200133262025-06-25T01:49:55Z04;Interessenvertretung;Informationsrecht;Vereinfachung von Verfahren;Vernehmlassungsverfahren;InformationsverbreitungPo.6Postulat2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-20T00:00:00Z464608L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren1L04K08020311Interessenvertretung1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K12010201Informationsrecht1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAnnahme20+2001-08-22T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0BK10Bundeskanzleitrue2001-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3326229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren unterliegen die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer nicht dem Amtsgeheimnis. Nach Absatz 2 besteht ein Einsichtsrecht. Nach allgemeinem Rechtsverständnis bedeutet dies heute das Recht auf Kopien der gewünschten Unterlagen. Im Zeitalter von Internet und schnellsten Kopierapparaten wirkt es eher anachronistisch, wenn an Stellungnahmen Interessierte nach Vereinbarung eines Termins ins zuständige Departement gehen müssen, um dort die Unterlagen einsehen zu können und um interessante Stellen abschreiben zu müssen. Im Sinne einer grösseren Bürgerfreundlichkeit ist das Anrecht, auf eine schriftliche Anfrage hin die gewünschten Texte als Kopien zu erhalten, ein sachdienlicher Service.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 9 Abs. 2</p><p>Die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer können interessierten Kreisen auf schriftliche Anfrage hin als Kopien zugestellt werden.</p>1Titel des GeschäftesEinsicht in die Stellungnahmen von Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern