200132842025-06-25T01:56:14Z48;Mobilität;Datenschutz;Recht des Einzelnen;PersonenverkehrMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-07T00:00:00Z464608L04K18010212Mobilität1L04K18010201Personenverkehr1L04K05020513Datenschutz1L03K050205Recht des Einzelnen23NormalNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182001-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2008-03-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3284229Erledigt006Begründung<p>Datenschutzgutachten im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Verkehrstelematikprojektes Easy Ride haben ergeben, dass die gesetzlichen Datenschutzvorkehren im Gegensatz zum Post- und Fernmeldegeheimnis bei personenbezogenen Mobilitätsdaten nicht ausreichen. Easy Ride ist zwar in der Lage, durch interne Regelungen und Datenschutzkonzepte den Datenschutz im eigenen Einflussbereich sicherzustellen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Informationsansprüchen staatlicher Stellen ist dem Einfluss der Organisation Easy Ride jedoch entzogen. </p><p>Die bundesrätlichen Antworten auf frühere parlamentarische Vorstösse (Einfache Anfrage Widmer vom 9. Dezember 1998 und Interpellation Theiler vom 17. Dezember 1998) im Zusammenhang mit Datenschutz- und Verkehrstelematikfragen gehen auf die Problematik bezüglich der oben erwähnten Schutzbedürfnisse nur ungenügend ein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 17 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) dürfen "Organe des Bundes Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder wenn es ausnahmsweise für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist, der Bundesrat es bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet sind oder die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat."</p><p>Aus dieser Bestimmung geht somit klar hervor, dass staatliche Stellen Informationsansprüche betreffend besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile nur durchsetzen können, wenn sich diese auf eine formelle gesetzliche Basis stützen lassen.</p><p>Im Eisenbahnbereich finden wir in Artikel 16 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) eine gesetzlich verankerte Verpflichtung der Bahnen, dem Bundesamt für Verkehr jedes Jahr "die zur amtlichen Verkehrsstatistik erforderlichen Angaben einzureichen". Präzisiert wird diese Bestimmung durch Artikel 5 der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmungen (Revo; SR 742.221). Aufgrund verschiedener Querverweise in den entsprechenden Erlassen gilt diese Bestimmung für alle Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen des Projektes Bahnreform 2 werden diese Bestimmungen dahingehend geprüft, ob sie die Erfordernisse an eine genügende gesetzliche Grundlage erfüllen, damit die staatlichen Stellen diejenigen Daten anfordern können, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, oder ob sie präziser zu fassen seien. Es ist unbestritten, dass mit der Einführung von neuen elektronischen Dienstleistungssystemen das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz der personenbezogenen Mobilitätsdaten steigt. Der Bundesrat erachtet es aber als ungeschickt, im Eisenbahnbereich neue Bestimmungen, die dem Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Informationsansprüchen staatlicher Stellen dienen, zu erarbeiten, ohne sie mit den Bedürfnissen der Bahnreform 2 zu koordinieren.</p><p>Der Bundesrat erklärt sich daher bereit, das Anliegen in Form eines Postulates entgegenzunehmen und im Rahmen des Projektes Bahnreform 2 auch den Handlungsbedarf bezüglich des Schutzes von personenbezogenen Mobilitätsdaten präzise abzuklären und die notwendigen Gesetzesbestimmungen in die schon laufenden Arbeiten aufzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, damit personenbezogene Mobilitätsdaten analog den Regelungen im Bereich des Post- und Fernmeldegeheimnisses geschützt werden.</p>1Titel des GeschäftesGesetzliche Datenschutzregelungen im Bereich personenbezogener Mobilitätsdaten