Kernstädte haben eine hohe volkswirtschaftliche und kulturelle Bedeutung. In besonderem Mass trifft dies auf die nationalen Hauptstädte zu: Paris, London, Berlin oder Rom z. B. sind nicht nur Zentren von Verwaltung und Politik, sondern auch Wirtschaftsdrehscheiben, Orte von kultureller Innovation und historischem Gedächtnis.<\/p>
In der Schweiz ist die Hauptstadt, ähnlich wie in anderen Bundesstaaten (z. B. Washington), weniger stark verankert als in anderen Ländern. Bern ist erst seit rund 150 Jahren das politische Zentrum der Schweiz. Diese Position hat bis in die Nachkriegszeit hinein gewisse Vorteile gebracht, z. B. einen Stock an relativ stabilen Arbeitsplätzen. Mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel der letzten zwanzig Jahre wenden sich die Vorteile aber immer mehr in ihr Gegenteil: Als Bundes- und Kantonshauptstadt ist Bern von der generellen Krise der Kernstädte (vgl. z. B. \"Alarm um die Städte\", EPA-Schriftenreihe, Band 4, 1996) mehrfach betroffen:<\/p>
- Bern ist wie alle Städte Opfer funktionaler Entmischung von Lasten und Nutzen: Die städtischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen subventionieren Leistungen für Bürger und Bürgerinnen oder Unternehmen aus anderen Gemeinden. Gleichzeitig sind sie mit Problemen der Dichte besonders stark belastet (hohe Lärm- und Umweltimmissionen, Einschränkung des Sicherheitsgefühls usw.).<\/p>
Als Bundeshauptstadt steht Bern immer mehr im Abseits. Der Bund ist trotz zunehmender Dezentralisierung nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt Bern und belegt entsprechend viel Büroraum. Für die Tausende von Arbeitsplätzen bezahlt der Bund aber, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, keine Steuern (Bern muss z. B. wegen der Steuerbefreiung der Eidgenossenschaft auf 2,4 Millionen Franken Liegenschaftssteuern verzichten). Die Infrastrukturkosten der Stadt Bern werden deshalb nur rudimentär abgegolten, obwohl sie stark zu Buche schlagen (Verkehrsinfrastruktur, Repräsentationskosten usw.). Ein wachsender Teil der in der Bundesverwaltung tätigen Personen wohnt zudem heute nicht mehr in der Stadt Bern, sondern profitiert von den gut erreichbaren und steuergünstigen Agglomerationsgemeinden in nächster Nähe der Zentrumsleistungen. <\/p>
- Auch ihre Funktion als Sitz diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen führt zu zusätzlichen Belastungen der Stadt Bern. Neben direkten Kosten (Bewachungsaufgaben z. B.) entstehen auch indirekte Kosten (z. B. bei Demonstrationen oder Verkehrsbelastungen bei Visumsabteilungen). Durch die diplomatischen Vertretungen werden zahlreiche Liegenschaften an bester Lage belegt, von denen die Stadt Bern wie bei den Bundesämtern keinerlei Steuereinnahmen weder von juristischen noch von natürlichen Personen erhält. Die von der Stadt Bern gerne wahrgenommene Rolle als Gastgeberin für die diplomatischen Missionen verlangt dagegen ein gebührendes Umfeld nicht zuletzt im kulturellen Bereich sowie bezüglich des Stadtbildes (Weltkulturerbe). Die Stadt Bern bemüht sich bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit, nicht nur die bestehenden kulturellen Institutionen (u. a. das Stadttheater, das Symphonieorchester, zahlreiche Museen) zu unterstützen, sondern auch neue Schwerpunkte im kuturellen Bereich zu ermöglichen (Paul-Klee-Zentrum).<\/p>
Die spezielle Situation der Bundesstadt Bern wird noch durch die gleichzeitige Belastung als Kantonshauptstadt und als Universitätsstadt verschärft. Auch hier bestehen Tausende von Arbeitsplätzen, welche der Stadt Bern keine Steuereinnahmen einbringen und so die von der Stadt zu erbringenden Infrastrukturleistungen nicht abgelten. Gerade als Universitätsstadt erbringt die Stadt Bern weitere Leistungen im Interesse des Bundes und anderer Kantone.<\/p>
