Bereits 1993 hat der Unterzeichnende eine Motion mit gleicher Stossrichtung eingereicht, die indessen 1995 wegen Widerstand des Bundesrates knapp abgelehnt wurde. Dessen Hauptargument lautete damals, dass eine verselbstständigte Rechnungsführung im Strassenbereich den Grundsätzen der Vollständigkeit und Einheit der Finanzrechnung des Bundes widerspräche und die Ausgaben aus dem Fonds überdies dem Budgetbewilligungsrecht der eidgenössischen Räte entzogen würden.<\/p>
Seither wurde ein Fonds zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte geschaffen. Offensichtlich konnte eine Regelung gefunden werden, welche die damaligen Befürchtungen des Bundesrates hinsichtlich der Verletzung finanzieller Grundsätze nicht bestätigen. Eine analoge Regelung für den Strassenbau lässt sich somit nicht mehr mit den damals angeführten finanzrechtlichen Argumenten bekämpfen.<\/p>
Die aus zweckgebundenen Abgaben aus dem Strassenverkehr alimentierte Strassenkasse weist zurzeit einen Bestand von gegen 4 Milliarden Franken auf. Trotzdem lässt die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes weiter auf sich warten. Überdies sollten verschiedene Engpässe im Netz beseitigt werden und auch der Unterhalt erfordert künftig vermehrte Mittel. Diese dringend notwendigen Arbeiten werden, obwohl die zweckgebundenen Mittel bereitliegen, nicht oder nur verzögert ausgeführt, weil vermehrte Strassenbauausgaben den Rechnungsausgleich des Bundes infrage stellen würden. Auch eine Verzinsung der in der Strassenkasse liegenden Gelder zugunsten der Zweckbestimmung unterbleibt. Dadurch werden jährlich an die 200 Millionen Franken auf kaltem Wege zweckentfremdet, mit welchen der Strassenteil des Agglomerationsverkehrs ohne Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert werden könnte. Mit einer Fondslösung könnten diese Probleme rechtlich sauber gelöst werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Für die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund - zweckgebunden - die Hälfte der Mineralölsteuer, der gesamte Mineralölsteuerzuschlag und die Einnahmen aus der Autobahnvignette zur Verfügung. Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer regelt, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die Ausgaben werden mit dem Voranschlag auf die einzelnen Aufgabengebiete aufgeteilt. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so werden der Überschuss der Spezialfinanzierung \"Strassenverkehr\" gutgeschrieben. Umgekehrt wird ein allfäliger Ausgabenüberschuss dieser Spezialfinanzierung belastet.<\/p>
Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten mit dem Voranschlag und der Rechnung Bericht über die Verwendung der für den Strassenverkehr bestimmten Mittel. Darin findet sich jeweils eine Übersicht über alle Einnahmen und Ausgaben, auch der Stand der Spezialfinanzierung wird genau ausgewiesen. Dieses Vorgehen schafft einerseits Transparenz über die zweckgebundenen Strassenmittel und wahrt andererseits die Budgethoheit des Parlamentes.<\/p>
Der vom Motionär geforderte Fonds würde demgegenüber - neben dem Verlust der Transparenz - den Spielraum für die Bildung finanzpolitischer Prioritäten sowie die Haushaltsteuerung einschränken. Ein grosser Teil des jetzigen Bundeshaushaltes wäre bei einer Fondslösung zukünftig einer finanzpolitischen Steuerung praktisch entzogen. Grundsatz 23 des bundesrätlichen Finanzleitbildes verlangt denn auch die Vermeidung von Zweckbindungen bzw. Fondslösungen.<\/p>
Es gehört zur politischen Führungsaufgabe, Prioritäten zu setzen. Bei einer Fondslösung müsste das viel weniger geschehen, und es würde die Gefahr der Mittelverschwendung entstehen.<\/p>
Im Vergleich zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FEG) ist bei der Strassenfinanzierung die Ausgangslage grundsätzlich eine andere. Bei der Strassenfinanzierung handelt es sich um eine Daueraufgabe mit einer Vielzahl von Projekten. Der FEG hingegen ist zeitlich befristet und umfasst nur vier in Bezug auf Leistung, Kosten und Termine (Beginn und Ende) klar definierte Projekte. Bei einer solchen kleinen Projektzahl ist die Steuerung ungleich einfacher als im Bereich der Strassen, wo neben der Daueraufgabe Unterhalt und Betrieb alljährlich eine Unzahl kleinerer und grösserer Projekte anfällt. Daneben musste für die Eisenbahngrossprojekte eine Finanzierungslösung gefunden werden. Im Bereich der Strassen besteht bereits ein gut funktionierendes Finanzierungssystem.<\/p>
Aus diesen Überlegungen lehnt der Bundesrat die Motion ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag für die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, welche die Schaffung eines Fonds mit eigener Rechnung zur Finanzierung des Strassenbaus und Strassenunterhalts ermöglichen. Die rechtliche Ausgestaltung des Fonds ist demjenigen gemäss Übergangsbestimmung zu Artikel 87 der Bundesverfassung und dem Bundesbeschluss über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte vom 9. Oktober 1998 anzugleichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fonds für Strassenbau"}],"title":"Fonds für Strassenbau"}