200133842024-04-10T14:36:50Z55;Ursprungsbezeichnung;Wein;Absatzförderung;Public Relations;Weinbau;Getränkeindustrie;Investitionskredite in der Landwirtschaft;Förderung des HandelsIp.8Interpellation2480m456Cina Jean-MichelCinaFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-21T00:00:00Z464608L05K1401010116Weinbau1L05K1401040205Investitionskredite in der Landwirtschaft1L06K140201010104Wein1L05K0701010301Absatzförderung2L05K0701010310Ursprungsbezeichnung2L04K12010203Public Relations2L05K0701030305Förderung des Handels2L05K1402030103Getränkeindustrie22DiskussionNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2002-06-05T00:00:00ZErledigt302001-09-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2480m456Cina Jean-MichelCinaFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor01.3384229Erledigt006Begründung<p>Die Weinwirtschaft in der Schweiz steht vor einer grossen Herausforderung. Nach der guten Ernte des Jahres 2000 gibt es ein Überangebot an Schweizer Weinen. Der nationale und internationale Absatz unserer Weine harzt. Besonders betroffen sind die Schweizer Weissweine. Die Ursachen für diesen Zustand sind vielfältig. Die Marktöffnung und die unter erschwerten Bedingungen erfolgende, kostenintensive Produktion lähmen im wirtschaftlichen Wettbewerb den Absatz unserer eigenen Weine. Ausländische, billigere Weine drängen auf den Markt. Der Schweizer Weinmarkt ist faktisch vollständig liberalisiert und gesättigt. Ein untrügliches Indiz für diese Feststellung findet sich in der Tatsache, dass bis und mit dem Jahre 2000 die bestehenden Importkontingente nicht voll ausgeschöpft wurden. Die administrativen Exporthindernisse für den Schweizer Wein sind nach wie vor sehr hoch, namentlich in die Europäische Union. Es herrschen zwischen der Schweiz und den übrigen Ländern hinsichtlich Export und Import nicht dieselben Regeln. Die Spiesse sind nicht gleich lang. Es besteht also absoluter Handlungsbedarf.</p><p>Allgemein muss ein koordiniertes Vorgehen gewählt und eine klare Strategie (kurz-, mittel- und langfristig) in Bezug auf die Produktion und den Absatz unserer Weine festgelegt werden. Zu prüfen wäre die Zusammenlegung der Exportbudgets im Tourismus und der Vermarktung unserer Agrarprodukte, namentlich des Schweizer Weins. Es könnte so ein emotionelles Profil der Marke Schweiz gesamtheitlich im Ausland vermittelt werden, was die Effizienz und Effektivität in der Vermarktung von Schweizer Produkten im Ausland erheblich steigern würde.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die schrittweise Öffnung der Grenzen seit 1995 hat den Weinmarkt stark beeinflusst. Insbesondere die Einfuhren von Weisswein, die sich seither beinahe verdreifacht haben, setzten die schweizerische Produktion unter starken Druck. Es wird geschätzt, dass aufgrund der heutigen Marktverhältnisse die bestockte Fläche des Typs Gutedel (Chasselas) und Müller-Thurgau um 500 bis 1000 Hektaren zu hoch liegen. Wir teilen die Auffassung des Interpellanten, dass sich eine rasche Umstellung dieser Flächen zugunsten von weissen Spezialitäten und roten Traubensorten aufdrängt.</p><p>Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ("AP 2007") wurde gemeinsam mit der Weinbranche eine Strategie entwickelt, welche in drei Punkten zusammengefasst werden kann:</p><p>1. Umstellungen: Verminderung der weissen Rebfläche des Typs Gutedel und Müller-Thurgau und Ersatz durch rote Sorten und die weissen Spezialitäten;</p><p>2. Unterstützung der Basisförderung von Schweizer Wein im Inland;</p><p>3. Wirkungsverbesserung bei der Absatzförderung im Export (Erhöhung des exportierten Volumens durch Vereinbarungen mit Mengenzielen und durch Verbesserung des Images der Schweizer Weine).</p><p>Im Bericht über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, der Anfang Oktober 2001 in die Vernehmlassung geht, soll dargelegt werden, wie diese Strategie umgesetzt werden kann.</p><p>Produktionsseitige Ansätze und inlandspezifische Massnahmen</p><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die gestellten Fragen zu prüfen. Er stellt fest, dass die oben erwähnte Strategie weitgehend auf die Anliegen des Interpellanten eingeht. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament neue Lösungen unterbreiten.