Buchpreisbindung

200133852025-06-25T01:51:43Z15;2831;Festpreis;Wettbewerb;Preisabsprache;Buchhandel;Preisfestsetzung;Kulturgut;BuchPo.6Postulat2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-21T00:00:00Z464608L05K1202030301Buch1L05K0703010107Preisabsprache1L04K11050302Preisfestsetzung1L05K1105030201Festpreis1L03K070301Wettbewerb1L04K12020304Buchhandel2L05K0106030104Kulturgut23NormalNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAnnahme20+2001-09-05T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue2001-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2009-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3385229Erledigt006BegründungDie Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat am 21. Mai 2001 entschieden, dass die Preisbindung für deutschsprachige Bücher gegen das Kartellgesetz verstosse. Damit bestätigte sie das Urteil der Wettbewerbskommission vom 6. September 1999. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband ficht den Entscheid der Rekurskommission mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Die Kontroverse um die fixen Ladenpreise im Buchhandel geht somit in die nächste juristische Runde.Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist ein Buch mehr als eine beliebige Handelsware. Jedes Buch bedeutet auch ein Stück Kultur. Die heute bestehende Buchpreisbindung garantiert ein breites Sortiment, fördert die qualifizierte Beratung und gewährt eine dezentrale Buchhandelsstruktur. Ferner ermöglicht sie allen Schweizerinnen und Schweizern den fairen - nicht nur von der Kaufkraft abhängigen - Zugang zu Wissen und Literatur.Der Fall der Preisbindung würde zur Verarmung der Schweizer Buchkultur führen. Auf Kosten dezentral gelegener Buchläden nähme der Marktanteil der Grossanbieter markant zu, und die Zahl der aufgelegten Bücher würde sinken.Die bisher übliche Quersubventionierung zugunsten auflageschwacher Bücher kostet den Konsumenten wenig. Beim Wegfall der Preisbindung würden die Werke von (heute noch) unbekannten Autorinnen und Autoren und die meisten Sachbücher, Wanderführer, Kunstbände usw. hingegen viel mehr kosten als heute - vorausgesetzt, diese Bücher finden dann noch einen Verleger. Der Preisabschlag bei Bestsellern wäre im Vergleich gering.Die EU-Kommission hat sich im letzten Jahr mit der Einführung fester Ladenpreise auf nationaler Ebene einverstanden erklärt und damit die Preisbindungssysteme in Deutschland und Österreich gutgeheissen. Entscheidet sich nun die Schweiz gerade hier für einen "Alleingang", würde dies gegenüber unseren deutschsprachigen Nachbarn zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Denn deutsche und österreichische Verlage hätten sich in diesem Fall zu Recht vor (billigen) Reimporten aus der Schweiz zu fürchten.Seit dem 21. Februar 2001 gilt auch in Italien der feste Ladenpreis für Bücher.Gemäss Artikel 8 des Kartellgesetzes kann der Bundesrat "ausnahmsweise" Preisabsprachen zulassen, um "überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen". Ich möchte Sie einladen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, und die Frage der Buchpreisbindung nicht nur aufgrund der Gesetze von Angebot und Nachfrage zu beurteilen. Die kulturelle Vielfalt lebt nicht allein von Bestsellern, und die gesellschaftliche Bedeutung des Buches ist zu wichtig, um sie der kartellrechtlichen Logik zu unterwerfen. Hier ist ein politischer Entscheid gefragt!14Antwort BR / BüroDas Verfahren über die Zulässigkeit der Buchpreisbindung liegt zurzeit vor dem Bundesgericht. Der Bundesrat befasst sich derzeit nicht damit. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband hat, nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, das Recht, eine "ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen" zu fordern. Sollte er von diesem Recht Gebrauch machen, wird der Bundesrat beurteilen, ob ein überwiegendes, öffentliches Interesse besteht. Dabei werden auch die gesamtgesellschaftliche sowie die kulturelle Bedeutung des Buches berücksichtigt. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter TextGemäss Artikel 8 des Kartellgesetzes kann der Bundesrat "ausnahmsweise" Preisabsprachen zulassen, "um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen".Ich fordere den Bundesrat auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und bei der Behandlung des Themas Buchpreisbindung nicht nur die Gesetze von Angebot und Nachfrage zu berücksichtigen, sondern auch die gesamtgesellschaftliche sowie die kulturelle Bedeutung des Buches.1Titel des GeschäftesBuchpreisbindungBuchpreisbindung