Die Abwasserreinigung hat in der Schweiz zwar einen hohen Standard und ist im Laufe der letzten Zeit stetig ausgebaut worden, was Kosten in der Höhe von mehreren hundert Franken pro Einwohner und Jahr zur Folge hat. Hauptziel war bisher die Eliminierung der organischen Fracht sowie der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor durch Optimierungen in Kläranlagen- und Verfahrenstechnik.<\/p>
Mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie büsst nun die Schweiz ihre ursprüngliche Pionierrolle ein und sieht sich seit rund zehn Jahren mit folgenden neuen, teilweise weltweit zu beobachtenden Phänomenen konfrontiert:<\/p>
- Rückgang des Forellenbestandes (Schweiz: Ertragsrückgang in der Fischerei um 40 Prozent);<\/p>
- Reduktion der gesamten Fischpopulation (Schweiz: akute Gefährdung von über drei Viertel aller einheimischen Fischarten);<\/p>
- gestörte Entwicklung von Fischeiern, Organschäden und Anomalien bei der Geschlechtsentwicklung von Fischen, Reptilien, Amphibien und anderen Wildtieren;<\/p>
- Effekte auf den Menschen (Rückgang der Spermienzahl).<\/p>
Als Hauptgrund dafür werden hormonähnlich wirkende Schadstoffe und Hormone aus Heilmitteln (so genannte \"endocrine disruptors\") vermutet, die von Patienten und Patientinnen entweder unbenutzt über die Toilette \"entsorgt\" oder aber - vor allem - therapeutisch verabreicht, konsumiert, ausgeschieden werden und über Kanalnetz und Kläranlage ungereinigt in die Gewässer gelangen.<\/p>
Diese Problematik ist Bestandteil einer Reihe von bereits laufenden wissenschaftlichen Studien: \"Fischnetz\" von EAWAG und Buwal, EU-Projekt \"Comprehend\" mit schweizerischer Beteiligung, und kantonalen Untersuchungen.<\/p>
Diese endokrinen Substanzen werden in äusserst geringen Konzentrationen in Abwässer eingetragen und sind deshalb schwer nachweisbar. Sie sind meist schlecht oder gar nicht abbaubar und können von den Kläranlagen nicht gereinigt werden, was zur Bioakkumulation in Oberflächen- und Grundwasser führen kann. Ihre ökotoxikologische Wirkung ist teilweise unbekannt; gegenwärtig sind rund 10 000 synthetische Verbindungen auf dem Markt.<\/p>
Da die betroffenen Wildtiere als Bioindikatoren für Mensch und Umwelt seit längerem äusserst beunruhigende Resultate liefern, sollte die entsprechende Forschung gefördert und Lösungen zur \"nachhaltigen\" Verbesserung der Situation sollten gesucht werden.<\/p>
Als Massnahme an der Quelle wäre etwa eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung als Zulassungsbedingung für Arzneimittel mit Einbezug der experimentellen Ermittlung der Abbaubarkeit (gemäss OECD-Prüfrichtlinien 301-303) denkbar. Dies wird von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel aus Gründen der therapeutischen Priorität als nicht sehr realistisch erachtet. Es besteht daher bezüglich der Bewertung der Umweltrisiken ein Nachholbedarf.<\/p>
Die Umweltbelastungen durch Chemikalien werden zunehmend durch diffuse Einträge verursacht. Als Gegenstrategie ist eine breit angelegte Reduzierung der mit Produkten verbundenen Umweltbelastungen erforderlich. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Vorsorge soll künftig in einem stoffstrombezogenen Stoff- und Produktemanagement erfolgen. Zu diesem Zweck sind die in der Wertschöpfungskette verbundenen Unternehmen, Forschungsanstalten, Nutzer\/Verbraucher und Umweltorganisationen einzubeziehen, die verschiedenen laufenden Studien zu koordinieren und konsequent voranzutreiben.<\/p>
Parallel dazu müsste überdies eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die sachgemässe Medikamentenentsorgung lanciert werden. Studien gehen davon aus, dass rund ein Drittel aller verabreichten Mittel nicht konsumiert wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Beobachtungen über Fortpflanzungs- und Entwicklungsstörungen bei Tieren beunruhigend sind und dass die Ursachen dafür untersucht werden müssen. Es existieren Hinweise, die einen Zusammenhang zwischen den beobachteten Effekten und der Belastung mit hormonaktiven Stoffen als plausibel erscheinen lassen, doch ist der kausale Zusammenhang nicht erwiesen. Andere Faktoren wie Temperatur, Nahrung, Lebensraum können ebenso eine Rolle spielen.<\/p>
Nebst den vom Motionär erwähnten Projekten \"Fischnetz\" und \"Comprehend\" wurden bereits zahlreiche weitere Aktivitäten und Massnahmen eingeleitet oder unterstützt:<\/p>
- Das Buwal und die EAWAG führten eine Situationsanalyse über hormonaktive Stoffe in der Schweiz durch. Die Ergebnisse sind in einem 1999 erschienenen Bericht publiziert (Stoffe mit endokriner Wirkung in der Umwelt, SRU 308, Buwal 1999). Der Bericht stellt fest, dass durch hormonaktive Stoffe hervorgerufene Störungen bei Wildtieren auch in der Schweiz auftreten. Das Ausmass dieser Beeinflussung und deren Ursachen liessen sich aber aufgrund der wenigen vorliegenden Untersuchungen und der komplexen Wirkungsmechanismen nicht beurteilen.<\/p>