Der generelle Trend zur Entsolidarisierung unter den Kantonen und Gemeinden in der Schweiz muss gestoppt werden. Die politischen Behörden aller föderalistischen Ebenen haben das Problem erkannt und diskutieren Lösungsansätze. In seinem Bericht über die Kernstädte hat der Bundesrat 1999 eine umfassende Analyse vorgenommen und Handlungsebenen definiert. Diese bieten wichtige Veränderungsperspektiven. Es fehlen aber rasch wirksame Massnahmen speziell für die stark belastete Bundeshauptstadt in einem strukturell schwachen Kantonsumfeld.<\/p>
Viele eurpäische Länder kennen Massnahmen zur Unterstützung der Hauptstädte oder weisen ihren Hauptstädten einen rechtlichen und finanzielllen Sonderstatus zu. In Bern ist dies genau umgekehrt. Bern ist im kantonalen Lastenausgleich Nettozahlerin und erhält vom Bund nur eine beschränkte Unterstützung an Dienstleistungen z. B. im Bereich der öffentlichen Sicherheit und an Kulturinstitutionen. Mit der raschen Erhöhung der finanziellen Unterstützung im Bereich Kultur kann kurzfristig die dringend nötige Entlastung der Bundeshauptstadt erfolgen. Mittelfristig müssen weitergehende und stabile Grundlagen für eine partnerschaftliche, vertragliche Regelung der von der Stadt Bern erbrachten Leistungen und deren Pauschalabgeltung geschaffen werden. Es geht dabei um das Schaffen, Erhalten und Ausbauen eines Umfeldes, in dem sich die Aktivitäten der eidgenössischen Räte, des Bundesrates, der Bundesverwaltung sowie der diplomatischen Missionen entfalten können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 7. Juni 1999 hat der Bundesrat den Bericht über die Kernstädte genehmigt. Der Bericht untersucht die besonderen Lasten, aber auch die Nutzen der Kernstädte. Der Bundesrat hat die Probleme der Städte und Agglomerationen anerkannt und das Bundesamt für Raumentwicklung und das Seco beauftragt, Vorschläge für eine Agglomerationspolitik des Bundes zu entwickeln. Der Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes wird dem Bundesrat Ende 2001 vorgelegt werden. Er wird konkrete Massnahmen zu folgenden Handlungsstrategien enthalten:<\/p>
- Stadt- und Agglomerationsprobleme in den Bundessachpolitiken vermehrt berücksichtigen;<\/p>
- vertikale Zusammenarbeit Bund-Kantone-Städte\/Gemeinden verbessern;<\/p>
- horizontale Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationen und zwischen den Kernstädten und Agglomerationen fördern;<\/p>
- Einbindung der Schweizer Städte in das europäische Städtenetz fördern;<\/p>
- Information und Erfahrungsaustausch verstärken sowie für die urbane Realität der Schweiz sensibilisieren.<\/p>
Am 20. Februar 2001 wurde gemeinsam mit den Kantonen, vertreten durch die Konferenz der Kantonsregierungen, mit dem Schweizerischen Städteverband sowie mit dem Schweizerischen Gemeindeverband die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) ins Leben gerufen. Die TAK hat vier Arbeitsschwerpunkte beschlossen:<\/p>
- Stellungnahme zum Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes; die TAK wird im Herbst 2001 Gelegenheit haben, zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen;<\/p>
- Erarbeitung von Empfehlungen zur Zusammenarbeit in Agglomerationen;<\/p>
- Evaluation des Handlungsbedarfes bezüglich den agglomerationsspezifischen Problemen im Bereich Sozialpolitik;<\/p>
- Evaluation des Handlungsbedarfes bezüglich der agglomerationsspezifischen Probleme im Bereich Ausländer- und Integrationspolitik.<\/p>
Der Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes wird auf spezifische Massnahmenvorschläge zugunsten einzelner Städte verzichten. Er lässt aber durchaus offen, im Rahmen der Umsetzung der Agglomerationspolitik auf die besondere Situation einzelner Städte einzugehen. <\/p>