</p><p>Auslandspezifischen Massnahmen</p><p>1. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass Auslandauftritte wenn immer möglich auch branchenübergreifend koordiniert werden müssen, um die Schweiz als Gesamtes zu präsentieren. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis zu erfolgen hat und nicht durch Auflagen zu erzwingen ist.</p><p>2. Mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wird ein Grossteil der nichttarifarischen Hemmnisse in Sachen Wein abgebaut. Im Rahmen der weiteren Verbesserung der Verträge, aber auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, die noch bestehenden Differenzen auszuräumen und den Aufbau neuer Handelshemmnisse zu verhindern.</p><p>3. Der Bundesrat ist bereit, die Schweizer Botschaften und Konsulate anzuhalten, bei öffentlichen und offiziellen Anlässen, wenn immer möglich Schweizer Produkte und insbesondere Schweizer Wein anzubieten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Hinblick auf die Festlegung einer erfolgreichen Strategie für die Schweizer Weinwirtschaft unterbreite ich dem Bundesrat nachfolgende Fragen und Anregungen:</p><p>I. Produktionsseitige Ansätze</p><p>1. Ist er bereit, durch die Unterstützung von Umpflanzaktionen eine Verlagerung der Produktion auf jene Traubensorten zu fördern, welche langfristig eine grössere Wertschöpfung mit sich bringen (Stichwort: Diversifikation z. B. im Bereich des Chasselas und des Riesling-Sylvaners unter Beibehaltung der bestehenden Rebbaufläche)? Ist er bereit, dafür die erforderlichen finanziellen Mittel über den bestehenden Rebbaufonds (Art. 66 des Landwirtschaftsgesetzes) bzw. über die bestehenden Budgetposten bereitzustellen?</p><p>2. Ist er bereit, die hierzu allenfalls erforderliche Gesetzesänderung in die Wege zu leiten?</p><p>3. Ist er bereit, die Einführung einer garantierten Ursprungsbezeichnung zu prüfen bzw. entsprechende Massnahmen zu koordinieren und zu fördern, um damit den Graumarkt zu beseitigen, gleichzeitig ein für den Schweizer Wein einheitliches Erkennungszeichen zu schaffen und so die Vermarktung im Export zu vereinfachen und zu verbessern (z. B. "AOCG", Appellation d'origine contrôlée et garantie)?</p><p>4. Ist er mit Blick auf eine prägnantere und positivere Kommunikation allenfalls bereit, die Abänderung von Artikel 14 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung; SR 916.140) zu prüfen und damit die Beschränkung der Produktion nicht mehr anhand von Maximalwerten festzulegen, sondern anhand von der anzustrebenden Qualität bestimmter Richtwerte mit Toleranzen?</p><p>II. Absatzseitige Massnahmen</p><p>Inlandspezifisch</p><p>1. Ist der Bundesrat in konsequenter Haltung - allenfalls in Verbindung mit erzieherischen Massnahmen in Bezug auf den Umgang mit Alkohol - bereit, Artikel 24 der Weinverordnung derart abzuändern, dass auch der Absatz von Wein im Inland gefördert wird?</p><p>2. Teil er die Ansicht, dass bei einer künftigen Förderung des Inlandabsatzes von Schweizer Weinen, die Fördermittel anhand eines Verteilschlüssels klar zwischen Exporthilfe und Absatzförderung im Inland aufgeteilt werden sollen und somit keine Verwässerung zwischen den beiden angestrebten Zielen stattfindet?</p><p>Auslandspezifisch</p><p>1. Ist er bereit, im Rahmen laufender und künftiger Förderprogramme (z. B. Präsenz Schweiz, Tourismusförderung usw.) den Einsatz von Bundesgeldern mit der Auflage zu verbinden, die Schweiz auch als "Weinland" zu vermarkten und so auch den Weintourismus angemessen zu fördern?</p><p>2. Ist er bereit, sich für den Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse für Schweizer Agrarprodukte einzusetzen und hierfür die möglichen Massnahmen zu prüfen und einzuleiten (z. B. Anwendbarkeit der "Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung" für Schweizer Agrarprodukte gegenüber der Europäischen Union)?</p><p>3. Ist er bereit, die Schweizer Botschaften und Konsulate anzuhalten, bei öffentlichen Anlässen den ausländischen Gästen einheimische Produkte, namentlich einheimischen Wein, anzubieten und die Schweiz auch als "Agrar- und Weinland" zu propagieren? Ist er bereit, das Personal entsprechend zu schulen?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Weinwirtschaft. Eine erfolgreiche Strategie für die Zukunft