Nachdem auf einen Gegenentwurf zur Volksinitiative für einen Uno-Beitritt verzichtet wurde, besteht keine Möglichkeit, im Rahmen des Beschlusses Bedingungen in diesen Beschluss aufzunehmen. Der Vollzug des Beschlusses, insbesondere in Bezug auf die Verhandlungen mit der Uno, liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Bundesrates. Im Hinblick auf die Volksabstimmung ist die Klärung der Frage der Anerkennung unserer Neutralität von entscheidender Bedeutung. Mit der vorliegenden Empfehlung ersuche ich den Bundesrat, diese Frage vorfrageweise bei der Uno abzuklären. Es wird also nicht eine Uno-Resolution angestrebt. Vielmehr geht es darum, dass im Beitrittsgesuch unsere Neutralität ausdrücklich bekräftigt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Bekräftigung tatsächlich anerkannt wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat beabsichtigt, in seinem Beitrittsgesuch an die Uno ausdrücklich hervorzuheben, dass die Schweiz als Uno-Mitglied neutral bleibt, und wird es nicht verfehlen, auf die relevanten Bestimmungen unserer Bundesverfassung hinzuweisen. So stellt er sicher, dass die Uno die Schweiz im Bewusstsein aufnimmt, dass diese neutral bleibt. Somit wird unsere Neutralität, welche bereits völkerrechtlich verankert und allgemein anerkannt ist, noch bekräftigt und auch von der Uno anerkannt.<\/p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf einen allfälligen Beitritt zur Uno sicherzustellen, dass die Uno die Neutralität unseres Landes, wie sie in der Bundesverfassung festgelegt ist, anerkennt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neutralität bei Uno-Beitritt"}],"title":"Neutralität bei Uno-Beitritt"}