Aus der Rubrik 306.3600.004, Kulturabgeltung an die Stadt Bern, unterstützt der Bund regelmässig die Hauptstadt, gemäss VA 01 mit 970 000 Franken. Der Beitrag stützt sich auf den jährlichen Budgetbeschluss der eidgenössischen Räte und auf den Beschluss vom 14. Februar 1997 anlässlich der Besprechung einer Delegation des Bundesrates und des Gemeinderates der Stadt Bern. Im Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 1997 über die Prüfung der Bundessubventionen wurde auch die Finanzhilfe an die Bundesstadt einbezogen. Der Bericht bestätigt dies mit der Aufforderung, jährlich den Beitrag spezifisch für einzelne Institutionen und Projekte einzusetzen. <\/p>
Die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen bietet darüber hinaus für den Bund die Möglichkeit, die besonderen Lasten der Kernstädte zu berücksichtigen. Namentlich mit dem soziodemografischen Lastenausgleich und der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich können Zentrumslasten bzw. -leistungen abgegolten werden. Allerdings müssen die spezifischen Kriterien noch konkretisiert werden. Im Rahmen dieser Arbeiten kann geprüft werden, wie weit die besondere Situation der Stadt Bern berücksichtigt werden könnte.<\/p>
Wenn sowohl die Agglomerationspolitik des Bundes als auch die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben genügend konkretisiert bzw. beschlossen sind, kann geprüft werden, wie weit noch zusätzliche Massnahmen zugunsten der Stadt Bern erforderlich sind. Es ist deshalb verfrüht, jetzt bereits ein Sofortprogramm im Bereich Kultur zu lancieren, ohne diese Masnahmen in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen und die Wirkungen dieser Projekte zu kennen.<\/p>
Zusammenfassend ist festzuhalten,<\/p>
- dass der Bundesrat die feste Absicht hat, zugunsten der Städte und Agglomerationen tätig zu werden;<\/p>
- dass von diesen Massnahmen auch die Stadt Bern profitieren wird;<\/p>
- dass die besondere Situation der Stadt Bern unter Berücksichtigung der Lasten und Nutzen der Hauptstadt, der Agglomerationspolitik des Bundes und der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben sowie auch des innerkantonalen Finanzausgleiches analysiert werden soll;<\/p>
- gestützt auf diese Analyse ein allfälliger Handlungsbedarf sowie, unter Berücksichtigung der Schuldenbremse, die Prioritäten und allfälligen Massnahmen festgelegt werden sollen.<\/p>
Angesichts dieser Ausgangslage und der Tatsache, dass schon Massnahmen zugunsten der Städte und Agglomerationen in Prüfung und Planung sind, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Massnahmenpaket für die Unterstützung der Bundeshauptstadt Bern zu erarbeiten und dessen Finanzierung in die Wege zu leiten. Das Massnahmenpaket soll u. a. beinhalten:<\/p>
- eine spezielle Analyse der Hauptstadtproblematik in den Expertengremien des Bundes, die mit der Erarbeitung der neuen Agglomerations- und Städtepolitik betraut sind; die Bundeshauptstadt der Schweiz soll über ihre generelle Stellung als Agglomerationszentrum hinaus in den Analysen und Massnahmen berücksichtigt werden;<\/p>
- ein Sofortprogramm zur Entlastung der Bundeshauptstadt Bern im Bereich Kultur (Erhöhung der Bundesbeiträge an die städtischen Kulturinstitutionen);<\/p>
- rasche Schaffung einer formellen Grundlage (Bundesbeschluss) für eine dauerhafte pauschale Abgeltung der spezifischen Leistungen der Bundeshauptstadt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundeshauptstadt. Fairness und Unterstützung"}],"title":"Bundeshauptstadt. Fairness und Unterstützung"}