229Erledigt2002-06-05T00:00:00Z464614deNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcontrovert2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3261229Erledigt0true06Begründung<p>Der Investorenschutz ist in der Schweiz trotz Revision des Aktienrechtes ungenügend. Offensichtlich ist dies heute bei den Publikumsgesellschaften, wie die Krise der SAir Group deutlich gezeigt hat. Mangelnde Transparenz bei der Rechnungslegung und in Bezug auf wesentliche Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsbeschlüsse haben zur heutigen Situation der Unternehmung beigetragen. Das trifft neben den Investorinnen und Investoren vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmung. Schaden erleidet auch der Wirtschaftsstandort Schweiz. Angesichts der starken Verbreitung des Aktieneigentums auch unter kleineren Anlegerinnen und Anlegern und bei Pensionskassen hat dies unerwünschte volks- und finanzwirtschaftliche Folgen. Erschwerend kommt dazu, dass die Mitspracherechte der Mitarbeitenden äusserst schwach sind und die Schutzorganisationen der privaten Anlegerinnen und Anleger machtpolitisch kaum zum Tragen kommen.</p><p>Mit der Revision des Aktienrechtes (Revision des 26. Titels des OR, Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991, Botschaft und Entwurf des Bundesrates vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II S. 745ff.) wurde der Minderheitenschutz im Aktienrecht teilweise ausgebaut. Es wurden neue Kontrollinstrumente, Einsichts- und Auskunftsrechte und neue Klagemöglichkeiten geschaffen. Das Prozessrisiko ist aber für private Anlegerinnen und Anleger enorm. Die rasche Entwicklung und die Internationalisierung der Unternehmungen machen klar, dass der Minderheitenschutz in der Schweiz ungenügend ist und verstärkt werden muss. Im Rahmen einer Gesetzesrevision sind deshalb die Rechte der Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre zu verstärken. Dazu braucht es verbesserte materiellrechtliche und prozessuale Bestimmungen. Zu prüfen sind auch vermehrte institutionelle Absicherungen und eine Stärkung der Stellung der Schutzorganisationen der privaten Aktionärinnen und Aktionäre.</p><p>Die Forderung nach Offenlegung der individualisierten Bezüge der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte und der Mitglieder der obersten Geschäftsleitung wurde bereits in einer separaten Motion (01.3153) eingebracht.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Minderheitenschutz im Aktienrecht verbessert werden kann. Dabei ist den unterschiedlichen Interessenlagen bei den Publikumsgesellschaften und den privaten Aktiengesellschaften Rechnung zu tragen. Neben der Revision des 26. Titels des OR (Aktienrecht) sind auch weitere Bundesgesetze, wie das Börsengesetz, in die Prüfung mit einzubeziehen.</p><p>1. Ausbau der materiellen Aktionärs- und Aktionärinnenrechte</p><p>Zu prüfen sind insbesondere:</p><p>- bei Publikumsgesellschaften die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Verwaltungsratsbeschlüssen von strategischer Bedeutung für die Gesellschaft an die Aktionärinnen und Aktionäre;</p><p>- eine Präzisierung der Vorschriften zur Rechnungslegung, vor allem in Bezug auf die Bewertung von Beteiligungen;</p><p>- eine Stärkung der Interessenwahrung der einzelnen Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung mit der gesetzlichen Einführung eines Rechtes auf Begleitung durch Dritte (z. B. durch eine Anwältin);</p><p>- eine gesetzliche Verankerung eines Einsichtsrechtes in das Protokoll der Generalversammlung und in das Aktienregister;</p><p>- eine Erleichterung des Ausscheidens von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären bei privaten Aktiengesellschaften (Art. 736 Ziff. 4 OR).</p><p>2. Verbesserter prozessualer Minderheitenschutz</p><p>Das grosse Prozessrisiko hält viele Aktionärinnen und Aktionäre von der Durchsetzung ihrer Rechte ab. Es ist zu prüfen, wie das Prozessrisiko verringert werden kann. Dazu braucht es insbesondere eine aktionärsfreundliche Regelung des Kostenvorschusses und eine Kostenregelung, die den Aktionär oder die Aktionärin von den Kosten befreit, wenn die Klagen nicht querulatorisch sind.</p><p>Für Verwaltungsratsbeschlüsse von zentraler Bedeutung ist die Einführung einer Anfechtungsklage unter Einhaltung eines bestimmten Aktienquorums (in Analogie zur Sonderprüfung) zu prüfen. </p><p>3. Ausbau der Kontrollen im institutionellen Bereich</p><p>Weiter ist zu prüfen, wie der Minderheitenschutz durch institutionelle Kontrollen ausgebaut werden kann. Zu prüfen ist dabei u. a. ein Ausbau der Kognitionsbefugnis der Handelsregisterführung. Anstelle einer rein formellen Prüfung sollte auch eine materiellrechtliche Prüfung (z. B. im Hinblick auf statutenwidrige Beschlüsse) eingeführt werden. </p><p>Es ist weiter abzuklären, inwieweit mit einer Revision des Börsengesetzes die Stellung der Minderheitsinvestoren gestärkt werden kann.</p><p>4. Stärkung der Schutzorganisationen für Minderheitsinvestorinnen und -investoren</p><p>Es ist abzuklären, wie die Stellung der Schutzorganisationen von privaten Investorinnen und Investoren von Publikumsgesellschaften - analog den Organisationen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten - gestärkt werden kann. Zu prüfen ist dabei insbesondere die Einführung eines Verbandsklagerechtes bei börsenkotierten Unternehmen.</p>1Titel des GeschäftesMehr Schutz für Minderheitsaktionäre