200134852024-04-10T13:56:49Z09;öffentliche Ordnung;Datenschutz;Nachrichtendienst;Staatsschutz;Telefonüberwachung;GPKMo.5Motion2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-09-27T00:00:00Z464609L03K040303öffentliche Ordnung1L04K04030303Staatsschutz1L05K0403030304Telefonüberwachung1L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K05020513Datenschutz2L06K080303010103GPK25AdmNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt320EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3485229Erledigt006Begründung<p>Am 11. September 2001 wurde die ganze Welt überrascht von den unfassbaren Terroranschlägen auf die USA. Damit wurden die schlimmsten Horrorszenarien in die Tat umgesetzt. In kurzen Abständen wurden ohne militärische Mittel aus dem eigenen Territorium mehrere Anschläge auf symbolträchtige Objekte der Weltmacht USA begangen. Zudem wurden die Aktionen so terminiert, dass es nicht nur den Amerikanern, sondern auch ganz Europa möglich war, die verheerenden Aktionen am Fernsehen mitzuverfolgen. </p><p>Eines der wenigen Mittel, das diese Anschläge hätte verhindern können, wäre eine Vorwarnung des Nachrichtendienstes gewesen. Da auch die Schweiz nicht vor solchen Attacken gefeit ist, stellt sich die Frage der Funktion und Wirksamkeit unseres Nachrichtendienstes. Schon im Zusammenhang mit dem WEF in Davos, aber auch mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua bemängelten die Sicherheitsverantwortlichen, dass wohl Informationen über die Vorbereitungen der militanten Gruppen vorhanden gewesen wären, die Rechtsgrundlagen aber gefehlt hätten um die Informationen an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Die gleichen Mängel behindern zur Zeit auch die polizeiliche Arbeit im Kampf gegen den Extremismus in der Schweiz.</p><p>Die heutigen Formulierungen für den Staatsschutz und den polizeilichen Nachrichtendienst entstanden unter dem Eindruck der Fichenaffäre 1989. Unter diesem Eindruck überarbeitete das Parlament die Staatsschutzgesetzgebung und regelte die Staatsschutzmassnahmen 1997 im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Die oben erwähnten Beispiele und die Vorfälle in den USA zeigen, dass eine Überarbeitung der Gesetzgebung zur Wahrung der inneren Sicherheit dringend notwendig ist. Die heutigen Rechtsgrundlagen erlauben der Polizei und deren Nachrichtendiensten im Grundsatz erst tätig zu werden, wenn Straftaten bereits begangen wurden. Es kann und darf aber nicht sein, dass der Datenschutz zu weniger Sicherheit führt.</p><p>Darum ersuche ich den Bundesrat, unverzüglich neue, verbesserte Rechtsgrundlagen, namentlich im Bereich der Nachrichtenbeschaffung, im Bereich der Abhörung und beim Zugriff auf bestehende Datenbanken dem Parlament vorzulegen.</p><p>Zur Verhinderung von Missbräuchen des Staatsschutzes ist der Umbau der heutigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in eine ständige Kommission von ca. 8 National- und Ständeräten/innen zu prüfen. Diese Kommission soll vom Parlament gewählt werden, eine unbeschränkte Kontrolltätigkeit haben sowie einer speziellen Geheimhaltung verpflichtet sein. Mit diesen Massnahmen kann gewährleistet werden, dass kein Rückfall in den sogenannten "Überwachungsstaat" möglich ist.</p>5Eingereichter Text<p>Im Interesse der inneren Sicherheit fordere ich den Bundesrat auf,</p><p>- die Rechtsgrundlagen für Nachrichtenbeschaffung zu verbessern, namentlich im Bereich Abhörung und Ermittlung</p><p>- den Zugriff von Sicherheitsorganen auf die erforderlichen Datenbanken zu ermöglichen.</p><p>Zur Verhinderung von Missbräuchen ist zudem die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in ihren Kontrollmöglichkeiten auszubauen.</p>1Titel des GeschäftesDaten im Dienst der Sicherheit