200134052025-06-25T01:54:30Z15;Lehrstelle;Arbeitserlaubnis;Fremdarbeiter/in;berufliche BildungPo.6Postulat2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-22T00:00:00Z464608L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L06K070202030801Lehrstelle1L03K130202berufliche Bildung11BekämpftNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2002-03-20T00:00:00ZAnnahme20+2001-10-17T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycontrovert2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3405229Erledigt006Begründung<p>Die Firma Procter &amp; Gamble hat den Bundesrat letztes Jahr um ein Kontingent von 800 ausländischen Erwerbspersonen ersucht. Gleichzeitig ist sie kaum in der Ausbildung im Inland aktiv. In gewissen Branchen (z. B. in der Gastronomie) ist es üblich geworden, die Rekrutierung von (meist unqualifiziertem) Personal im Ausland vorzunehmen und gleichzeitig auf ein eigenes Lehrstellenangebot und andere Qualifizierungsanstrengungen zu verzichten.</p><p>Die Rekrutierung von Personal im Ausland (von ausserhalb der EU) ist der billigste Weg der Personalbeschaffung ohne jede Ausbildungsverpflichtung. Es entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Firmen, die im Inland Lehrstellen anbieten und Jugendliche ausbilden, und jenen Unternehmen, die das duale schweizerische Ausbildungssystem ignorieren (Trittbrettfahrereffekt).</p><p>Der Bundesrat sollte unter bestimmten Bedingungen (z. B. Firmengrösse ab 10 Personen) im Ausländergesetz die Kompetenz haben, Ausländerkontingente mit einer bestimmten Ausbildungsverpflichtung zu verbinden. Diese Verpflichtung kann z. B. darin bestehen, dass die nutzniessende Firma selber 6 Lehrstellen oder äquivalente Ausbildungs- oder Praktikumsplätze pro 100 Vollzeitbeschäftigte anbietet. Selbstverständlich sind Ausnahmen für Kleinbetriebe oder für bestimmte Branchen (z. B. Landwirtschaft) vorzusehen.</p><p>Soweit eine solche Ausbildungsauflage dem EU-Personenfreizügigkeitsrecht widerspricht, müssen Ausnahmen gewährt oder andere Ausbildungsanreize angewandt werden.</p><p>Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, im Hinblick auf das neue, für das Jahr 2001 angekündigte Ausländergesetz eine solche arbeitsmarktliche Qualifizierungsmassnahme zu prüfen und allenfalls vorzuschlagen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, einen Zusatz im neuen Ausländergesetz zu prüfen, mit welchem ihm die Kompetenz eingeräumt wird, für Unternehmen, welche einen bedeutenden Anteil an ausländischem Personal rekrutieren, die Kontingentsgewährung unter bestimmten Bedingungen an eine Ausbildungsverpflichtung (Lehrstellenangebot, ähnliche Berufsausbildung oder Praktika) zu binden. Dabei muss das geltende bilaterale Personenfreizügigkeitsrecht respektiert werden.</p>1Titel des GeschäftesAusbildungsverpflichtung für Unternehmen mit Rekrutierung von ausländischem Personal