200133012024-04-10T08:09:12Z24;Geldwäscherei;Eindämmung der Kriminalität;Wirtschaftsstrafrecht;KorruptionMo.5Motion2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-14T00:00:00Z464608L05K1106020104Geldwäscherei1L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L05K0501020104Korruption23NormalNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2003-03-05T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.0+2001-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-06-14T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2001-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2003-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3301229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat weist die Behauptung des Motionärs in aller Form zurück, wonach er sich dem Willen der Finanzkreise füge. Im Gegenteil ist er bestrebt, das Problem der Geldwäscherei mit allem Nachdruck zu bekämpfen, und will alle Massnahmen ergreifen, die eine wirksame Umsetzung des Geldwäschereigesetzes ermöglichen.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich stelle Folgendes fest:</p><p>- Seit letztem Jahr haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ihre Stelle gekündigt.</p><p>- Das Ausscheiden des Abteilungsleiters hat dazu beigetragen, diese Stelle, die es in den drei Jahren ihres Bestehens nur gerade geschafft hat, 28 Strafanzeigen zu erstatten, in einem noch erbärmlicheren Licht erscheinen zu lassen.</p><p>- Fehlende Mittel im Kampf gegen Gelder zweifelhafter Herkunft und die derzeitige Situation der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geben den französischen Abgeordneten Arnaud Montebourg und Vincent Peillon Recht, die die Schweizer Politik in diesem Bereich kritisiert haben.</p><p>- Der Bundesrat fügt sich dem Willen der Finanzkreise. Mit dieser Haltung macht er sich mitschuldig an dieser Situation.</p><p>Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, endlich die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit einerseits für den Kampf gegen die Geldwäscherei die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden und andererseits dieser Kampf gegen Gelder krimineller Herkunft entschlossen geführt werden kann. Diese Gelder haben ein Ausmass angenommen, dass sie die korrekt arbeitenden Unternehmen gefährden, die Korruption begünstigen und den Geldmarkt in starkem Mass belasten.</p>1Titel des GeschäftesKampf gegen die Geldwäscherei