- Im August 2000 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm 50 \"Hormonaktive Stoffe: Bedeutung für Menschen, Tiere und Ökosysteme\" mit einem Budget von 15 Millionen Franken lanciert, um in den nächsten fünf Jahren die Wissenslücken zu schliessen und die Grundlagen für eine Beurteilung der Problematik zu erarbeiten. Zudem wird das 1999 beschlossene Nationale Forschungsprogramm 49 \"Antibiotikaresistenz\" Aufschluss über das Schicksal und die Wirkung von Antibiotika in der Umwelt bringen.<\/p>
- Die Schweiz beteiligt sich aktiv an Programmen der OECD, die darauf ausgerichtet sind, die Methoden zur Prüfung von Stoffen hinsichtlich ihrer endokrinen Wirkung zu entwickeln oder zu verbessern.<\/p>
- Basierend auf dem am 15. Dezember 2000 vom Parlament beschlossenen Chemikaliengesetz und dem Umweltschutzgesetz werden neue Chemikalienverordnungen geschaffen. Sie treten voraussichtlich auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Wichtigstes Ziel der Neuerungen ist die Anpassung der materiellen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Chemikalien an die einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der EU.<\/p>
- Mit den Beschlüssen vom 28. September 2001 und 17. Oktober 2001 hat der Bundesrat das neue Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 und die dazu gehörenden Verordnungen in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er auch die Stoffverordnung geändert. Dabei werden die Anforderungen, welche die Hersteller von Arzneimitteln im Rahmen der Selbstkontrolle schon heute zu erfüllen haben, in Anlehnung an die EU-Richtlinie über Tierarzneimittel konkretisiert. Zudem ist vorgesehen, dass neue Wirkstoffe für Tierarzneimittel nur nach Zustimmung des Buwal, das die Umweltverträglichkeit überprüft, in Verkehr gebracht werden dürfen.<\/p>
Zu den konkreten Anträgen kann sich der Bundesrat wie folgt äussern:<\/p>
1. Wie oben beschrieben, wurde ein erster Bericht über den Sachstand 1999 publiziert. Sobald die Resultate der laufenden Forschungsarbeiten vorliegen, werden sie in geeigneter Form zusammengefasst und publiziert.<\/p>
2. Mit dem Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000 wurden die Vorschriften auf Gesetzesebene der EU angepasst. Die Anpassung der schweizerischen Vorschriften auf Verordnungsebene über Chemikalien ist im Gang. Dabei werden die neuesten Entwicklungen der Chemikalienpolitik in der EU aufmerksam verfolgt. Das Gewässerschutzgesetz und die neue Gewässerschutzverordnung erlauben es, analoge Massnahmen durchzusetzen, welche in der EU über die Wasserrahmenrichtlinie getroffen werden können. Damit die Schweiz auch in den gesamteuropäischen Vollzug integriert werden kann, ist ein Abkommen mit der EU nötig. Der Bundesrat prüft, ob das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen auf Chemikalien, Pestizide und Biozide erweitert werden kann.<\/p>
3. Die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe und die Verordnung über kosmetische Mittel erlauben es schon heute, bei Arznei- und Pflegemitteln fallweise die Durchführung umfassender Abklärungen anzuordnen. Bei UV-Filtersubstanzen beispielsweise laufen zurzeit solche Abklärungen. Die Ursache der beobachteten Entwicklungsstörungen beim Menschen und wild lebenden Tieren kann nicht einseitig bei diesen Produktekategorien vermutet werden. Betrachtet man die Liste von Substanzen, welche sich in Labortests bisher als hormonaktiv erwiesen haben, so lassen sich darin kaum Trends für bestimmte Produktekategorien erkennen. Das Buwal ist bestrebt, die umweltgerechte Entsorgung von spezifischen Abfällen durch den Erlass von Vollzugshilfen laufend zu verbessern und an den Stand der Technik anzupassen. Eine Vollzugshilfe für die Entsorgung von medizinischen Abfällen ist in Vorbereitung.<\/p>
Durch die bereits getroffenen Massnahmen und die laufenden Aktivitäten sind somit die Forderungen der Motion sinngemäss erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
1. einen Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte über die Problematik der Mikroverunreinigungen von Gewässern zu verfassen;<\/p>
2. die vollständige Integration des Vollzuges des Chemikaliengesetzes in die europäische Chemikalienkontrolle einzuleiten; und<\/p>
3. die Einführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung von Arznei- und Pflegemitteln sowie die Lancierung einer breiten Informationskampagne zur deren sachgerechter Entsorgung zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mikroverunreinigungen in Gewässern"}],"title":"Mikroverunreinigungen in Gewässern"}