200134042025-06-25T01:56:23Z34;Adressverzeichnis;Wettbewerb;Privatisierung;Deregulierung;InternetPo.6Postulat2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00Z464608L05K1202020105Internet1L03K020202Adressverzeichnis1L03K070301Wettbewerb1L04K05070115Privatisierung1L05K0704010205Deregulierung23NormalNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00ZAnnahme20+2001-09-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2367m301Banga BorisBangacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3404229Erledigt006Begründung<p>Die Zulassung und Registrierung von Domain-Namen ist eine hoheitliche Aufgabe wie andere Zulassungen im Immaterialgüterrecht (z. B. Patente, Markenschutz). Die Zuordnung solcher Aufgaben zu einer einzigen staatlichen Stelle hat sich bewährt und ist für die Wirtschaft kostengünstig.</p><p>Die Privatisierung der Registrierung von Domain-Namen wird zu Unübersichtlichkeit führen und die Zuverlässigkeit des Namensschutzes vermindern. Die Namensregistrierung und -überprüfung wird für Unternehmen und Haushalte im Endeffekt teurer, komplizierter und aufwendiger.</p><p>Die Zulassung eines Wettbewerbs unter Registrierfirmen wurde mit der Notwendigkeit einer Preiskonkurrenz begründet. Ich bin der Auffassung, dass die Verrechnung von bloss kostendeckenden Tarifen weiterhin der Preisüberwachung unterstellt werden soll. Die Switch-Tarife sind durch die Verfügungen des Preisüberwachers bereits mit Erfolg massiv gesenkt worden.</p><p>Sollten gemäss Bakom-Plänen private Domain-Registrierfirmen zugelassen werden, müssten diese vom Staat wiederum konzessioniert und überwacht werden. Im Endeffekt würde der Aufwand des Bundes grösser als heute.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Auf Antrag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) soll die Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (SR 784.104) in dem Sinne revidiert werden, dass in Zukunft Domain-Namen für Internetauftritte von mehreren konkurrierenden, privaten Registrierstellen bewilligt und registriert werden. Die bisher allein zuständige Schweizerische Registrierstelle Switch soll Konkurrenz erhalten und sich auf den Betrieb einer zentralen Datenbank beschränken.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, die hoheitliche Aufgabe bei einer einzigen Zulassungs- und Registrierstelle für Domain-Namen zu belassen und den Wildwuchs einer falsch verstandenen Deregulierung zu vermeiden. Die Preisgestaltung von Switch soll der Preisüberwachung durch den Bund unterstellt bleiben.</p>1Titel des GeschäftesInternet. Registrierung von Domain-Namen