Bei der Beratung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs war der Ständerat überzeugt, dass für eine wirksame Bekämpfung bestimmter Straftaten die Notwendigkeit bestehe, die Käuferinnen und Käufer von Prepaid-Karten zu identifizieren und die Anbieterinnen dieser Fernmeldedienste zu verpflichten, während einer bestimmten Zeit den Strafverfolgungsbehörden darüber Auskunft zu erteilen. Der Nationalrat ist diesem Beschluss nicht gefolgt, weshalb der Ständerat nach der Einigungskonferenz eingelenkt hat, um die Vorlage zu retten.<\/p>
Umstritten waren in den Räten insbesondere die Fragen, ob die Identifizierung und Registrierung ein wirksames Mittel sei, ob Aufwand und Ertrag stimmen und ob nicht in einfacher Weise mit ausländischen Prepaid-Karten die Identifizierung unterlaufen werden könne. Inzwischen hat die Verwaltung die Problematik vertieft geprüft und sollte sich der Bundesrat entscheiden können, den Räten den entsprechenden Entwurf vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie der Missbrauch von Prepaid-Karten zu kriminellen Zwecken unterbunden werden kann, insbesondere durch eine Registrierung der Käuferinnen und Käufer solcher Karten in der Schweiz. Er wird ersucht, einen Entwurf auszuarbeiten, damit die Überwachung des Fernmeldeverkehrs sichergestellt werden kann, wenn der dringende Verdacht auf strafbare Handlungen besteht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mobiltelefone. Identifizierung der Käufer von Prepaid-Karten"}],"title":"Mobiltelefone. Identifizierung der Käufer von Prepaid-Karten"}